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Gesendet: Mittwoch, 8. Juli 2009 19:41
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Nationale Misstöne 08. Juli 2009, 19:33 derStandard.at - Wien,Austria
Zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs besteht noch immer die Gefahr, dass die steigende Flut des Nationalismus sogar die europäische Integration überlagern könnte
„Nationalitäten bleiben, Regime vergehen", schrieb bereits vor einem halben Jahrhundert Raymond Aron, der große französische Denker, in einer Zeit, als noch viele westliche Beobachter das Problem des Nationalismus in Mittel- und Osteuropa ignoriert und die führenden Politiker die heikle Frage tabuisiert haben. Zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs besteht aber noch immer die Gefahr, dass die steigende Flut des Nationalismus in Osteuropa hier und dort sogar die europäische Integration überlagern könnte.
Wer hätte zur Zeit des kroatisch-slowenischen Schulterschlusses gegen das großserbische Hegemoniestreben und dann während der Jugoslawienkriege gedacht, dass Slowenien wegen eines alten Streits über die Seegrenze in der malerischen Bucht von Piran die EU-Verhandlungen mit Kroatien auf Dauer blockieren und dadurch sogar die Beitrittsträume einer ganzen Region gefährden würde? Statt eines von den EU-Partnern empfohlenen Kompromisses wird das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn immer mehr vergiftet. Keine Seite und keine Partei wagt es, sich dem Vorwurf des „Verrats am nationalen Interesse" auszusetzen.
Anders liegen die Dinge bei dem von der slowakischen Regierung mutwillig vom Zaun gebrochenen Sprachenstreit. Das neue slowakische Sprachgesetz schränkt die Rechte der großen kompakten ungarischen Minderheit (eines Zehntels der Bevölkerung) ein und öffnet vor allem den minderheitenfeindlichen Nadelstichen und Schikanen im Alltag, in der Verwaltung, im Unterricht und am Arbeitsplatz Tür und Tor. Acht Jahre lang hat die Partei der Ungarn maßgeblich zur Demokratisierung nach der Meèiar-Ära, zum Beitritt der Slowakei zur Nato und zur EU sowie zur Durchsetzung der Wirtschaftsreformen beigetragen. Der linkspopulistische Premier Robert Fico bringt aber - seit 2006 in einer Koalitionsregierung mit den Meèiar-Leuten und dem zügellosen Nationalisten Jan Slota - von Zeit zu Zeit die „ungarische Karte" ins Spiel, um Stimmen von rechts zu gewinnen und auch von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzulenken.
In dieser Kolumne wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die nationalistische Agitation rechtsradikaler Gruppen in Ungarn den slowakischen (wie auch den rumänischen und serbischen) Nationalisten stets einen willkommenen Vorwand liefert, um Misstrauen gegen die großen ungarischen Minderheiten zu schüren. All dies ändert aber nichts an der politischen Verantwortung der regierenden Eliten der Mehrheitsnationen. Der ungarische Regierungschef Gordon Bajnai, ein lupenreiner Europäer, hat nun zu Recht unter Berufung auf das Sprachgesetz ein geplantes Treffen mit Fico abgesagt. Dass der Konflikt zeitlich mit der Gründung einer neuen gemäßigten ungarischen Gruppierung („Die Brücke") durch fünf der zwanzig ungarischen Abgeordneten im slowakischen Parlament zusammenfällt, ist bedauerlich.
Der sich abzeichnende Rückfall in die „Feindbilder" einer unseligen Vergangenheit nicht nur am Balkan, sondern auch im Herzen Mitteleuropas zeigt jedenfalls die Hilf- und Machtlosigkeit der pluralistisch-toleranten Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft angesichts des Vormarschs der national-zentralistisch-autoritären Kräfte. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2009)
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