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Gesendet: Dienstag, 16. Februar 2010 03:14
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Betreff: Google Alert - Politik – Ungarn
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Das neoliberale Projekt ist gescheitert VonWolfgang KöhlerFinanzjournalist
suedkurier.de
Dieser richtet sich allein nach den Kosten des Lebensunterhalts in Deutschland, nicht nach dem in Ungarn, Moldawien, Indien oder China. ...
Nach dem Hartz-IV-Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts steckt der deutsche Sozialstaat endgültig in der Globalisierungsfalle. Mit zahlreichen Reformen hat es die Bundesregierung geschafft, auf dem Arbeitsmarkt neue Niedriglohnsektoren in Deutschland einzurichten: Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit. Damit konnte verhindert werden, dass noch mehr einfache und schlecht entlohnte Arbeitsplätze ins nahe oder ferne Ausland abwandern.
Jahrelange Lohnzurückhaltung hat ein Übriges getan, Arbeitskraft in Deutschland billiger zu machen. Abzulesen ist all dies an der Tatsache, dass die an eine wachsende Anzahl von Arbeitnehmern in Deutschland ausgezahlte Lohnsumme über mehrere Jahre gesunken ist – brutto wie netto. Leistung – vom ungelernten bis zum Facharbeiter und zum jungen Akademiker – lohnt sich seither immer weniger.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat da durchaus das richtige Gespür, indem er fordert: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Nur unterschlägt er dabei das wichtige Faktum, dass es vor allem die eigene Partei war, die jahrzehntelang immer wieder das hohe Lohnniveau in Deutschland gegeißelt und die Schaffung neuer Niedriglohnsektoren gefordert hat. Gleichzeitig wurden die Liberalen und Neoliberalen innerhalb und außerhalb der FDP nie müde, auch einen Abbau von staatlichen Sozialleistungen zu fordern.
Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun endgültig einen massiven Riegel vorgeschoben, indem es quasi ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung formuliert hat. Und zwar die Sicherung einer bürgerlichen Existenz, die nicht nur Nahrung, Wohnung und Heizung einschließt, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe.
Wie viel Geld eine solche Existenz erfordert, darf der Staat nun nicht mehr rein politisch oder nach Gutsherrenart festlegen. Vielmehr muss er das Einkommen, das dafür erforderlich ist, in transparenter Weise kalkulieren. Dafür hat die Politik keinen anderen Maßstab als den eines – sagen wir einmal: „ärmlichen“ – fiktiven Lebensstandards. Dieser richtet sich allein nach den Kosten des Lebensunterhalts in Deutschland, nicht nach dem in Ungarn, Moldawien, Indien oder China.
Bei den Löhnen aber muss eine Gesellschaft, die im globalen Maßstab wettbewerbsfähig sein will, auch das Lohnniveau in jenen Ländern mit berücksichtigen. Genau das ist in den vergangenen Jahren geschehen. Die deutsche Wirtschaft wurde dabei so wettbewerbsfähig, dass sie die Welt mit Gütern und Dienstleistungen als Exportweltmeister überschwemmen konnte.
Nun passt das alles nicht mehr zusammen: Hier eine staatliche Existenzsicherung, die sich allein nach den Maßstäben eines deutschen bürgerlichen Lebensstandards bemisst, dort die Löhne, die sich am Maßstab des Wettbewerbs einer globalen Wirtschaft ausrichten. Da hat sich eine Schere geöffnet, die zwanghaft dazu führen muss, dass sich für viele Langzeitarbeitslose die Aufnahme einer – schlecht entlohnten – Arbeit nicht mehr lohnt, dass sich Leistung nicht mehr lohnt.
Ob es tatsächlich der Vorsatz der FDP war, die angestrebte geistig-politische Wende in Deutschland dadurch herbeizuführen, dass ihr Spitzenpersonal jetzt Tacheles redet? Mag sein. Die Aggressivität, mit der Guido Westerwelle seine Thesen von der drohenden Dekadenz wie im alten Rom vortrug, mag aber auch von der noch nicht ganz ins eigene Bewusstsein vorgedrungenen, noch schwammigen Ahnung herrühren, dass das Projekt der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland als gescheitert angesehen werden muss. Eine solche Umgestaltung wäre verfassungswidrig.
„In Ungarn gibt es nur Budapest“ Text: erik-brandt-hoege jetzt.de
Auch 20 Jahre nach den großen politischen Veränderungen sind vielen Menschen, die das damals alles miterlebt haben, die Depressionen anzumerken. ...
Ambrus Tövisházi ist Ungar und in seinem Heimatland ein Star der Indiepop-Szene. Mit der siebenköpfigen Erik Sumo Band mixt er Rock, Dub, Jazz und ungarischen Folk zusammen, wobei etwas international Tanzbares entsteht, mit einer Spur osteuropäischer Melancholie. Mit jetzt.de hat er über sein Leben als Musiker in Ungarn gesprochen und uns erzählt, warum seine Stadt Budapest so toll und bedrückend zugleich ist.
Ambrus, viele Touristen besuchen Budapest und erzählen danach von einer wunderschönen Stadt. Im Intro zu eurem neuen Album „The Trouble Soup“ erzählst du vom Gegenteil. Wo zeigt Budapest seine dunkle Seite?
