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Gesendet: Mittwoch, 8. Juli 2009 14:05
An: antal@jozsef-kutasi.de
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| Im Spiegel der Presse | ||||||
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MOSKAU, 08. Juli (RIA Novosti)
„Rossijskaja Gaseta“: Russland-USA-Gipfel endet mit Vorverträgen für Annäherung
Das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama in Moskau hat keine historischen Durchbrüche gebracht, hat aber dennoch eine große Bedeutung.
Das schreibt Sergej Karaganow, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und -politik der Wirtschaftshochschule am Mittwoch für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.
Ein historischer Durchbruch wäre zum Beispiel eine Vereinbarung zwischen den Parteien, einen Vertrag zur kollektiven Sicherheit anzustreben, der den Kalten Krieg in Europa in der Tat beenden würde. Oder gemeinsame Entscheidungen zu den Ländern, die an Atomwaffen kommen wollen.
Doch der Moskauer Gipfel hat der Tendenz zur Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen ein Ende gesetzt. Die Parteien haben die Möglichkeit bekommen, einen normalen konstruktiven Dialog aufzubauen, den sie bitter nötig haben. Ohne Kooperation zwischen Russland und den USA gibt es einfach keine Hoffnung, dass der Rest der Welt irgendwie lenkbar wird.
Die Verhandlungen wurden den Interessen beider Seiten gerecht. Beide haben bekommen, womit sie gerechnet hatten. Ich hatte gehofft, dass das lange Gespräch zwischen den Präsidenten zu einem Durchbruch, zu etwas Unerwartetem führen würde. Bislang habe ich nichts Unerwartetes gesehen. Ich kenne keinen offiziellen oder halboffiziellen russischen Vorschlag, der in den verabschiedeten Papieren und Erklärungen nicht widerspiegelt worden wäre.
Alle Vereinbarungen, die bei den Verhandlungen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten erreicht worden sind, haben den Charakter eines Vorvertrags. Doch auf der Grundlage eines Vorvertrags lässt sich beispielsweise zu den strategischen Offensivwaffen ziemlich schnell ein Vertrag machen.
Vor allem mit Hinblick darauf, dass der Vorvertrag einen Rahmen für den Abbau von Sprengköpfen und Trägern bietet, mit dem beide Seiten zufrieden sind. Sie müssen sich nicht unbedingt konkret vereinbaren, ein Abkommen über Grenzzahlen ist genug.
Ob die in Moskau erreichten Vereinbarungen in den USA auch eingehalten werden, hängt in vielerlei Hinsicht davon ab, inwiefern Obama seine fast revolutionären Vorhaben realisieren kann. Er hat Sachen angepackt, die kein Präsident zuvor in Angriff genommen hatte. Beispielsweise will er die Politik gegenüber Iran und der islamischen Welt im Nahen Osten revidieren. In der Wirtschaftspolitik hat er einen Kurs eingeschlagen, der die Republikaner wütend macht. Wenn ihm etwas misslingt, können die russisch-amerikanischen Beziehungen den aufkommenden Problemen zum Opfer fallen. Deswegen handelte Obama bei den Moskauer Verhandlungen in gewissem Sinne mit gebundenen Händen.
Russlands Presse: Kurilen-Streit zwischen Moskau und Tokio nimmt an Schärfe zu
Im Vorfeld des Treffens zwischen Präsident Dmitri Medwedew und Premier Taro Aso vor dem G8-Gipfel haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Japan so sehr verschärft wie seit langem nicht mehr, schreiben die Zeitungen „Kommersant“ und „Gaseta“ am Mittwoch.
Russlands Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hat gestern ebenfalls wie die Staatsduma (Unterhaus) eine äußerst scharfe Reaktion auf das vom japanischen Parlament verabschiedete Gesetz, das die Südkurilen als „ursprünglich japanisches Terrain“ bezeichnet, beschlossen.
Einige Stunden zuvor hatten die Behörden der Südkurilen-Insel Iturup einer japanischen Delegation den Zugang verweigert und vorgeschlagen, den visafreien Reiseverkehr einzustellen.
