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Date: 2010/12/23
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Westerwelle interveniert in Ungarn FOCUS Online ... Debatten zum Schweigen gebracht, die Marktwirtschaft vergewaltigt und politische Unabhängigkeit verwehrt wird. Was müssen wir von Ungarn noch erwarten? ... Alles zu diesem Thema ansehen »

MediengesetzWesterwelle interveniert in Ungarn

Donnerstag 23.12.2010, 19:13

dapd FDP-Chef Guido Westerwelle

Ungarn stellt sich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft als extrem autoritär vor. Die geplante Zensur der Presse löst international Empörung aus. Auch Außenminister Westerwelle griff zum Telefon.

Die Kritik am neuen Mediengesetz Ungarns nimmt zu. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte am Donnerstag mit seinem ungarischen Kollegen Janos Martonyi, sagte eine Sprecherin in Berlin. Dabei sei in freundschaftlicher Atmosphäre über Möglichkeiten einer Änderung der Mediengesetzgebung gesprochen worden.

Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusmäßig die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, steht vor allem wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit in der Kritik. Künftig soll eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören und nicht an Parlamentsbeschlüsse gebunden sind, die Presse beaufsichtigen. Sollten sie zu der Einschätzung kommen, dass es sich um falsche Berichterstattung handle, drohen hohe Geldstrafen.

Auch Tschechien in Sorge

„So wie dieses Gesetz konzipiert ist, ist es wirklich gefährlich", sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. „Das kann zu einer völligen Knebelung der Medien führen, wenn man die Paragrafen entsprechend interpretiert." Es müsse von der Europäischen Union „bei der nächsten Möglichkeit im europäischen Rahmen festgestellt werden, dass dieses Gesetz den Prinzipien der Europäischen Union widerspricht", sagte Schwarzenberg. „Wir haben ja die Ungarn gerne, aber damit haben sie wirklich gleich am Anfang ihren Ruf verspielt."

Keine einheitliche Front gegen Ungarn

Ungarn sei der EU-Ratspräsidentschaft nicht würdig, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im Deutschlandradio Kultur. Das Land sei dabei, die Grundwerte der EU zu zerstören. Schulz forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Bedauerlicherweise seien aber einige andere EU-Länder bei der Überwachung unliebsamer Medien derzeit auf dem gleichen Weg wie Ungarn. Besonders kritisierte Schulz die Situation der Medien in Italien und Frankreich.

Schulz forderte auch wirtschaftliche Sanktionen. Ungarn sei wegen seiner Staatsfinanzen ähnlich wie Irland und Griechenland unter extremem Druck. Ein Vorgehen auf dieser Ebene wirke erfahrungsgemäß mehr als andere Sanktionen wie der Entzug des Stimmrechts. Dies würde in dem Land nur als Angriff auf das Ungarntum interpretiert.

„Die Zeit der Prawda ist vorbei", erklärte der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. „Dieses neue Gesetz ist nicht hinnehmbar. Ungarn muss sich erklären, und die Kommission muss handeln", meinte der langjährige belgische Regierungschef unter offensichtlichem Bezug auf die Weigerung der EU-Kommission als „Hüterin der EU-Verträge", sich zu dem Mediengesetz zu äußern.

„Schockierender Vorgang"

„Kein Mitgliedstaat darf im Namen einer nicht näher definierten nationalen Sicherheit die Freiheiten einschränken, die den Kern unserer Werte in der EU darstellen." Verhofstadt sagte weiter: „Wir werden Zeugen eines schockierenden Vorgangs, mit dem kritische Medien und öffentliche Debatten zum Schweigen gebracht, die Marktwirtschaft vergewaltigt und politische Unabhängigkeit verwehrt wird. Was müssen wir von Ungarn noch erwarten?"