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Gesendet: Mittwoch, 5. Mai 2010 11:39
An: jozsef@kutasi.eu
Betreff: Freiheitlicher Parlamentsklub
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FPÖ-Neubauer: Ungarns Ministerpräsident Orban zeigt den Weg für eine doppelte Staatsbürgerschaft
Utl.: Dieses Modell ist demnach auch für Südtirol möglich! =
Wien (OTS) - Der mit einer satten 2/3 Mehrheit im ungarischen
Parlament ausgestattete Ministerpräsident Viktor Orban kündigte im
Rahmen der Vorstellung seines Regierungsprogrammes an, für eine
"bedingungslose Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn im bzw. aus
dem Ausland, eintreten zu wollen.
Während sich der österreichische Außenminister Spindelegger landauf
landab in Erklärungen ergießt, warum eine solche zweite
Staatsbürgerschaft für die deutsche und ladinische Volksgruppe in
Südtirol für ihn nicht in Frage kommt, macht der Fidesz - Vorsitzende
Viktor Orbán Nägel mit Köpfen und lässt seine ungarischen Landsleute
nicht im Stich", erklärte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher
NAbg. Werner Neubauer.
Neubauer kritisierte in diesem Zusammenhang erneut, dass der
Ausschuss-Vorsitzende NAbg. Hermann Gahr es bis heute nicht geschafft
habe, eine Sitzung des Südtirol - Unter-Ausschusses
anzuberaumen."Immerhin hat es in der gesamten Legislaturperiode erst
eine einzige Sitzung, nämlich am 7.7.2009, gegeben, seitdem ist
Stillstand eingetreten", betonte Neubauer. "Wir werden diese
unbefriedigende Situation nun zum Gegenstand bei der Präsidiale der
Nationalratspräsidentin machen. Gahr hat bei verschiedenen
Veranstaltungen in Nord- und Südtirol versprochen, eine Tagesordnung
zu erstellen und die Sitzung zu koordinieren. Dieser
Ankündigungspolitik sind aber bis dato leider keine Taten gefolgt,
weshalb wir jetzt reagieren müssen", so Neubauer.
"Wir werden uns aber auf keinen Fall durch diese ÖVP-Blockade-Politik
davon abbringen lassen, die doppelte Staatsbürgerschaft für die
deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol einzufordern. Auch
werden wir darauf beharren, die Schutzmachtfunktion Österreichs in
der österreichischen Verfassung zu verankern. Ungarn zeigt uns den
Weg. Wir müssen nur wollen", sagte Neubauer abschließend.
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