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Gesendet: Mittwoch, 4. November 2009 18:17
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Bajnai: "Dümpelten mit politischen Kompromissen herum und verloren unsere Führungsposition in der Region"
Ungarn vor schwierigen Reformen
Von Konstanze Walther aus Ungarn
Ministerpräsident Bajnai will nun fast im Alleingang das Steuer herumreißen.
Euro soll rasch eingeführt werden, Zeitplan noch unklar.
Budapest. "Nein, ich fühle mich nicht einsam", erklärt Ungarns parteiloser Premier Gordon Bajnai. Und das, obwohl er es sich fast als Ein-Mann-Projekt zum Ziel genommen hat, all die schmerzhaften Reformen, die das Land seiner Meinung nach 12 Jahre lang aufgeschoben hat, in seiner einjährigen Interimsamtszeit durchzusetzen.
Der Regierungschef gab am Dienstag am Abend in Budapest zu, dass es für ihn leichter sei als für die vorangegangenen Regierungen, den Buhmann zu spielen: Denn er ist schließlich nur im April an der Staatsspitze eingesprungen, als Premier Ferenc Gyurcsany zurücktrat – als ehemaliger Wirtschaftsminister, der zwar den Sozialdemokraten zugeordnet wird, aber ohne Parteibuch ist. "Viele haben schon in der Vergangenheit gesehen, dass Reformen notwendig sind. Aber jeder, der diese Veränderungen angepackt hätte, hätte die Wahlen verloren. So dümpelten wir über die Jahre mit diesen negativen politischen Kompromissen herum und verloren auch unsere führende wirtschaftliche Position in der Region", erklärte Bajnai.
Vom Währungsfonds und der EU gerettet
Noch vor kurzem hieß es, Ungarn werde, genauso wie Island, in den Staatsbankrott schlittern. "Deswegen haben wir den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Kommission um Unterstützung gebeten und sie haben uns 20 Milliarden Euro gegeben", sagte Bajnai. Mit den Krediten konnte Ungarn weiter überleben. Heuer wird die ungarische Wirtschaft zwar um fast 7 Prozent schrumpfen. Ungarn hat sich zum Ziel gesetzt, trotzdem ein Budgetdefizit erreichen, das mit 3,9 Prozent "das beste Ergebnis der EU ist", formuliert es der Notenbankpräsident Andras Simor.
Durch die Reformen in Budapest sollen die Haushaltsausgaben heuer und nächstes Jahr um 5 Prozent gesenkt werden. Dabei hilft auch die Pensionsreform, die das gesetzliche Pensionsalter von 62 auf 65 Jahre hinaufsetzt (wobei das reale Antrittsalter derzeit bei 57 Jahren liegt). Der 13. Bezug soll für die Rentner wegfallen. "Wir müssen mehr Personen motivieren, in Beschäftigungsverhältnissen zu sein", so Bajnai. Derzeit liegt die Beschäftigungsquote in Ungarn bei nur 57 Prozent, der EU-Durchschnitt hingegen bei 65 Prozent (Österreich: 72 Prozent). Die ungarische Arbeitslosenquote könnte bis Jahresende auf bis zu 11 Prozent steigen.
Die Karenz für Mütter wird von drei Jahren auf zwei Jahre gesenkt. Daneben sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, durch die Reformen soll kommendes Jahr ein durchschnittlicher ungarischer Arbeitnehmer sechs Wochengehälter mehr erhalten, weil die Steuern und Sozialabgaben entsprechend verringert werden. Auch die Unternehmen würden stark entlastet.
Das Land werde sich in nächster Zeit vor allem um die Sektoren Automobil-Industrie, Biotechnologie, Pharma, Elektronik und Logistik bemühen und versuchen, dort ausländische Unternehmen anzulocken.
All den Reformen zum Trotz überschreitet das Defizit Ungarns zwar noch immer die Maastricht-Grenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch Ungarn strebe weiter den Beitritt zum Euro-Raum an. "Sobald wie möglich" wolle Ungarn die europäische Gemeinschaftswährung einführen, die sich in der Krise als "sicherer Hafen" vor allem für kleinere Länder erwiesen habe, betonte Bajnai. Vor dem Euro müssten jedoch die Strukturreformen fortgesetzt und ein Wirtschaftswachstum von rund 4 Prozent erreicht werden.
Im Ausland ist man jedenfalls optimistisch, dass Ungarn der Weg gelingt: Die Investmentbank JP Morgan veröffentlichte zuletzt eine Prognose, dass Ungarn noch vor der Tschechischen Republik den Euro einführt. Ein konkretes Datum will dafür jedoch noch niemand nennen.
Printausgabe vom Donnerstag, 05. November 2009
