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Gesendet: Dienstag, 13. April 2010 12:05
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Betreff: Dabei setzt sie auf eine Politik der Steuerkürzungen.
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Regierungswechsel: Rechtsruck nach Wahl in Ungarn
012.04.10|PolitikFacebook HERSFELDER ZEIZUNG
Budapest - Die oppositionelle konservative Bürgerunion Fidesz hat die erste Wahlrunde am Sonntag klar für sich entschieden. Doch auch eine rechtextreme Partei ist nun stark im Parlament vertreten. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Partei auf 52,8 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Sozialistische Partei (MSZP) von Ministerpräsident Gordon Bajnai bricht von 43 Prozent vor vier Jahren auf 19,3 Prozent ein.
Bürger machen Sozialisten verantwortlich
Die rechtsextreme Partei Jobbik, die bislang nicht im Parlament vertreten war, erhielt 16,7 Prozent und wurde drittstärkste politische Kraft. Mit den knapp 53 Prozent der Stimmen sicherte sich die Fidesz bereits nach der ersten Wahlrunde mit vorerst 206 Sitzen die absolute Mehrheit der insgesamt 386 Parlamentsmandate. Auf die MSZP entfallen vorläufig 28 Sitze und auf die Partei Jobbik 26. Mit 7,4 Prozent und vorerst fünf Sitzen schaffte auch die grün-alternative Partei LMP den Sprung ins Parlament.
In den Wahlbezirken, in denen kein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen erreicht hat, findet am 25. April eine Stichwahl statt. Wegen des großen Andrangs waren einige Wahllokalen am Sonntag länger geöffnet. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent; bei der letzten Wahl vor vier Jahren gingen 67,8 Prozent zu den Urnen. Viele Bürger machten offenbar die Sozialisten für die schwierige wirtschaftliche Lage verantwortlich.
Programm zur Erneuerung der Wirtschaft
Ungarn wurde von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Ende 2008 erhielt Ungarn einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer Institutionen über 20 Milliarden Euro, seither wurden eine Reihe von Haushaltskürzungen und Sparmaßnahmen umgesetzt. Die rechtsextremistische Partei Jobbik unterstützt antisemitische Ressentiments und macht Stimmung gegen die Minderheit der in Ungarn lebenden Roma.
Ihr Vorsitzender Gabor Vona ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte. Die Fidesz unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt sie auf eine Politik der Steuerkürzungen.