Tokio hat eindeutig unterschätzt, wie heftig Moskau auf solchen Gesetzbeschluss reagieren wird. Jetzt sagen zwar Sprecher der japanischen Regierung, dass der Punkt über „ursprüngliches Terrain“ keine juristische Wirkung für japanische Diplomaten habe. Doch die Tat ist bereits vollzogen worden.
Das russische Außenministerium hat den Inhalt des neuen Gesetzes bereits am 11. Juni verurteilt und die Staatsduma gewarnt, dass keine Verhandlungen möglich seien, solange der Beschluss des japanischen Parlaments nicht für ungültig erklärt ist. Sie hat auch angedroht, ein eigenes Gesetz zu verabschieden, das Gespräche über einen Friedensvertrag mit dem Nachbarstaat nur dann erlaubt, wenn er auf die Ansprüche auf die „Nordterritorien“ verzichten wird.
Gestern setzte der Föderationsrat die diplomatische Attacke auf Tokio fort, indem er die Initiative der Insel Iturup unterstützte. Die Senatoren schlagen dem russischen Präsidenten in einer besonderen Erklärung vor, den visafreien Reiseverkehr zwischen den Südkurilen und Japan, der durch Regierungsabkommen gesichert wird, auszusetzen.
Der Vorsitzende des Föderationsrats, Sergej Mironow, ging in einem Interview mit der japanischen Zeitung „Asahi“ noch weiter: Er sagte, dass nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das japanische Parlament die Inseln „nie zu Japan gehören werden“.
Doch der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats, Michail Margelow, macht keinen Hehl daraus, dass die Erklärung eher ein Signal an die japanische Führung ist als eine direkte Handlungsanleitung für die russische Regierung.
Der Vertreter des russischen Außenministeriums auf Sachalin sagte gestern, dass die Delegation Iturup dennoch ohne Visum besuchen kann. Doch der japanische Ministerpräsident Taro Asso wird beim Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew kaum Worte hören, die Moskaus Position zu den Südkurilen abschwächen.
„Gazeta.Ru“: Übernahmeschlacht zwischen MOL und Surgutneftegas
Der ungarische Mineralölkonzern MOL hat bekannt gegeben, nicht mehr mit dem russischen Unternehmen Surgutneftegas zusammenarbeiten zu wollen, selbst wenn dabei die Lizenz für das Vorkommen West-Malobalyk verloren geht, schreibt die Internetzeitung „Gazeta.Ru“ am Dienstag.
MOL protestiert seit dem Moment, als das russische Unternehmen für 1,4 Milliarden Euro 21,2 Prozent seiner Aktien bei der österreichischen OMV kaufte, gegen die Teilnahme von Surgutneftegas an seinem Aktienkapital.
Mol erklärte, dass das eine Feindübernahme gewesen sei, ließ die Vertreter des russischen Unternehmens nicht zur Aktionärsversammlung im April zu und trug die neuen Aktieninhaber nicht ins Register ein.
Surgutneftegas hat wiederum zwei Klagen an das ungarische Schiedsgericht eingereicht: Eine wegen der Nichteintragung in das Aktionärsregister und die andere mit der Forderung, die Beschlüsse der Aktionärsversammlung im April für ungültig zu erklären. Das Verfahren soll im November behandelt werden.
Das Vorkommen West-Malobalyk wird durch ein Gemeinschaftsunternehmen von MOL und Russneft erschlossen. Die russische Bodenschatzbehörde Rosnedra hatte Verstöße gegen das Lizenzabkommen entdeckt und verordnet, sie binnen sechs Monaten zu beseitigen.
Experten sagen, dass die Erklärungen von MOL eine rein emotionale, hysterische Reaktion seien, die mit West-Malobalyk nichts zu tun habe. „MOL hat jetzt ernsthafte Probleme mit dem Nabucco-Pipelineprojekt“, sagt Dmitri Absalow, Experte vom Zentrum für politische Konjunktur. „Das Projekt steckt in vielen Richtungen fest, vor allem bei der Rohstoffversorgung.“
Der Politologe wies darauf hin, dass bis jetzt weder mit Turkmenistan noch mit Iran etwas klar sei. „Ohne Iran verliert Nabucco jeglichen Sinn, und die für Juli geplante Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zu diesem Projekt ist äußerst unwahrscheinlich“, sagt Absalow. Deswegen wollen etliche MOL-Aktionäre sogar ihre Aktien verkaufen.
