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Gesendet: Donnerstag, 15. April 2010 14:17
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Betreff: Im Parlament an der Donau brechen jetzt neue Zeiten an
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Wie wird Orbán Ungarn verändern?
Die wichtigen Themen in Ungarn sind Korruption, die Finanzkrise und die EU-Politik
von Paul Lendvai (Gastautor) Information - politik.de ..
15.04.2010
An seinem 47. Geburtstag feiert Viktor Orbán einen politischen und persönlichen Triumph. Noch nie hat seit dem friedlichen Systemwechsel eine politische Partei in Ungarn einen solch überwältigenden Sieg errungen wie seine Fidesz-Partei. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird diese in der zweiten Runde der Wahlen die Zweidrittelmehrheit erringen und freie Hand zur Umgestaltung der Verfassung und der politischen Institutionen gewinnen. Zugleich ist der Wahlsieg ein persönliches Erfolgserlebnis eines Kämpfers.
Unbändiger Machthunger
Orbán wurde 1998 im Alter von 35 Jahren der jüngste frei gewählte Ministerpräsident in der ungarischen Geschichte. Nach den Wahlniederlagen 2002 und 2006 hat er mit Durchsetzungsvermögen und Konfliktbereitschaft, aber auch mit unbändigem Machthunger und zuweilen fragwürdigen Methoden den Boden für den gestrigen Erdrutschsieg vorbereitet.
Trotz seiner ersten betont maßvollen Rede bei der abendlichen Siegesfeier weiß niemand in Budapest wirklich, was er unternehmen wird. Kommt es zu einer unbarmherzigen Siegerjustiz gegen die im Sumpf der Korruption versunkenen linken und liberalen Spitzenpolitiker? Wird er den Kurs der finanziellen Stabilisierung fortsetzen oder mit Sofortmaßnahmen auf die Nöte seiner Gefolgschaft eingehen? Im europäischen Kontext erhebt sich vor allem die Frage, wie eine Orbán-Regierung die Weichen für die Beziehungen zur Slowakei und zu Rumänien und Serbien stellen wird.
Von links droht Fidesz keine ernst zu nehmende Gefahr. Die Sozialisten, die durch ihre Mischung aus Unfähigkeit und Amtsmissbrauch die Hälfte ihrer Wähler verloren haben, werden für die absehbare Zukunft kaum eine Rolle spielen können. Die Freien Demokraten und das Demokratische Forum verschwinden nun endgültig in der politischen Versenkung.
Als möglicher Hoffnungsträger einer Bürgergesellschaft könnte sich die erfolgreiche Gruppe LMP („Politik kann anders sein“) erweisen, die, von jungen Intellektuellen aus dem Boden gestampft, die Fünf-Prozent-Hürde leicht überwunden hat. Man darf allerdings auch den besorgniserregenden Aufstieg der rechtsradikalen, romafeindlichen und antisemitischen Jobbik-Partei auf 16,8 Prozent keineswegs verniedlichen. Jobbik, die eine eigene paramilitärische Formation unterhält, hat die mit Abstand jüngste Wählerschaft.
Paul Lendvai stammt aus Ungarn und leitet die Osteuropa-Redaktion des ORF
