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Gesendet: Mittwoch, 14. April 2010 04:35
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Betreff: Blick in die Zukunft
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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15030 Neue Rheinische Zeitung
Globales
Historischer Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen in Ungarn
Ungarn, Ungarn über alles
Von David Noack
Am vergangenen Wochenende wählten die Ungarn in der ersten Runde einen großen Teil ihres neuen Parlaments und damit auch indirekt die neue Regierung. Die nationalkonservative („Bürgerbund“) Fidesz gewann – wie erwartet – die Abstimmung haushoch mit 52,73 Prozent. Genau wie zu den Europawahlen vergangenes Jahr lag die rechtsextreme Jobbik (16,6 Prozent) kurz hinter den bisher regierenden Sozialdemokraten (19,3 Prozent) und bringt es insgesamt zu einer rechten Mehrheit von vier Fünfteln im Parlament.
Eine kleine Überraschung ist das Einziehen der links-grünen LMP ins Parlament mit 7,4 Prozent („Die Politik kann anders sein“). Die kommunistische Arbeiterpartei errang lediglich 5.606 Stimmen und verfehlte die Fünfprozenthürde mit 0,1 Prozent bei weitem. Noch nicht alle Plätze im Parlament sind entschieden – die Direktkandidaten werden schlussendlich am 25. April gewählt.[1]
Kahlschlag und Europawahlen
Die sozialdemokratische MSZP hat sich in den letzten Jahren besonders unbeliebt gemacht, da sie einen sozialen Kahlschlag ohnegleichen zu verantworten hatte. Übertrumpft wurde ihre neoliberale Politik nur noch durch die Ursache für die Aufstände kurz nach der Wahl im Jahre 2006: Geheim aufgenommene Mitschnitte von Gesprächen des damaligen MSZP-Regierungschefs Ferenc Gyurcsány führten zu massivem zivilen Ungehorsam und bürgerkriegsartigen Szenen in Budapest und anderen Landesteilen. Gyurcsány hatte intern zugegeben, dass die MSZP in der ersten Legislatur nichts erreicht hatte, auf das man stolz sein könne und die Wahlen nur durch Lügen gewonnen werden konnten. Die Sozialdemokraten hatten sich fortan vollkommen delegitimiert – zuletzt regierte eine Regierung unter dem Unternehmer Gordon Bajnai als „neutrale Regierung“.
Und schon die Wahlen zum Europäischen Parlament hatten gezeigt, inwieweit die MSZP das Vertrauen der Wähler verspielt hatte. Die Fidesz erreichte 56 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten 17 Prozent und die Rechtsextremen der Jobbik 14. Die Sozialdemokraten verloren mehr als die Hälfte aller Sitze in Brüssel; die mit der MSZP regierenden Liberalen sogar alle Sitze. Im neuen Nationalparlament werden sie auch nicht mehr vertreten sein. Von nun an war es eindeutig, dass die Sozialdemokraten keine Chance mehr auf einen Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen 2010 hatten.
