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Ungarns Premier Orbán präsentiert Sparplan
08.06.2010 | 17:07 | (DiePresse.com)
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat im Parlament seine Sparvorhaben präsentiert.
Ungarn soll demnach eine Bankensteuer einführen und im öffentlichen Sektor sparen.
Aus dem Archiv:
- Von der Flat Tax bis zum Schnapsbrennen (08.06.2010)
- Budget: Mehrwertsteuer rettet Steuerbilanz (01.06.2010)
- ÖVP fordert mehr Aktivität für Jugendgesundheit (16.02.2010)
- Ein Serum als Grund für "Nationalstolz" (16.01.2010)
Am Dienstag hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Budapester Parlament seine Spar-Vorhaben mitgeteilt. Ein 29-Punkte-Plan soll das Budgetdefizit begrenzen, die Wirtschaftsentwicklung ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und die Bürokratie abbauen.
Zahlreiche Reformvorhaben
Weiters will die neue rechtskonservative Regierung in Budapest Investitionen fördern und eine schnellere Auszahlung der EU-Mittel garantieren. Orbán will innerhalb von zwei Jahren eine Familien- statt einer Einzelbesteuerung einführen, es soll nun auch eine einheitliche Einkommensteuer von sechzehn Prozent geben.
Außerdem soll eine Bankensteuer eingeführt werden, die sich neben Banken auch auf Versicherungen und Leasing-Firmen bezieht. Dadurch sollen die Einzahlungen dieser Einrichtungen in das Budget von 13 auf 200 Milliarden Forint (von 45,5 auf 700 Millionen Euro) erhöht werden. Diese Steuer soll für drei Jahre beschlossen werden. Die EU-Fördergelder sollen zugunsten der klein- und mittelständischen Unternehmen eine "radikale Umgestaltung" erfahren. Der Staat will nach dem Aktionsplan selbst 120 Milliarden Forint (420 Millionen Euro) einsparen. Die Zahl der bei den staatlichen Unternehmen arbeitenden hundert Direktionen wird auf zehn verringert, so dass die Anzahl der Mitglieder dieser Gremien von 319 auf sechzig sinkt.
Neue ungarische Mehrwertsteuer
Die von Unternehmen zu zahlende Körperschaftssteuer soll verringert werden: Nun soll sie bis zu einer Bemessungsgrundlage von 500 Millionen Forint zehn Prozent betragen, darüber neunzehn Prozent. Bisher lag die Grundlage für die niedrigere Steuer bei maximal fünfzig Millionen Forint. Bei Erbschaften und Schenkungen an direkte Nachkommen werden die entsprechenden Steuern abgeschafft. Die Budgetzuschüsse für Parteien sollen noch heuer um fünfzehn Prozent gesenkt werden. Von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen Spenden an die alteingesessenen Kirchen und an karitative Organisationen.
Die Gehälter im Staatsdienst sollen mit zwei Millionen Forint brutto maximiert werden. Der Aktionsplan empfiehlt auch eine sekundäre Lebensmittelkontrolle, damit keine "Dumpingwaren" ungestört nach Ungarn gelangen können. Weiters wird es in Zukunft "nach neunzig Jahren" erneut erlaubt sein, privat Obstbrände herzustellen, kündigte Orban an - eine Maßnahme, die von den Abgeordneten mit Applaus quittiert wurde.
Kritik von der Opposition
Von der Opposition kommt Kritik. Die Sozialisten (MSZP) werfen Regierungschef Viktor Orban vor, mit seinem Aktionsplan "den Reichen zu helfen, nicht den Armen". Die Einführung des Einheitssteuersatzes für Einkommen würde die Reichen begünstigen, außerdem stehe die Besteuerung des Mindestlohnes nicht im Interesse der Armen.
Laut Andras Schiffer, Fraktionschef der Grün-Partei LMP, hat die Orban-Regierung eine "neokonservative Wende vollzogen und eine Politik gegen die Armen verkündet". Orban habe mit dem "Populismus der Steuersenkung" begonnen, dann mit der "Demagogie des kleineren Staates" weitergemacht. Der angekündigte Einheitssteuersatz von 16 Prozent würde "den oberen Schichten Vorteile bringen und die Armen im Stich lassen", kritisierte Schiffer.
Gabor Vona, der Vorsitzende der rechtsradikalen Jobbik-Partei, betonte, die von Orban angekündigten Maßnahmen seien "ungeeignet für die Lösung der entstandenen Wirtschaftslage". Das System des Einheitssteuersatzes könne Jobbik nicht unterstützen, da dieses "nicht durchdacht" sei.
(APA)
