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Gesendet: Mittwoch, 20. Januar 2010 10:16
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Euroland vorerst geschlossen
Von Martin Greive und Tobias Kaiser 20. Januar 2010, 04:00 Uhr Welt Online
Osteuropäische Länder möchten aufgenommen werden - Aber die Kriterien für die Gemeinschaftswährung sind hoch
Frankfurt/Main - Die Worte klangen zuversichtlich: "Die griechische Regierung wird alles Notwendige auf den Weg bringen, um die Schwierigkeiten mit dem Haushalt des Landes zu lösen", sagte der gerade wiedergewählte Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Doch die Runde der EU-Finanzminister, die derzeit in Brüssel über das riesige Haushaltsloch Griechenlands berät, vertraut dem am Rande des Staatsbankrotts stehenden Mittelmeerstaat längst nicht mehr. Das neue Motto heißt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Schon die Aufnahme in die Eurozone hatte Griechenland nur durch Zahlentricksereien geschafft. Auch in den vergangenen Jahren schönte das Land immer wieder seine Schuldenstatistik - bis die Regierung im Herbst das Haushaltsdefizit auf fast 13 Prozent revidierte. Die EU hat jetzt die Nase voll. Sie will den Griechen dreimal im Jahr auf die Finger schauen, ob die Haushaltssanierung vorangeht.
Für die Griechen wird das zur Herkules-Aufgabe. Aber immerhin hat der Mittelmeerstaat einen großen Helfer an seiner Seite: den Euro. "Er ist eine sehr große Unterstützung", sagte der Gouverneur der Banque de France, Christian Noyer. Durch ihn habe Griechenland keine Wechselkursprobleme und erfreue sich trotz der hohen Schulden an niedrigen Zinsen.
Genau deshalb würden viele andere angeschlagene Länder Europas lieber heute als morgen der Eurozone beitreten. So forciert die isländische Regierung den EU-Beitritt, um Schutz im Euroraum zu suchen. Auch viele osteuropäische Staaten würden gerne schnell den Euro einführen. Doch für fast alle Kandidaten wird die Eintrittstür in die Eurozone für längere Zeit erst einmal geschlossen bleiben. "Osteuropa wird vorerst kein großes Thema mehr sein, fast alle Länder erfüllen derzeit nicht die Aufnahme-Kriterien", sagt Thomas Gitzel, Analyst bei der LBBW.
Einzige Ausnahme: Estland. Die estnische Wirtschaft schrumpfte 2009 zwar um 13,7 Prozent, und auch für dieses Jahr erwarten Experten noch ein leicht negatives Wachstum. Trotzdem stehen die Chancen nicht schlecht. Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn machte jüngst den Esten Hoffnung: Das Land sei bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien weit fortgeschritten, die Staatsfinanzen befänden sich in guter Verfassung. Analysten sind da vorsichtiger: "Estland ist der einzige baltische Staat, der eine Minimalchance hat, recht bald der Eurozone beizutreten", sagt Gunter Deuber, Osteuropa-Experte von DB Research.
Im Dezember legte die estnische Nationalbank einen Report vor, wonach der baltische Staat alle Aufnahmekriterien erfüllt. Im Frühjahr veröffentlicht die Europäische Zentralbank (EZB) turnusmäßig einen Konvergenzbericht, in dem sie auch die Euro-Tauglichkeit von Estland bewertet. Sollten die EZB-Banker zu einem anderen Ergebnis kommen als die Esten, könnte das Thema in den kommenden Monaten für dicke Luft sorgen.
"Eventuell könnte die EU Estland noch bis 2012 warten lassen, um ein weiteres Jahr zu beobachten, ob das Land die Maastricht-Kriterien nachhaltig erfüllt und die notwendigen Reformen nach dem wenig nachhaltigen Wirtschaftsboom der letzten Jahre verfolgt", sagt Deuber. Die Maastricht-Kriterien schreiben ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, zudem darf die Gesamtverschuldung höchstens 60 Prozent des BIP betragen. Erst wenn ein Land diese Grenzen sowie Vorgaben zum Preis-, Zins- und Wechselkursniveau einhält, darf es in den Euro-Club.
Die übrigen baltischen Staaten werden sich daher gedulden müssen. Litauen und Lettland werden wohl erst 2015 die Eurozonen-Standards erfüllen. Dann könnten viele Transformations-Staaten in Osteuropa reif für einen Beitritt sein: "2014 oder 2015 könnte es eine Big-Bang-Erweiterung geben, weil dann viele Länder auf einmal die Kriterien erfüllen könnten", sagt Deuber.
