From: Google Alerts <googlealerts-noreply@google.com>
Subject: Google Alert - Ungarische Politik
To: kutasijozsef1956@gmail.com
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| Man stelle sich einmal vor, die CDU würde im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, Wahlgesetze und Parlamentsaufbau so verändern, dass der von ihr gestellten Regierung langfristig überproportional viel Macht garantiert sei. Man stelle sich auch vor, in Deutschland wäre ein Gesetz verabschiedet worden, das den Staat dazu ermächtigte, auf Gelder, die von der öffentlichen Hand, also in Schulen, Krankenhäusern, Ministerien gezahlt werden, eine konfiskatorische Steuer von 98 Prozent zu erheben – rückwirkend auf fünf Jahre. Und man stelle sich außerdem vor, die Bundesregierung würde die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts mit einer umgehenden Verfassungsänderung beschneiden, nachdem die Verfassungsrichter dieses Steuergesetz annulliert hätten. | ||
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