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Gesendet: Samstag, 10. April 2010 21:20
An: jozsef.kutasi36@gmail.com
Betreff: Plumpe Hetze gegen Roma
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Dummer weiser Deutscher Kritisch, Informativ, Unabhängig
Rechts, rechter, Ungarn
Europa. Wenn zur Morgen stattfindenden Parlamentswahl in Ungarn die Menschen an die Wahlurnen strömen, steht das Ergebnis eigentlich schon fest. Dem Land steht ein deutlicher Rechtsruck bevor. Schuld daran ist die Politik der noch amtierenden linksliberalen Regierung. Hätten wir bei einer Bundestagswahl ähnlich lautende Prognosen – uns müsste Bange werden um die Demokratie. Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament und alle Umfragen lassen einen deutlichen Ruck nach Rechts vermuten. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie stark die Rechtsparteien gewinnen werden. Der Sieg der Rechtspopulisten ist jedenfalls gewiss und dies Dank einer unfähigen Regierung.
Alles, nur nicht sozialistisch
So könnte es tatsächlich dazu kommen, dass die rechtsgerichtete Partei Fidesz mit ihrem Spitzenkandidaten Victor Orbán morgen die absolute Mehrheit erhält und damit die amtierende Koalition aus Sozialisten und Liberalen in die Opposition verbannt. Orbán lässt sich gar zu der wagemutigen These hinreißen, mit der morgigen Wahl würde seine Partei für viele Legislaturperioden an die Macht gelangen. Der Erfolg von Fidesz lässt sich durch zwei wesentliche Argumente begründen. Zum einen ist es die Unfähigkeit der amtierenden Regierung, die Gesellschaft beisammen zu halten. Die “Ungarische Sozialistische Partei” (MSZP) und der “Bund der Freien Demokraten” (SZDSZ) waren einst mit dem Ziel angetreten, Ungarn wirtschaftliches Wachstum und den Bürgern Wohlstand zu bringen. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány konzentrierte seine Politik vor allem auf erstes Ziel und vergaß dabei fast vollständig, die Bevölkerung an den Profiten der Unternehmen zu beteiligen. Die große sozialistische Partei war in ihren acht Jahren Regentschaft alles, bloß nicht sozialistisch. Da das Land mit einer vermeintlich hohen Staatsverschuldung zu kämpfen hatte, setzt die Regierung auf Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuererhöhung, die Einführung einer Praxisgebühr und massive Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Aufsehen erregte eine Rede Gyurcsány im September 2006, als der Ministerpräsident vor seiner Fraktion die Versprechen der eigenen Partei als bloße Lüge bezeichnete. Der Niedergang der Sozialisten war damit praktisch vorprogrammiert, da nicht einmal mehr der Ministerpräsident an das eigene Programm zu glauben vermochte.
Sparmaßnahmen führen zum Rücktritt
Da das Land aufgrund einer Wirtschaftskrise dringend Geld benötigte, beschloss sich die Regierung einen rund 20 Milliarden Euro schweren Kredit beim Internationalen Währungsfond (IWF) in Anspruch zu nehmen. Doch der IWF forderte im Gegenzug harte Sparmaßnahmen ein, welche Ministerpräsident Gyurcsány letzten Endes nicht durchsetzen konnte. Aus diesem Grund trat er im Frühjahr 2009 zurück und überließ die Regierung dem parteilosen ehemaligen Wirtschaftsministers Gordon Bajnai. Man feierte das umgebildete Kabinett zwar selbst als “Expertenregierung”, doch die Erfolge und eine Erholung des Landes blieben aus. Für die rechtspopulistische Fidesz und Orbán ein perfekter Nährboden für ihren Wahlkampf.
Plumpe Hetze gegen Roma
Dieser setzt vor allem beim immer noch stark vorhandenen Nationalismusgefühl vieler Ungarn an. So versprach Orbán im Fall eines Wahlsieges, den rund 1,5 Millionen Ungarischstämmigen in den Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Damit einhergehend schwingt der nostalgische Traum des einstigen Großungarns, welches vor dem Versailler Vertrag im Jahr 1920 bestand. Eine etwaige Revision und Rückkehr zu den alten Grenzen fordert die Fidesz zwar offiziell nicht, im Hintergrund möchte man aber genau dieses nationale Gefühl der Wählerschaft bedienen. Noch eine ganze Nummer schärfer ist die erst im Jahr 2003 gegründete offenkundig faschistische Partei Jobbik. Diese setzte im Wahlkampf noch stärker als Orbáns Kumpanen auf plumpe Hetze und das Schüren von Vorurteilen gegen Minderheiten im Land. Allen voran gegen Sinti und Roma. Eine Sprache, welche sehr stark an die Judenverfolgung der NSDAP in Deutschland erinnert, gehört beim Wahlkampf von Jobbik zum Standardprogramm. Deshalb ist es auch kaum verwunderlich, dass es in Ungarn in den letzten Monaten immer wieder zu regelrechten Hetzjagden verkappter Nationalisten auf Roma und Sinti kam. Wichtiger Arm der Faschisten bildet eine paramilitärische Parteimiliz namens „ungarische Garde“, auf deren Konto in den letzten Monaten mehrere Morde an Roma gingen. Offiziell habe Jobbik mit derartigen Vorfällen natürlich nichts zu tun. Jene perversen Auswüchse scheinen beim Wahlvolk aber anzukommen, weshalb Prognosen die Faschisten im zweistelligen Bereich sehen. Viele Teile der Bevölkerung scheinen die derzeitigen Entwicklungen zu begrüßen, was im Kern auf ein fragwürdiges Bewusstsein mancher Ungarn schließen lässt. Die Sozialisten haben das Volk allein gelassen, die Rechten füllen mit ihren vereinfachten Antworten genau diese Lücke. Dem Land stehen damit schwere Jahre bevor.
