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Gesendet: Freitag, 16. April 2010 16:16
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Betreff: "Politik kann anders sein"
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Ungarische Grüne LMP: "Politik kann anders sein"
Ungarische Flagge. Lizensiert unter Creative Commons BY-NC-ND
15. April 2010
Der Ausgang der Wahlen in Ungarn ist aufgrund des Einzugs der rechtsextremen Partei Jobbik ins Parlament beängstigend. Die Wahlen geben aber auch Anlass zu der Hoffnung, dass sich eine neue grüne politische Kraft etablieren wird.
Rechtsextreme Jobbik
Die rechtsextreme Partei Jobbik („Bewegung für ein besseres Ungarn“) zieht mit 16,67 Prozent der Stimmen ins ungarische Parlament ein. Sie platzierte sich damit knapp hinter der ehemaligen Regierungspartei MSZP (Ungarische Sozialisten), die mit 19,3 Prozent eine schwere Niederlage einstecken musste (2006 erhielten die Sozialisten 43 Prozent und waren acht Jahre in Regierungsverantwortung).
Schon bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 erhielt Jobbik 14,7 Prozent der Stimmen. Die Partei ist bekannt für ihre aggressiven und menschenverachtenden Auftritte, die durch eine antisemitische Rhetorik und Hetze gegen die Roma-Bevölkerung des Landes geprägt sind. Jobbik ist der politische Arm der vor allem gegen die Roma-Minderheit in Ungarn gerichteten paramilitärischen „Ungarischen Garde“, die von dem Parteivorsitzenden Gábor Vona gegründet und 2009 verboten wurde. Sie gründete sich nach dem Verbot als „Neue Ungarische Garde“ neu.
Die Tatsache, dass es in einem EU-Mitgliedstaat zu einem derartigen Erfolg einer neofaschistischen Partei kommen konnte, ist erschreckend. Ungarn wird im ersten Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne haben.