Zum Beispiel die beiden größten Volkswirtschaften der Region, Tschechien und Polen: Sie können es sich leisten zu warten. Beide haben zwar unter der Finanzkrise gelitten, verfolgen aber eine glaubwürdige Geldpolitik - was sie vor schlimmsten Folgen bewahrte. Der polnische Zloty zählt zu den weltweit wichtigsten und meistgehandelten Währungen von Schwellenländern, auch wenn er zuletzt stark abwertete. Das schafft Stabilität.
Die Aufnahme in den Euro-Kreis beschleunigt das allerdings nicht: "Polen wird die Maastricht-Kriterien in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht erfüllen", sagt Analyst Deuber. "Das Land wird sicherlich nicht vor 2015 der Eurozone beitreten können." Dies sei aber ein geeigneter Zeitpunkt: "Bei einem Beitritt heute wäre Polen das ärmste Land in der Eurozone, und der Beitritt würde die Inflation treiben."
Die Polen kämpfen wie Tschechien vor allem mit einem zu hohen Haushaltsdefizit. Für Polen rechnet die Helaba etwa 2010 mit einem Defizit von 6,5 Prozent, für Tschechien mit 5,2 Prozent. Ein Grund ist, dass die Länder im Vergleich zu anderen Schwellenländern auf der Welt relativ umfassende Sozialsysteme haben, wodurch in der Krise auch hohe Defizite auflaufen.
Die Euro-Mitgliedschaft verlangt den Mitgliedern also einiges ab, aber die Vorteile überwiegen bei weitem: So bestehen keine Währungsschwankungen zum Euro mehr, was das Risiko für Unternehmen mindert, in dem Land zu investieren. Im vergangenen Jahr investierten zwei große Unternehmen in der Slowakei, das Anfang 2009 als letztes Land der Eurozone beitrat. Außerdem standen Mitglieder der Eurozone in der Finanzkrise nicht vor dem Problem, an frisches Kapital zu kommen. "Die Eurozone ist deshalb ein sicherer Hafen für angeschlagene Länder, wie man am Beispiel Irland sehen kann", sagt Analyst Gitzel. "Ohne den Euro hätte das Land sicher die gleichen Refinanzierungsprobleme gehabt wie Ungarn." Ungarn kam wie etliche andere osteuropäische Staaten in Schwierigkeiten, weil die Kapitalströme nach Osteuropa während der Finanzkrise versiegten - und brauchte Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Der IWF schlug deshalb im vergangenen April - als erstmals die Angst vor Staatsbankrotten umging - vor, angeschlagene osteuropäische Staaten möglichst schnell in die Eurozone aufzunehmen. Einige osteuropäische Staaten witterten eine einmalige Chance. Tschechiens Notenbank-Chef Zdenek Tuma kritisierte die Maastricht-Kriterien als "althergebracht und nicht mehr zeitgemäß". Letztlich sei eine Aufnahme eine "Frage des politischen Willens". Das war ein unmissverständlicher Angriff auf die Aufnahmekriterien.
"Grundsätzlich ist eine Aufweichung der Konvergenzkriterien riskant", sagt Marion Dezenter, Analystin von der der Helaba. Denn die Beitrittsländer könnten nur so lange von der guten Reputation des Euro profitieren, wie dieser sie auch habe. Wenn die Eurozone die Aufnahmekriterien aber aufweiche, verspiele sie ihren guten Ruf. "Außerdem ist es eine schlechte Idee, mitten in der Krise die Pferde neu zu besatteln", sagt Dezenter. Doch auch sie fragt sich, ob die starren Verschuldungsgrenzen infolge der Finanzkrise realistisch anwendbar sind oder ob man den Ländern hier in der Krisenzeit nicht mehr Luft zum Atmen geben sollte.
Doch bei dieser Frage stellt die EZB ihre Ohren auf Durchzug. "Ein verfrühter Beitritt ist kein Allheilmittel, um die Auswirkungen der Krise zu überwinden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerel Ende vergangenen Jahres. Vielmehr würde ein überstürzter Beitritt Anpassungsprozesse in Osteuropa grundsätzlich verhindern. Schon heute wird der Eurozone vorgeworfen, Länder wie Italien oder Griechenland zu früh aufgenommen zu haben. Weitere Mitglieder könnten die Eurozone weiter destabilisieren.
Und zumindest einen Vorteil zogen die osteuropäischen EU-Staaten aus ihrer Nicht-Mitgliedschaft in der Eurozone: "Sie bekommen schneller Hilfe von der EU", sagt Gitzel. Denn anders als in der Eurozone, wo Beistandsleistungen unter den Mitgliedstaaten vertraglich verboten sind, kann die EU angeschlagen Mitgliedern außerhalb der Eurozone schnell unter die Arme greifen (siehe Kasten).
Griechenland muss derweil beweisen, dass es zu radikalen Reformen bereit ist, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Im Fall der Fälle wird die Eurozone Griechenland aber nicht hängen lassen
