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Gesendet: csütörtök, 2008. április 3. 01:06
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Ungarn: Sozialisten für Minderheitsregierung 02.04.2008 06:21 (DiePresse.com)
Nach dem Ende der Koalition mit den Freien Demokraten haben die ungarischen Sozialisten beschlossen, das Schicksal des Landes alleine in die Hand zu nehmen.
Keine Panik herrscht bei den in Ungarn regierenden Sozialisten (MSZP) wegen des Austritts des liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) aus der Koalition. Der Landesvorstand der MSZP beschloss am Dienstagabend, die Regierungsverantwortung auch alleine zu übernehmen und die Regierbarkeit des Landes zu garantieren. Zuvor hatten Verhandlungen der beiden Parteien bei Premier Gyurcsany stattgefunden.
MSZP-Sprecher Nyako erklärte, der Parteivorstand habe Gyurcsany aufgefordert, dem Gremium seine sich auf die Regierungspolitik beziehenden Vorschläge und Vorstellungen für die inhaltliche Erneuerung des Regierungsprogrammes für die kommenden zwei Jahre vorzulegen. Nach Angaben Nyakos hat der MSZP-Vorstand zur Kenntnis genommen, daß der SZDSZ zum 30. April seine Minister und Staatssekretäre zurückruft und zugleich um die Billigung des obersten Gremiums des SZDSZ zur Kündigung des Koalitionsvertrages ersucht.
Bruch nach Minister-Entlassung
Hinsichtlich der Absicherung der Mehrheit im Parlament zitierte Nyako den SZDSZ-Vorsitzenden Koka, nach dem die Liberalen sich der Erhaltung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes verschrieben hätten und all jene Maßnahmen unterstützen wollen, die diesem Ziel dienten. MSZP-Fraktionschefin Lendvai dementierte unterdessen Medienberichte, nach denen Gyurcsany seinen Rücktritt angeboten hätte.
Zum Bruch der Regierungskoalition war es gekommen, nachdem Gyurcsany am Montag SZDSZ-Gesundheitsministerin Horvath zum 30. April aus der Regierung entlassen hatte. Inhaltlich geht es im Streit um die Gesundheitsreform um die vom Parlament bereits beschlossene Teilprivatisierung und Regionalisierung der staatlichen Gesundheitsversicherung.
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