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Gesendet: vasárnap, 2009. március 22. 17:01
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Finanzkrise zwingt Ungarns Regierung in die Knie
Sonntag, 22. März 2009, 16:34 Uhr
Budapest (Reuters) - In Ungarn steht die dritte europäische Regierung wegen den Folgen der weltweiten Finanzkrise vor dem Aus.
Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany bot am Wochenende seinen Rücktritt an, um den Weg für dringend benötigte Wirtschaftsreformen frei zu machen. Anfang des Jahres waren bereits die Regierungen in Island und Lettland infolge der Finanzkrise zusammengebrochen.
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise müsse die größtmögliche politische Allianz gefunden werden, damit sie eine stabile Mehrheit im Parlament habe, sagte der 47-Jährige am Sonntag. Die neue Regierung sei möglicherweise gezwungen, noch schärfere Reformen anzuschieben, um den Abschwung zu stoppen. Die exportorientierte Wirtschaft des Landes war infolge der Krise heftig ins Schlingern geraten. In diesem Jahr droht sie Schätzungen zufolge um bis zu sechs Prozent zu schrumpfen.
Die Popularitätswerte Gyurcsanys waren zuletzt wegen Steuererhöhungen und seines strikten Sparkurses auf ein Rekordtief gesunken. Der Politiker hatte 2004 Peter Medgyessi als Ministerpräsident abgelöst und wurde zwei Jahre später im Amt bestätigt. Nach dem Rückzug der Freien Demokraten aus der gemeinsamen Koalition vor knapp einem Jahr steuerte Gyurcsany seine Regierung ohne Mehrheit durch den Sturm der Finanzkrise.
OPPOSITION FORDERT NEUWAHLEN
Kreisen zufolge will Gyurcsany auf Neuwahlen verzichten und seine Macht mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums übergeben. Ein entsprechender Antrag könnte Anfang April ins Parlament eingebracht werden. Die als Königsmacher geltenden Freien Demokraten, die für einen harten Sparkurs eintreten, erklärten sich bereits zu Gesprächen mit Gyurcsanys Sozialisten bereit, um ein Reformprogramm und einen neuen Ministerpräsidenten zu finden. Die größte Oppositionspartei Fidesz forderte dagegen Neuwahlen und wollte noch am Montag die Auflösung des Parlaments beantragen.
Die Folgen der Finanzkrise haben sich zuletzt in Mittel- und Osteuropa dramatisch zugespitzt. Nach Jahren stürmischen Wachstums leiden viele Länder schwer unter dem globalen Wirtschaftsabschwung. Die Währungen sind im Sinkflug und viele Länder können sich am Kapitalmarkt kaum noch Geld leihen. Ungarn erhielt vom IWF, der EU und der Weltbank bereits im Oktober Nothilfen über rund 25 Milliarden Dollar. Vor wenigen Tagen kündigte das Land an, bis Ende März in einer zweiten Tranche EU-Kredite in Höhe von rund zwei Milliarden Euro abzurufen.
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