Lajos Bokros stabilisierte in der ersten Krise nach der Wende das Budget durch drastische Sparmaßnahmen. Der einstige Finanzminister der Horn-Regierung, der danach Hoher Beamter der Weltbank und Professor der CEU wurde, überraschte vor kurzem mit der Ankündigung: Er, der frühere Sozialist, werde Spitzenkandidat des konservativen MDF. Die Budapester Zeitung sprach mit ihm über seine Pläne in Brüssel. Warum wollen Sie nach Brüssel? Weil man dort viel tun kann. Die Ungarn könnten da die Rolle eines Katalysators spielen. Beispielsweise bei der unumgänglichen Reform der Agrarpolitik. Die heutige, kostspielige Struktur ist inzwischen inakzeptabel und behindert unter anderem die Entwicklung der Weltwirtschaft. Schützen wir unseren gemeinsamen Markt vor der Dritten Welt, werden diese Länder Barrieren gegen unsere Waren und Dienstleistungen aufbauen. Eine Reform könnte sich für die ungarische Agrarwirtschaft, wo die Produzenten wesentlich niedrigere EU-Subventionen erhalten als die der alten EU-Länder, vorteilhaft erweisen. Wir haben den Euro – aber keine gemeinsame Politik, die diese Weltwährung unterstützt. Besonders jetzt, inmitten der Krise ist das zu spüren. Ebenso dringend wäre eine gemeinsame Energiepolitik nötig, besonders jetzt, da Russland seine Macht zur Spaltung der Länder, die von den russischen Energielieferungen abhängig sind, ausnützt. Wir brauchen keine Konfrontation, wir können nur erfolgreich handeln, wenn wir gemeinsam auftreten. Wir brauchen diese Einigkeit auch in Fragen des Arbeitsmarktes. Bedenken Sie: Inmitten der Krise kommen auch Millionen von Osteuropäer im Westen in eine prekäre Lage. Ihre Rechte, auch auf sozialem Gebiet, müssten einheitlich geregelt werden. Ebenso brauchen wir eine viel stärkere Einheit in der Sicherheitspolitik. Nicht nur Arbeitnehmer, auch Kriminelle nutzen das Europa ohne Grenzen. Wie soll es mit Schengen weitergehen, wie gestalten wir unsere Beziehungen zu den Ländern, die in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Union werden? Wollen Sie also Schranken aufbauen? Im Gegenteil. Ich war in sechs Ländern des Westbalkan tätig, ich habe auch in einigen gelebt. Ihre Aufnahme – ob früher oder später – ist praktisch beschlossene Sache. Kroatien könnte in ein bis zwei Jahren beitreten, andere etwas später. Ich halte die Annäherung Serbiens an die EU für besonders wichtig. Es ist das Schlüsselland für die Region, seine Stabilität bestimmt die des Balkans und betrifft somit auch Ungarn. Die politische Atmosphäre Ungarns ist – gelinde gesagt – vergiftet. Können Europaabgeordnete noch zusammenarbeiten? Sicher. Wir dürfen unsere innenpolitischen Schlachten nicht nach Brüssel exportieren. Ich werde bemüht sein, mit den Vertretern anderer Parteien überall, wo das das Interesse unseres Landes erfordert, zusammen zu arbeiten. Eine zivilisierte Art der Kooperation sollte das Gebot der Stunde sein – nicht die Verunglimpfung des politischen Gegners. Zumindest unter Ihren ausländischen Kollegen könnten Sie Freunde finden. Wie orientiert sich das MDF? Es kann im neuen Europäischen Parlament auch neue konservative Gruppierungen geben. Prinzipiell stehen wir der politischen Linie, die die von Angela Merkel geführte CDU vertritt, am nächsten. Was eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, wie mit derjenigen der Liberalen, gar nicht ausschließt: um Europa stärker zu machen, brauchen wir eine liberalere Wirtschaft. Darüber hinaus kann ich auch ein gelegentliches Zusammengehen mit den Sozialisten nicht ausschließen, wenn das das Interesse unseres Landes erfordert. Ungarn wird womöglich auch eine Rechtsextremistin nach Brüssel schicken.Was sollen die in Ungarn lebenden EU-Bürger denken? Inmitten der Krise erstarken europaweit die populistischen, radikalen Kräfte. Durch Le Pen und andere ist das im Europäischen Parlament nichts Neues. Umso wichtiger ist es, dort mit einer nüchternen, besonnenen Stimme aufzutreten. In diesem Sinne ist das MDF bereit, für alle Bürger der Union zu wirken – wo auch immer sie leben. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- |