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Gesendet: Sonntag, 11. April 2010 23:29
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Betreff: Wahlgang am 25. April wird nochmals über die Direktmandate abgestimmt.
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Parlamentswahl in Ungarn ZEIT ONLINE
Rechte liegen klar vorn © Szilard Koszticsak/dpa
Budapest (dpa) - Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar für sich entschieden. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechtskonservativen Bund Junger Demokraten, teilte die Landeswahlkommission mit. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei kam auf nur 19,3 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Partei Jobbik zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Auch die linksökologische Partei «Politik kann anders sein» schaffte mit 7,4 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung
Die ungarische Rechte hat ersten Umfragen zufolge die Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Wie die großen Meinungsforschungsinstitute des Landes nach Schließung der meisten Wahllokale mitteilten, kann der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) mit 54 bis 57 Prozent der Stimmen rechen. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) dürfte mit 15 bis 17 Prozent erstmals ins Parlament einziehen. Der regierenden Ungarischen Sozialistische Partei (MSZP) droht nach acht Jahren an der Macht der Gang in die Opposition: Sie kommt den Angaben zufolge nur noch auf 19 bis 20 Prozent der Stimmen.
Fidesz könnte demnach mit etwa 270 Sitzen im Parlament rechnen, die Sozialisten mit 55 und Jobbik mit 49. Die Jungdemokraten können insofern allein regieren, möglicherweise sogar mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Ihr Spitzenkandidat Viktor Orbán war bereits von 1998 bis 2002 Regierungschef des Landes.
Im Wahlkampf hatte Orbán erklärt, keine Koalition anstreben zu wollen, auch wenn die für grundlegende Reformen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt werden sollte. Damit distanzierte sich die Partei auch von der rechtsextremen Jobbik, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte.
Ungarn steht wirtschaftlich unter Druck: Das bereits vor der weltweiten Krise schwächelnde Land musste 2008 als erstes EU-Mitglied milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
Die Wähler gaben am Sonntag zwei Stimmen ab: eine für den Kandidaten ihres Wahlkreises und eine für die Partei. In einem zweiten Wahlgang am 25. April wird nochmals über die Direktmandate abgestimmt. Wenn die Wahlkreiskandidaten nicht bereits während der ersten Runde eine absolute Mehrheit erringen konnten, müssen sie sich erneut ihren stärksten Konkurrenten stellen
