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2013. március 11., hétfő

16.601 - Kutasi József Antal > Google Alert - Ungarische Politik: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat

From: Google Alerts <googlealerts-noreply@google.com>
Date: 2013/3/11
Subject: Google Alert - Ungarische Politik
To: kutasijozsef1956@gmail.com



News4 neue Ergebnisse für Ungarische Politik
Ungarn verabschiedet sich vom RechtsstaatUmstrittene Verfassungsänderung: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat

Von Keno Verseck
Ungarn: Gefährliche Verfassungsänderung
Fotos
Getty Images
Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin - doch Kritik der EU-Partner verhallt meist ungehört.
Spiegel Online
Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin - doch Kritik der ...


Spiegel Online
: Putsch von oben
Tagesspiegel
Orban hatte die ungarische Verfassung vor über einem Jahr nach seinem Gusto neu schreiben lassen, doch ist der Regierungspartei Fidesz dabei offenbar eine Reihe von Fehlern unterlaufen, die seitdem mit immer neuen Zusätzen ausgemerzt werden.

Politik: Proteste gegen Reform in Ungarn
Tagesspiegel
Zu der Kundgebung in der Alkotmany utca („Verfassungsstraße") hatten Studenten und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Die ungarische Regierung hatte seit ihrem Antritt 2010 mit Gesetzen und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der ...

Trotz EU-Kritik: Ungarns Parlament vor Änderung der Verfassung
Handelsblatt
Budapest/BrüsselKurz vor der geplanten Verabschiedung umstrittener Verfassungsänderungen in Ungarn hat die EU-Kommission den Druck verstärkt. Eine Sprecherin kündigte in Brüssel an, dass die Kommission rechtliche Schritte ergreifen würde, falls die ...


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