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Datum: 9. April 2010 06:18
Betreff: Vor der "Machtergreifung"
An: jozsef.kutasi36@gmail.com
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| Ungarn vor Machtergreifung der Rechten, 10.04.2010 (Friedensratschlag) Als die beiden »Kleingroßen« dürfen dabei die USP sowie der neue politische Star der ungarischen Parteienlandschaft gelten, die rechtsradikal-populistische ... www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Ungarn/wahl2010a.html Vor der "Machtergreifung"Am Wochenende wählen die Ungarn ein neues Parlament. Der rechte Fidesz-Bund und die neofaschistische Jobbik-Bewegung sehen sich jetzt schon als überlegene SiegerVon Sándor Horváth *Am 11. April tritt die Bevölkerung Ungarns zum sechsten Mal seit der Wende von 1990 an die Urnen, um ein neues Parlament und damit ihre neue Regierung zu wählen. Seit Jahren sagen alle Meinungsumfragen einen Erdrutschsieg der größten Oppositionspartei, des rechtskonservativen national-populistischen Bundes Junger Demokraten – Ungarischer Bürgerbund (Fidesz – MPSz) voraus, der mit einer Ein-Prozent-Partei, der fundamentalklerikalen Christdemokratischen Volkspartei, in einer Art Symbiose lebt. Dieses Bündnis könnte sogar, und das wäre eine Neuheit in der Geschichte der jungen Dritten Republik, eine Zweidrittelmehrheit erlangen. Die langjährige Taktik der mittlerweile gealterten Jungdemokraten scheint aufzugehen. Fidesz verläßt sich auf die Hilflosigkeit der regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei (USP). Genauer gesagt, der Bund führt gegen diese Regierungspartei seit Jahren eine brutale Negativkampagne nach allen Regeln der Kunst der US-amerikanischen konservativen Republikaner. Fidesz hat, und dies entspringt einer ganz bewußten Strategie, nicht einmal ein eigenes Wahlprogramm. Der Parteienbund – und mit ihm das ganze Land – hält die Wahlen mit einer solchen Sicherheit für schon gelaufen, daß sein Vorsitzender und Ministerpräsidentschaftskandidat Viktor Orbán es sich erlauben kann, an keinerlei öffentlichen Diskussionen teilzunehmen, Fernsehen inbegriffen. Er kündigt an, sich auf eine Regierungsperiode von 15 bis 20 Jahren vorzubereiten. l |
