Von: Google Alerts
An: antal@jozsef-kutasi.de
Betreff: http://www.pesterlloyd.net/2009_37/0937geheim/0937geheim.html
Dieser Google Alert wird Ihnen bei Veröffentlichung von Google zur Verfügung gestellt..
| c) Pester Lloyd / 37 - 2009 POLITIK 11.09.2009 Gábor Juhász, Staatssekretär im Justizministerium wird der neue Minister zur Beaufsichtigung der zivilen Geheimdienste. Der bisherige Minister Ádám Ficsor wird die Regierung auf eigenen Wunsch zum 15. September verlassen, um sich, so wie auch Parlamentspräsidentin Katalin Szili, der Arbeit für die MSZP, also dem Wahlkampf widmen zu können. Ministerpräsident Gordon Bajnai forderte im Zusammenhang mit der Ernennung eine effektivere Kooperation zwischen Geheimdiensten und der Polizei ein. Gleichzeitig müssten die Geheimdienste "Armlängen" von der Politik entfernt bleiben. Ficsor wurde von der Opposition immer wieder und mehr oder weniger pauschal vorgeworfen, Erkenntnisse der Sicherheitsdienste für Parteipropaganda zu nutzen. Mitarbeiter verstrickten sich in diverse Skandale der letzten Zeit |
12. September 2009 / POLITIK Orbán fordert Vergeltung
Ungarns Oppositionschef setzt den Krieg der Worte fort
Selbst ein EU-Verfahren gegen das umstrittene Sprachengesetz der Slowakei wäre für Viktor Orbán "kein Ersatz"
für eine "unmissverständliche und dynamische Antwort" Ungarns, "basierend auf seinen internationalen Interessen".
Das sagte der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident des Landes und Chef des nationalkonservativen Fidesz.
----------------------------------------------------