„Auf dem Markt sind Informationen aufgetaucht, dass eine ungarische Bank, Eigentümerin eines großen MOL-Aktienpakets, ihren Anteil loswerden wolle“, sagt der Politologe. „Auch die anderen Aktionäre sind von den Zukunftsaussichten des Unternehmens nicht begeistert.“
Diese Aktien können von Surgutneftegas aufgekauft werden. „Wenn das russische Unternehmen das Kontrollpaket konsolidieren wird, wird es das MOL-Topmanagement in jedem Fall wechseln“, sagt Absalow. „Eben deshalb haben die ungarischen Tops jetzt solche Angst, sie wollen nicht arbeitslos werden.“
„Wedomosti“: Boeing baut Dreamliner mit russischem Titan
Der russische Titanhersteller VSMPO-Avisma und der amerikanische Flugzeugbauer Boeing haben die Produktion von Zulieferteilen für die Boeing 787 Dreamliner im russischen Werchnjaja Salda angefangen, berichtet die russische Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.
Beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama wurde eine Fernsehbrücke mit der Ural Boeing Manufacturing, einem Joint Venture von VSMPO-Avisma und Boeing, organisiert. Doch Obama konnte der Veranstaltung nicht beiwohnen und schickte US-Handelsminister Gary Locke.
Die Partner hatten bereits 2006 vereinbart, ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Anteil von jeweils 50 Prozent zu schaffen. Die Investitionen betrugen etwa 60 Millionen US-Dollar.
Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die Herstellung von Stanzteilen aus Titan, größtenteils für die Boeing 787 Dreamliner. Die Ural Boeing Manufacturing (UBM) wurde auf die Bedürfnisse dieses Projekts ausgerichtet. Die Kapazität des Betriebs reiche für zehn Sätze Einzelteile für ein Flugzeug pro Monat, sagte Michail Wojewodin, Präsident von VSMPO-Avisma.
Zehn Prozent des Gewichts eines Dreamliners entfallen auf Titan, 35 Prozent davon liefert WSMPO-Avisma, sagte er. Das Gemeinschaftsunternehmen soll den größten Titaneinzelteil produzieren, nämlich die Querrippe, die bei der Befestigung des Flügels an den Flugzeugrumpf verwendet wird.
Die Einzelteile sollen aber auf dem Boeing-Werk in Portland endgültig bearbeitet werden. Für welche Summe die Boeing in diesem Jahr Details bei dem Gemeinschaftsunternehmen einkaufen will, sagen die VSMPO- und Boeing-Vertreter nicht. Ein dem Joint Venture nahe stehender Informant sagte, dass es um Hunderte Millionen Dollar gehe.
UBM wird nicht nur für die Amerikaner arbeiten. Jetzt wird darüber verhandelt, dass das Joint Venture Titanteile für das russische Mittelstreckenflugzeug Sukhoi SuperJet 100 bearbeiten soll. Ein Vertreter des Unternehmens „Sukhoi-Zivilflugzeuge“ sagte, dass das Unternehmen bereits bei VSMPO-Avisma einkaufe und eine Zusammenarbeit mit UBM nicht ausschließe.
2006 hatten Boeing und VSMPO-Avisma ein Abkommen unterzeichnet, laut dem der US-Konzern im Laufe von 30 Jahren Rohstoffe und Stanzteile für 18 Milliarden Dollar einkaufen soll. Insgesamt plane Boeing, in den nächsten 30 Jahren 27 Milliarden Dollar in Projekte in Russland, darunter in den Materialienkauf, zu investieren. Das teilten die Amerikaner gestern mit.
Für VSMPO-Avisma sei das Projekt günstig, das Unternehmen wird mit der zusätzlichen Metallverarbeitung Geld verdienen, sagt Analyst Dmitri Smolin von Uralsib. Außerdem behält die VSMPO die Späne nach der Detailbearbeitung. Zuvor hatte die Boeing sie an amerikanische Titanhersteller verkauft.
RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.
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