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Gesendet: Montag, 30. März 2009 06:20
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· 30. März 2009, Neue Zürcher Zeitung
Kein Ende der politischen Farce in Budapest
Ministerpräsident Gyurcsany tritt auch als Parteichef zurück
Der ungarische Regierungschef Gyurcsany ist auch als Parteichef der regierenden Sozialisten zurückgetreten. Vor einer Woche hatte er seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Die rechtsoppositionelle Fidesz fordert mit Nachdruck sofortige Neuwahlen.
cer. Wien, 29. März
Am Wochenende hat der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany erneut für Überraschung gesorgt, als er seinen Rücktritt als Chef der regierenden Sozialisten (MSZP) verkündete. Gyurcsany ist nun auch in der eigenen Partei immer mehr unter Beschuss geraten und scheint innerhalb einer Woche deren Vertrauen gänzlich eingebüsst zu haben. Beim Verlassen des Parteisitzes wurde Gyurcsany von Demonstranten mit Buhrufen und Wurfgeschossen empfangen. An dem auf den 4. April angesetzten Sonderparteitag der Sozialisten soll Gyurcsanys Nachfolger als Parteichef gewählt werden.
Eine Rechnung, die nicht aufging
Vor genau einer Woche hatte der 47-jährige Gyurcsany überraschend seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt, doch wurde er hernach von den Sozialisten mit grosser Mehrheit als Parteivorsitzender bestätigt. Gyurcsanys erklärte Absicht war es, mittels eines «konstruktiven Misstrauensantrags» im Parlament unmittelbar nach Ostern einen fliegenden Wechsel zu einem Nachfolger zu inszenieren. Damit wollte Gyurcsany die von den rechtskonservativen Jungdemokraten (Fidesz) geforderten Neuwahlen verhindern; die Sozialisten könnten nach Gyurcsanys Konzept bis zum regulären Wahltermin im April nächsten Jahres an der Macht bleiben, und er selbst würde als Parteichef im Hintergrund die Fäden ziehen. Der von den Sozialisten aus dem Hut gezauberte neue Regierungschef wäre eine Marionette Gyurcsanys und ohnehin nur eine Übergangsfigur.
Doch Gyurcsanys Rechnung scheint nicht aufzugehen. Vor allem, und das war das entscheidende Versäumnis, konnte er weder der eigenen Partei noch dem Ad-hoc-Verbündeten einen geeigneten Nachfolger präsentieren. Um eine Mehrheit für das Misstrauensvotum zu erhalten, bedarf Gyurcsany der Unterstützung des ehemaligen Koalitionspartners, der Liberalen vom SZDSZ. Diese haben guten Grund, Neuwahlen zu fürchten und dem Fidesz die Unterstützung zur Parlamentsauflösung zu verweigern. Denn ob die Liberalen gegenwärtig die Fünfprozenthürde für einen Wiedereinzug ins Parlament überwinden könnten, ist mehr als fraglich. Deshalb tönen die Drohungen der Liberalen, mit dem Fidesz für Neuwahlen zu stimmen, auch reichlich hohl. Aber eine Einigung mit den Sozialisten über die Person eines Nachfolgers für Gyurcsany erweist sich als äusserst schwierig; das Tauziehen zwischen Sozialisten und Liberalen dauert an.
Ein Schleudersitz
Gegen die Usanzen ergriff Mitte Woche Staatspräsident Laszlo Solyom die Initiative und forderte seinerseits sofortige Neuwahlen: Dies sei die einzige akzeptable Lösung in der jetzigen Situation, sagte Solyom, dass eine gescheiterte Regierung ihre eigene Nachfolge selbst bestimme, sei dieser Nation unwürdig. Gyurcsany habe seine Glaubwürdigkeit verspielt. Prompt warfen die Sozialisten dem Präsidenten eine schwerwiegende Einmischung in den politischen Prozess vor.
Von den Sozialisten angefragt wurden der frühere Notenbankpräsident György Suranyi, der frühere Finanzminister Lajos Bokros, der Historiker Ferenc Glatz, der Wirtschaftswissenschafter Andras Vertes und zuletzt auch Wirtschaftsminister Gordon Bajnai, ein enger Vertrauter Gyurcsanys. Doch bisher haben die Kandidaten das auf den ersten Blick ehrenvolle, letztlich aber wenig erfolgversprechende Angebot entweder abgelehnt, oder sie waren den Liberalen nicht genehm. Auch war den Kandidaten sehr wohl bewusst, dass von ihnen erwartet wurde, als Strohmänner und Lückenbüsser zu fungieren.
So hat beispielsweise Bokros, dem die Liberalen den Vorzug gegeben hätten, mit der Begründung abgelehnt, er werde seine Reputation keinesfalls in einer Regierung verheizen, die nicht regierungsfähig sei. Und der ehemalige Zentralbankpräsident Surany sah sich umgehend einer Schmutzkübel-Kampagne der extremen Rechten ausgesetzt: Auf der Titelseite der neuen Ausgabe des rechtsextremen Wochenmagazins «Magyar Forum» erscheint sein Konterfei inmitten eines Davidsterns, was offenbar für manche genügt, um ihn zu diskreditieren.
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