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Gesendet: Montag, 7. September 2009 21:20
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Ungarnpartei will Sprachengesetz im US-Kongress thematisieren
07. September 2009, 21:06 derStandard.at
Kulturminister Madaric sieht "Versuch des Lügen-Exports"
Bratislava - Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) in der Slowakei sucht in ihrem Kampf gegen das Ende Juni verabschiedete Sprachengesetz Unterstützung auch beim US-Kongress, berichtete der Fernsehsender "TA3" am Wochenende. SMK-Chef Pal Csaky bestätigte, eine Delegation seiner Partei werde in nächster Zeit die USA besuchen. Er hoffe, er werde die Möglichkeit bekommen, die Vorbehalte der SMK gegen das Gesetz vor dem Außenausschuss vorzutragen.
Auch Pal Teleki, Vorsitzender der Amerikanisch-Ungarischen Koalition eines Netzwerks, das ungarische Interessen vertritt, sagte, dass die Angelegenheit des Sprachengesetzes solle auch auch der politischen Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Selbst Präsident Barack Obama solle darüber informiert werden.
"Lügen"
Der slowakische Kulturminister Marek Madaric konterte, die SMK und Csaky "versuchen ihre Lügen über das Sprachgesetz ins Ausland zu exportieren". Das neue Gesetz schmälere die Rechte der Minderheiten in keiner Weise, betonte er. Es fordere nur, dass im öffentlichen Verkehr immer auch die Staatssprache Slowakisch benutzt werden muss. Bei Verstößen können die betreffenden Institutionen - nach einer Warnung - mit Geldstrafen belegt werden. Madaric: "Für die Angehörigen der nationalen Minderheiten als physische Personen ändert sich nichts. Sie können überall dort, wo sie bisher ihre Muttersprache benutzten, diese auch weiterhin benutzen."
Die Politiker der SMK meinen, dass mehrere Bestimmungen des Sprachengesetzes so unbestimmt formuliert seien, dass sie als Druckmittel gegen Minderheiten benutzt werden könnten. Das umstrittene Gesetz wird auch Thema des Treffens der Premiers der Slowakei und Ungarn, Robert Fico und Gordon Bajnai, sein, zu dem es am Donnerstag kommen soll. Weiters soll über die jüngst verhinderte Visite des ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom bei einem Volksgruppenfest in der Slowakei gesprochen werden. (APA)
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