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Gesendet: Mittwoch, 9. Juni 2010 12:17
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Betreff: http://www.vienna.at/news/politik/artikel/doppelstaatsbuergerschaft-als-grosses-thema/cn/news-20100609-11382914
Vienna Online Doppelstaatsbürgerschaft als großes Thema
Online gestellt: 09.06.2010 11:38 Uhr Aktualisiert: 09.06.2010 11:39 Uhr
Für den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico war es wohl ein Geschenk des Himmels, dass die neue rechtskonservative ungarische Regierung noch vor den Parlamentswahlen im nördlichen Nachbarland ein Gesetz über die Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn beschließen ließ. Fico können nun mit dem Ausspielen der "ungarischen Karte" seine Wähler mobilisieren, meint der Budapester Politologe Zoltan Kiszelly im APA- Gespräch.
Dabei handelt es sich bei der Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an die im angrenzenden Ausland lebenden Ungarn nur um einen "symbolischen Akt", so Kiszelly. Diese "Geste" an die geschätzten 2,5 Millionen Ungarnstämmigen solle beweisen, dass sie "auf die Mutternation zählen können". Der Politikwissenschaftler erkennt in dem Schritt des neuen Ministerpräsidenten Viktor Orban aber auch eine "neue außenpolitische Doktrin" Ungarns, nämlich "das nationale Interesse auch zum Preis von Konflikten wahrzunehmen".
Die Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn ist eine langjährige politische Forderung von Orbans rechtskonservativer Fidesz- Partei. Im Dezember 2004 scheiterte Fidesz mit einer Volksabstimmung zur Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft an einer zu niedrigen Beteiligung. Das nunmehrige Gesetz, das mit einer Mehrheit von 97,9 Prozent beschlossen wurde, sieht als Bedingung für die Doppelstaatsbürgerschaft vor, dass der Antragsteller Vorfahren mit ungarischer Staatsbürgerschaft hat und die ungarische Sprache beherrscht. Die Rechtsregel soll am Nationalfeiertag, dem 20. August, in Kraft treten, wird aber erst ab Jänner 2011 umgesetzt.
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei sind schon seit längerem gespannt, und der Wahlkampf im nördlichen Nachbarland tat sein Übriges, dass der Budapester Gesetzesbeschluss in Bratislava (Preßburg) mit massiven Protesten und Aufregung aufgenommen wurde. Die links- nationalistische Koalition ließ umgehend ein Gegengesetz beschlossen, wonach jeder slowakische Bürger die Staatsbürgerschaft verliert, wenn er die ungarische beantragen sollte.
Kiszelly hat wenig Verständnis für die emotionale Reaktion der Slowakei. Er weist darauf hin, dass die sechs anderen Nachbarstaaten Ungarns die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft "mit Gelassenheit" zur Kenntnis genommen hätten. Bis auf die Ukraine hätten gebe es in allen Nachbarländern eine Doppelstaatsbürgerschaft, eine "geduldete oder eine aktive". Kiszelly erinnert daran, dass die in Tschechien lebenden Slowaken ein Anrecht auf eine slowakische Doppelstaatsbürgerschaft hätten. Auch hinsichtlich Rumänien und Serbien gebe es die Doppelstaatsbürgerschaft. Diese hätte zumeist nur eine symbolische Bedeutung, da die meisten Nachbarn Ungarns, wie Österreich, Rumänien, Slowenien und die Slowakei, ebenfalls Mitglieder der EU seien.
Der populistische slowakische Premier Fico wolle mit seinen Angriffen auf die Doppelstaatsbürgerschaft offenbar den mitregierenden Nationalisten von Jan Slota "den Wind aus den Segeln nehmen", analysiert Kiszelly. Überhaupt hätten die Slowaken eine "Trianon- Phobie". Mit dem Friedensvertrag von Trianon, unterzeichnet am 4. Juni 1920, verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und ein Drittel seiner Bevölkerung, unter anderem auch das Territorium der heutigen Slowakei, wo heute rund 500.000 Ungarnstämmige leben. Bratislava machte allen ungarischen Regierungen regelmäßig Vorwürfe, Ungarn wolle Grenzrevision auf ethnischer Ebene und das Großungarn vor 1920 wieder herstellen. "Es werden Ängste geschürt, dass die Ungarn wiederkommen und die Slowaken als Bürger zweiter Klasse behandelt werden", betonte Kiszelly.
Die Auslandsungarn wollten die Doppelstaatsbürgerschaft aber nicht wegen bestimmter Vorteile erlangen, sondern betrachten sie als symbolische Geste des Mutterlandes. Laut Kiszelly seien die Auslandsungarn "an einem starken Mutterland interessiert, das funktioniert wie ein schützender Regenmantel".
Bisher bleiben Ungarn und die Slowakei mit ihrem Streit allein. Dieser solle bilateral "in einem echten europäischen Geist" gelöst werden, forderte EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in der Vorwoche in Brüssel nach einem Treffen mit dem neuen ungarischen Premier Viktor Orban. Barroso ersuchte Orban darum, zur Lösung des Problems der Doppelstaatsbürgerschaft einen "konstruktiven Dialog" mit der Slowakei zu führen.
