| Der erwartete große Zusammenstoß zwischen rechtsradikalen Demonstranten und der Polizei blieb am vergangenen Samstag bei der angekündigten Sympathie-Demonstration aus. Die etwa 2.500 Demonstranten, die für die vor rund zwei Wochen gerichtlich verbotene „Ungarische Garde“ auf die Straße gingen, blieben ebenso friedlich wie die Polizisten.
Bei der als „Sympathiekundgebung“ für die vor kurzem verbotene „Ungarische Garde“ angekündigten Veranstaltung auf dem Szabadság tér sprachen die üblichen Vorredner der ungarischen Rechten: Jobbik-Parteichef Gábor Vona, die Europaparlamentarier Krisztina Morvai und Csanád Szegedi, der reformierte Pfarrer Lóránt Hegedűs sowie der „Kommandeur“ der „Ungarischen Garde“, Róbert Kiss. Sie alle hatten - ebenso wie das Gros der Zuhörer - schwarz-weiße Kleidung, die an die Einheitskleidung der „Gardisten“ erinnern sollte, angezogen und ihre bereits bekannten Visionen von einem Aufkauf Ungarns durch ausländische Investoren und eine bis ins Mark korrupte politische Klasse dargelegt, bevor sich die Versammlung friedlich verlief.
Ganz anders hatte es noch eine Woche zuvor ausgesehen, als die Polizei friedlich auf dem Rasen des Erzsébet tér sitzende „Gardisten“ und Sympathisanten, darunter auch Gábor Vona, aus nächster Nähe mit Tränengas besprüht und festgenommen hatte.
Die besondere Problematik: Zwischen den beiden Samstagen hat sich die Rechtslage nicht verändert, das diametral unterschiedliche Verhalten der Polizei und damit des Staates lässt sich für die Bürger kaum erklären.
„Weder verboten noch erlaubt“
Begonnen hatte der Eiertanz um die „Ungarische Garde“ mit der Bestätigung des Verbots durch das Budapester Berufungsgericht vor rund zwei Wochen. In dem Urteil wird explizit nicht nur der Verein Ungarische Garde verboten - der insgesamt 10 Mitglieder zählt, von denen keiner ein „Gardist“ ist -, sondern auch die „Bewegung“. Was damit genau gemeint ist, ließ das Gericht offen und schuf damit eine Rechtsunsicherheit, mit der die ohnehin im Kreuzfeuer der Kritik stehende ungarische Polizei einfach überfordert war. Im Vorfeld des 4. Juli interpretierte die Führung der Polizei das Urteil dahingehend, dass gegen jeden, der die Einheitskleidung der „Garde“ trägt, streng vorzugehen sei. Die Festnahme aufgrund einer bestimmten Bekleidung ist indes im Rahmen der besonders liberalen ungarischen Gesetze schlechterdings unmöglich, selbst bei der ästhetisch stark misslungenen Mischung aus Volkstracht und Nazi-Uniform, die die „Gardisten“ tragen. Wenig zur Klärung der Umstände hat auch die Mitteilung des Budapester Polizeihauptkommissariats beigetragen, wonach die Demonstration am 4. Juli „weder verboten noch erlaubt“ sei. Dementsprechend konfus lief der Polizeieinsatz ab, die radikale Rechte erklärte den 4. Juli zum „Tag der Kameradschaft“, der von nun an jedes Jahr gefeiert werden solle.
Ungeschickter Schachzug
In der vergangenen Woche merkte die Polizeiführung offenbar, dass sie ein Eigentor geschossen hatte, und lieferte eine komplette Neuinterpretation des Gerichtsurteils: Nun sollte weder das Tragen der „Garde“-Kleidung noch die Demonstration der Radikalen verboten sein. Damit gelang es der Polizei, sich endgültig unglaubwürdig zu machen. Einen zusätzlichen, extrem ungeschickten Schachzug leistete sich Ministerpräsident Gordon Bajnai, der in der vergangenen Woche mehrere Polizisten für ihre „Leistungen“ beim brutalen Einsatz vom 4. Juli auszeichnete.
Die eigentliche Gefahr indessen ist, dass die verwirrte und verwirrende, offenbar von tagespolitischem Taktieren gelenkte Politik von Regierung und Polizei auch bei vielen ansonsten nicht mit der radikalen Rechten sympathisierenden Bürgern ein Gefühl hervorrufen könnte, dass hier ein „Regime seine Endphase erlebt“ und sich mit Klauen und Zähnen an seine Macht klammert, wie es auf der rechtsextremen Homepage kuruc.info heißt. In diesem Fall stünde der Ankündigung Gábor Vonas, im Frühjahr seinen Eid als Parlamentsabgeordneter in „Garde“-Kleidung abzulegen, wohl nichts mehr im Weg. |
