2.070 - Jungle World Nr. 12, 19. März 2009: Anton Landgraf: Die politischen Folgen der Krise in Osteuropa

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Gesendet: Freitag, 20. März 2009 14:31
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Betreff: Der Westen hilft nicht
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Anton Landgraf: Die politischen Folgen der Krise in Osteuropa

Jungle World Nr. 12, 19. März 2009

http://jungle-world.com/artikel/2009/12/33250.html

 

In einigen osteuropäischen Ländern gefähr­det die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur das ökonomische, sondern auch das po­litische System. Von dem drohenden Kollaps ist auch Österreich stark betroffen.

Die Spur der großen Erschütterung führt in den vornehmen 1. Bezirk der österreichischen Hauptstadt. Jedes halbwegs renommierte Unternehmen unterhält dort zumindest eine Filiale, und auch die »Erste Bank« residiert in der gediegenen Umgebung. Das Finanzinstitut, als »Spar-Casse« für »gewerbefleißige Personen« vor fast 200 Jahren gegründet, galt in den vergangenen Jahren als einzigartige Erfolgsgeschichte, als Marktführer und Prototyp der modernen, geschäftstüchtigen Alpenrepublik.

Seit Mitte der neunziger Jahre expandierte die Bank in Osteuropa. Bevorzugt übernahm sie Kreditinstitute in Ungarn, aber auch in Kroatien, der Slowakei, Rumänien oder der Ukraine. Rund ein Viertel ihres Gewinns erwirtschaftete die Erste Bank dort in den guten Zeiten. Der Osten schien ein sicheres Geschäft: jede Menge Nachfrage, eine Region mit goldener Zukunft.

Viele andere Banken beteiligten sich beim Wett­lauf um Marktanteile – acht der zehn größten Kreditinstitute in Mittel- und Osteuropa haben ih­ren Hauptsitz im Westen. Von dort floss jahrelang billiges Geld nach Osten.

Fast alle konnten sich bedienen. In Rumänien wurden Kredite oft per SMS angeboten und eben­so bewilligt, in Lettland lockten die Banken mit null Prozent Zinsen. Wer auf diese Weise günstig Immobilien erwarb, konnte sicher sein, dass ihr Wert schnell stieg. In Bukarest, Warschau oder Kiew stauten sich neue Geländewagen von Mercedes, Porsche oder VW, die Innenstädte wurden mit Werbeplakaten deutscher und westeuropäischer Ketten zugepflastert.

Osteuropa boomte. Nirgendwo in Europa stiegen die Wachstumsraten in den vergangenen Jahren so rasant, in machen Ländern um über zwölf Prozent. Die Kreditvergabe erfolgte dabei fast immer in Euro oder Schweizer Franken, zurückgezahlt wurde in der Landeswährung. Eine einfache wie effiziente Rechnung: Mit dem Wachs­tum stieg auch der Kurs des Leu, Forint oder der Krone. Ein perfektes System, das allerdings mit der internationalen Finanzkrise im vergangenen Jahr plötzlich endete.

»Seitdem ist Válság in Ungarn, crizá in Rumänien, krize in Lettland – aber auch kryzys in Polen, kriis in Estland und kríza in der Slowakei«, wie die Zeit berichtet. Nach heftigen Protesten und Straßenschlachten trat Ende Februar die lettische Re­gierung wegen der Wirtschaftskrise zurück, Ungarn entging nur knapp dem Staatsbankrott, Rumänien bat um Hilfe beim Internationalen Wäh­rungsfonds.

In allen Ländern ähneln sich die Ursachen. So befinden sich in Lettland 80 Prozent der Banken in schwedischem Besitz. Als die mittlerweile selbst in ernsthafte finanzielle Probleme geratenen Muttergesellschaften in Stockholm und Göteborg den Geldfluss stoppten, setzte eine Ketten­reaktion ein. Die in Euro aufgenommenen Kredite verteuerten sich rasch, der Binnenkonsum brach ein, die Immobilienpreise fielen. Zudem ver­fügt Lettland, wie auch die übrigen osteuropäischen Länder, kaum über finanzielle Reserven, um aufwändige Konjunkturprogramme zu finanzieren. »Die Party ist vorbei«, titelten lettische Zeitungen, die Regierung kürzte Gehälter und Pensionen, Lehrer und Beamte müssen künftig auf 20 Prozent ihres Lohns verzichten. Um einen drohenden Bankrott zu verhindern, haben Ende vergangenen Jahres die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie skandinavische Länder Kredite in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zugesagt.

In Rumänien hingegen erklärte die Regierung noch im Dezember, dass die Wirtschaftskrise sie kaum tangieren würde. Dann verlor die Landeswährung Leu innerhalb weniger Wochen zehn Prozent ihres Wertes. Die Aufträge für die Bauwirt­schaft, die das Wirtschaftswachstum maßgeblich getragen hatte, brachen dramatisch ein. Anfang März musste Rumänien wegen akuter Zahlungsschwierigkeiten die EU um Hilfe bitten. Rumänien habe um Verhandlungen gebeten, erklärte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel, um das Defizit in der Leistungsbilanz zu finanzieren.

