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Gesendet: Sonntag, 18. April 2010 08:30
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Betreff Ungarn. Die dortigen politischen Entwicklungen sind besorgniserregend, ...
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Welt intern > Sorgen mit Ungarn
Von George Weidenfeld 18. April 2010, 04:00 Uhr > WELT ONLINE
Aber schon gibt es neue Sorgen bei einem anderen osteuropäischen Partner: Ungarn. Die dortigen politischen Entwicklungen sind besorgniserregend, nach den Wahlen geht der Kurs in Budapest nach rechts außen. Nicht nur hat die reaktionäre Fidesz die absolute Mehrheit im Parlament erlangt. Auch die extreme Jobbik-Partei ist mit ihren 26 Mandaten ein wichtiger Machtfaktor geworden. Diese Partei ist offen antisemitisch und fremdenfeindlich und pflegt einen politischen Jargon, der an Kriegszeiten erinnert. Aus ihr ist eine militante Formation hervorgegangen, die sich in Uniform, Parolen und Gesängen an die alten Pfeilkreuzler, eine Art ungarische SS, anlehnt. Sowohl diese Partei als auch die Fidesz sind antieuropäisch und könnten einen zersetzenden Einfluss auf innereuropäische Beziehungen haben.
Wirtschaftlich und politisch müssen sich die führenden Staaten in der Eurozone und die neuen Europaspitzen in Brüssel mit den Problemen von Ost- und Zentraleuropa beschäftigen. Nach Griechenland wird es bald eine weitere Offenbarung von Krisenzuständen in Rumänien und Bulgarien geben. Auch im Baltikum drängen Krisen in den Staatshaushalten in den Vordergrund. Die Lösung dieser Probleme wird in erster Linie Aufgabe der "großen" EU-Mitgliedstaaten sein - vor allem also Deutschland und Frankreich.