Jeder, der nach Budapest kommt, wird von der Stadt beeindruckt sein und später von den hübschen Gebäuden schwärmen. Touristen wird es immer schwer fallen, an ein weniger schönes Gesicht Budapests zu glauben. Das Leben hier ist auf Dauer nicht leicht, denn die Stadt besitzt immer noch Reste aus den Jahren der Unterdrückung. Auch 20 Jahre nach den großen politischen Veränderungen sind vielen Menschen, die das damals alles miterlebt haben, die Depressionen anzumerken. Wenn man durch andere europäische Städte wie Barcelona oder Rom spaziert, begegnet man ständig Leuten, die die pure Lebensfreude ausstrahlen. In den Straßen von Budapest dagegen sieht man so was eher selten. Allerdings muss man auch sagen, dass es die meisten Menschen, die Budapest verlassen, um in anderen europäischen Städten zu leben, es früher oder später zurück zieht. Ganz ohne Budapest können sie dann auch nicht sein.
Auf „The Trouble Soup“ gibt es den Song „Little Worm From Hungary“. Darin findet ein in Ungarn herumkriechender Wurm ein Stück Gold. Was wollt ihr mit dem Song ausdrücken?
Mich hat eine Szene aus dem Film „Hukkle“ (dt. „Schluckauf“; Anm. d. Verf.) inspiriert. Der ist vom jungen ungarischen Regisseur György Pálfi. Der Zuschauer sieht am Anfang kleine Würmer langsam von der Erdoberfläche nach unten ins Innere ziehen. Inhaltlich geht’s um das Leben der Bewohner eines abgeschiedenen ungarischen Dorfes. Im Song singe ich dann davon, dass es auch die einfachsten Menschen aus genau solchen Orten schaffen können, etwas zu erreichen, wenn sie es nur wollen. Der kleine Wurm aus Ungarn kann auch sein Glück finden.
Aus allen Teilen Deutschlands zieht es viele junge Menschen nach der Schule vor allem nach Berlin, Hamburg, München oder Köln. In Ungarn wollen sicher alle nur irgendwie nach Budapest, oder?
Ja, das ist wirklich extrem. In Ungarn gibt es nur Budapest. Nur hier können die Leute an Jobs kommen, die sie auch wirklich interessieren, das geht nirgendwo sonst im Land. Im westlichen Teil Ungarns gibt es zwar noch ein paar Städte wie Györ, die jungen Leuten was bieten können, das ist schon nah an der Grenze zu Österreich. Aber das alles ist mit Budapest nicht wirklich vergleichbar. Als Musiker merke ich ja auch, dass Budapest ein Ausnahmeort ist. Ich spiele noch in einer anderen Band, in der ich sogar auf Ungarisch singe. Und trotzdem finden wir außerhalb Budapests nur schwer Auftrittsorte. Die Menschen in anderen Städten haben weniger Geld, generell ist ihr Lebensstandard weit unter dem der Menschen in Budapest. Wenn wir nicht in Budapest spielen, müssen wir automatisch billigere Tickets verkaufen, weil man sich anderswo sonst keinen Konzertbesuch leisten könnte.
Hat man als ungarischer Musiker bessere Chancen, wenn man auch auf Ungarisch singt?
Um das zu beantworten, muss man erstmal die Verbindung zwischen traditioneller ungarischer Poesie und ungarischen Songs verstehen. Ungarisch ist allgemein eine ziemlich schwer zu lernende Sprache. Auf Englisch kann man leicht etwas dichten, und alle werden es schnell verstehen. Ungarische Poesie ist allein aufgrund der sowieso schon komplizierten Sprache viel komplexer. Und trotzdem: Ungarische Poesie wird überall im Land hoch angesehen. Wenn ich also Songs auf Ungarisch schreibe, versuche ich, mich sehr an die Tradition ungarischer Dichtkunst zu halten, damit möglichst viele Leute sie mögen. Manchmal muss ich dazu Kollegen kontaktieren, die sich damit besser auskennen und mir helfen können.
Wenn man nachts in Budapest in einen Club geht, kann man damit rechnen, dass dort viel ungarische Musik gespielt wird?
In den Budapester Clubs geht es schon mehr um internationale Musik, nicht viele DJs spielen ungarische Songs. Aber es gibt einen Club, genau in der Stadtmitte, der heißt Gödör. Ein ehemaliges Theater, das zu einer Musikhalle umfunktioniert wurde. Dort treten hauptsächlich ungarische Bands aus allen denkbaren musikalischen Genres auf. Wir auch.
Wo fängt die perfekte Nacht in Budapest an – und wo hört sie auf?
Wenn ich jemandem Budapest bei Nacht zeige, gehen wir zuerst ins jüdische Viertel, wo es nicht nur wunderschöne Synagogen gibt, sondern auch gute Bars, die man in den vielen verlassenen Häusern eingerichtet hat. Und von dort aus geht es dann weiter ins Stadtinnere, da ist dann auch der Gödör-Club, den man einfach mal gesehen haben muss. Im City-Zentrum findet das eigentliche Nachtleben statt, dort sind immer unheimlich viele Menschen auf den Straßen. Vor allem im Sommer kann man dort viel Spaß haben.