Angesichts der akuten Finanznot schlug Dan Voiculescu, Vizepräsident des rumänischen Senats, kürzlich sogar vor, das Donaudelta für 300 Millionen Euro zu verpachten. Rumänien benötige keine fremde Hilfe, es habe genügend eigene, noch ungenutzte Ressourcen, tönte er. Staatspräsident Traian Basescu nahm vergangene Woche dann doch lieber die Milliarden-Kredite von IWF und EU in Anspruch und wies zugleich darauf hin, dass dem Land nun eine »Zeit der Einschränkungen« bevorstehe.

Ungarn bekommt die Auswirkungen ebenfalls drastisch zu spüren. Die Industrieproduktion des Landes ging im Januar um ein Viertel zurück, die Aktienkurse an der Budapester Börse verloren in wenigen Wochen deutlich an Wert. Der Forint bewegt sich auf einem historischen Tiefstand, was den Staathaushalt extrem belastet. Al­lein durch die Kursverluste der vergangenen Monate haben sich die Auslandsschulden um fast 280 Millionen Euro verteuert. Immerhin sei der schwache Forint gut für den Export, kommentierte sarkastisch eine Budapester Zeitung. »Inves­tieren Sie in Salamis, die können Sie ja in ihre ehemaligen Wert-Papiere einwickeln.«

Zum Lachen ist allerdings nur wenigen zumute. Von der Wirtschaftskrise sind vor allem Minderheiten betroffen, die gleichzeitig immer mehr zur Zielscheibe von offenem Rassismus werden. Im vergangenen Jahr wurden in Ungarn 16 Anschläge auf Häuser und Siedlungen von Roma registriert, vier Menschen kamen dabei ums Leben. Der ungarische Minderheiten-Ombudsmann Ernö Kallai forderte Anfang März im Parlament einen »ethnischen Friedensplan«, um die Hassrhetorik und Gewalt gegen die rund eine halbe Million Ro­ma in Ungarn einzudämmen.

Wenige Tage zuvor hatte sich ein besonders brutaler Angriff in dem Dorf Tatarszentgyörgy, rund 50 Kilometer südöstlich von Budapest, ereignet. Die Täter zündeten das Haus einer schlafenden Roma-Familie mit Brandbomben an und erschossen anschließend kaltblütig den Vater und dessen vierjährigen Sohn, als sie aus der Wohnung fliehen wollten. In dem Dorf fand Ende Dezember einer der ersten großen Aufmärsche der faschistischen Ungarischen Garde statt. Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Bevölkerung gegenüber den Roma feindlich eingestellt.

Das Budapester Meinungsforschungsinstitut Political Capital warnte nun davor, dass der Hass außer Kontrolle geraten könnte. »Ethnische Konflikte werden sich durch die ökonomische Krise weiter verschärfen, was auch gravierende Auswir­kungen auf die Politik haben wird«, prognostizierte der Direktor des Instituts, Krisztian Szabados, in der Wiener Tageszeitung Der Standard. Rechtsextreme Bewegungen wie Jobbik, der politische Arm der Ungarischen Garde, erhielten starken Zulauf.

Dabei ist ein Ende des Desasters noch lange nicht in Sicht. Inzwischen reißt die Wirtschaftskrise auch die einstigen Profiteure mit sich. Für die Aktie der Ersten Bank, die auf dem Höhepunkt des Osteuropa-Booms mit über 120 Euro gehandelt wurde, bekommt man derzeit gerade mal noch sieben Euro. So geht es der ganzen Branche. Experten glauben, dass Österreichs Banken Kredite im Umfang von rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Osteuropa vergeben haben. Rating-Agenturen schätzen daher das Ausfallrisiko höher ein als im Fall von Spanien, der Slowakei oder – was in Wien für besonders große Empörung sorgte – sogar von Italien.

Und es könnte sogar noch schlimmer kommen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sorgt sich bereits, dass die EU-Hilfe für Osteuropa »womöglich nicht reicht, wenn sich die Lage so dramatisch zuspitzt, wie Analysten erwarten. Wir werden hier schneller vor Realitäten stehen, als manche glauben.«

Davon will zumindest der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück bislang nichts wissen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel Anfang März sprach er sich vehement gegen neue Hilfen aus. Der bestehende Krisenfonds reiche völlig aus, hieß es damals. Eine Botschaft, die in Wien nicht gut ankommt. Schließlich hätten Österreichs Banken faktisch die deutschen Exporte nach Osteuropa finanziert. Auch im vornehmen 1. Bezirk merkt man: In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste.

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