Gesendet: Donnerstag, 15. April 2010 13:16
An: jozsef.kutasi36@gmail.com
Betreff: Fiasko der Sozialdemokraten
http://aamst.blogsport.de/2010/04/15/ungarn-nach-dem-wahlsieg-der-rechtskonservativen-fidesz-gefaehrliches-erstarken-der-faschisten-fiasko-der-sozialdemokraten
autonome antifa mecklenburg-strelitz
15. April 2010 Neoliberalismus und Antifa von Michael Pröbsting
Die Parlamentswahl in Ungarn endete mit einem triumphalen Wahlsieg des rechtskonservativen „Bund Junger Demokraten" FIDESZ. Die Partei errang im ersten Wahlgang 52,77 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete abgeschlagen die bislang regierende sozialdemokratische MSZP mit 19,29%, weniger als der Hälfte ihres Stimmenanteils bei den letzten Wahlen. Dies bedeutet eine dramatische Stimmenverschiebung, denn bei den Wahlen 2006 hatte die MSZP die Rechtskonservativen noch knapp mit 43,21 zu 42,03 Prozent geschlagen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei wurde mit 16,71% drittstärkste Kraft im Parlament.
Außer diesen drei Parteien schaffte nur noch die grün-alternative Liste LMP („Politik kann anders sein") mit 7,42% den Einzug in das 386sitzige Parlament. Hingegen scheiterten das rechtsliberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) an der Fünfprozenthürde.
In der zweiten Wahlrunde am 25. April könnte FIDESZ sogar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen, wenn sie zu den bereits gewonnenen 206 Mandaten weitere 52 Mandate gewinnt. Insgesamt beteiligte sich nur 64% der Wahlberechtigten. Das heißt: mehr als ein Drittel der UngarInnen sind vom herrschenden politischen System so enttäuscht, dass sie den Gang zur Wahlurne für sinnlos hielten.
Alarmsignal
Der Wahlsieg der Rechten ist in jeder Hinsicht alarmierend. Die FIDESZ-Partei und ihr Führer Viktor Orban verbinden ein aggressives Programm des Sozialabbaus mit einem rabiaten Nationalismus, der sich vor allem gegen Roma und Juden richtet. Ihre reaktionäre Politik stellte FIDESZ bereits 1998-2002 unter Beweis, als Orban Regierungschef war.
Bild: Aufmarsch von ungarischen Nazis
