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Gesendet: Sonntag, 22. März 2009 00:39
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Betreff: Gyurcsány hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung
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Ungarns Regierungschef geht
wienweb.at - Wien,Austria
Ungarn ist eines jener Länder in Osteuropa, dass von der Finanzkrise besonders betroffen ist. Nun gibt es auch politische Konsequenzen: Ministerpräsident ...
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Ungarns Regierungschef tritt zurück
Von Boris Kalnoky In Budapest 22. März 2009, 01:22 Uhr
Gyurcsány hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung
Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat seinen Rücktritt angeboten, will aber Chef der regierenden Sozialistischen Partei bleiben. Am 5. April soll die Partei seinen Nachfolger bestimmen. Als Grund gab Gyurcsány an, er sei zu schwach, um das Land durch die Rezession zu führen: Man brauche einen Mann, der über "mehr Rückhalt" verfüge, sagte er auf dem Parteitag der Sozialisten. Er will aber nicht einfach zurücktreten, sondern sich im Parlament einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen, das er angesichts der Mehrheitsverhältnisse verlieren dürfte. Danach soll die Partei seinen Nachfolger aussuchen. Theoretisch ist auch denkbar, dass Gyurcsány selbst wieder ins Amt geschickt wird. Beobachter halten das aber nicht für wahrscheinlich.
Rückhalt hat er im Volk tatsächlich kaum, gleich nach seiner Wahl 2006 verlor er die Unterstützung. Kaum ein Politiker in Europa wird mehr verspottet. Man kann versuchen, auf spezialisierten Internet-Seiten die stetig wachsende Liste der Spitznamen zu verfolgen. Einer davon ist "Kúrcsány", ein Wortspiel mit einem sexuell orientierten Kraftausdruck, der auf eine interne Rede des Ministerpräsidenten zurückgeht. Vor Parteigenossen hatte er nach dem erfolgreichen Wahlkampf 2006 gestanden, er und die Partei hätten das Volk in den vorangegangenen Jahren sozialistischer Herrschaft "pausenlos belogen" und das Land damit in Grund und Boden gewirtschaftet. "Das haben wir verhurt", sagte er sinngemäß. Eine Aufnahme seiner Worte wurde publik, und seinen Spottnamen seither könnte man auf Deutsch mit "Hurcsány" wiedergeben.
Dass er sich nach diesem Skandal und trotz aller Massenproteste gegen ihn sich so lange an der Macht halten konnte, grenzt an ein politisches Wunder. Sein jüngster Schachzug bedeutet aber keineswegs, dass er aufgeben will. Vielmehr möchte er als Parteichef allem Anschein nach selbst bestimmen, wer sein Nachfolger an der Regierungsspitze wird. Die zurzeit sehr unpopulären Sozialisten wollen rechtzeitig vor den Wahlen 2010 Spielraum gewinnen.
Gyurcsánys Nachfolger muss bis dahin die Weltwirtschaftskrise durchleiden, muss sozial schwierige Entscheidungen unterschreiben, wie die Kürzung des Mutterschaftsgeldes oder die Streichung der 13. Monatsrente für Pensionäre - dazu hat sich Ungarn gegenüber dem Weltwährungsfonds verpflichtet, als dieser das Land im Herbst mit einem Notkredit vor dem Staatsbankrott rettete.
Später kann man den neuen Wegwerf-Regierungschef abhalftern und mit einem unbelasteten Spitzenkandidaten in die Wahlen gehen. Es sei denn, Gyurcsánys Nachfolger entpuppt sich wider Erwarten als populär. Ob der Schachzug hilft, ist eine andere Frage. Die Sozialisten stehen damit allmählich als Partei der peinlich zurückgetretenen Ministerpräsidenten dar. Denn Gyurcsány wurde im Jahr 2004 Regierungschef als Nachfolger des Sozialisten Peter Medgyessy. Der hatte zugeben müssen, zu kommunistischen Zeiten für den Geheimdienst gearbeitet zu haben
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