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Gesendet: Donnerstag, 15. April 2010 02:21
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Betreff: FIDESZ
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Ungarn: Über sozialdemokratischen und “rechten” Neoliberalismus
Der „Rechtsruck“ war in Ungarn umfassend. Die rechtskonservative FIDESZ kam auf beinahe 53 Prozent, die nationalistische Jobbik auf ca. 17 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialdemokraten (MSZP) erlitten ein Wahldebakel, sie verloren mehr als die Hälfte ihrer Anhänger und erreichten nicht einmal 20 Prozent. Rechtsliberale Bündnisse scheiterten an der Speerklausel, während die Grünen („Politik kann anders sein“) mit 7 Prozent ins Parlament einzogen. Die FIDESZ kann in der zweiten Runde möglicherweise gar die 2/3 Mehrheit im Parlament knacken.
Ob nun aber der „Rechtsruck“ wirklich ein Grund zum Jubeln ist, dies darf doch in Zweifel gezogen werden. Die FIDESZ von Viktor Orban hatte Ungarn bereits in den Jahren 1998 bis 2002 regiert und war dabei durch eine für das Land verheerende neoliberale Politik aufgefallen. Die FIDESZ ist auf europäischer Ebene Bündnispartner von CDU und CSU und fügt sich nahtlos in die „westliche Wertegemeinschaft“ ein. Orban fiel in letzter Zeit aber durch einen populistischen Kurs auf, durchaus vergleichbar mit einem Jörg Haider. Für was er in der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht ist auch für Beobachter nicht ganz leicht zu erraten, da die FIDESZ nicht einmal ein Wahlprogramm vorlegte.
