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Gesendet: Donnerstag, 31. Januar 2008 14:16
An: József Kutasi (antal@jozsef-kutasi.de)
Betreff: Ungarische Rechtsextreme
Ungarische Rechtsextreme
"Verschwinde, Drecksjude!"
Fast täglich marschieren die ungarischen Rechtsextremen irgendwo im Land auf. Einen beträchtlichen Teil ihrer Mitglieder rekrutieren sie aus der Mittelklasse. VON KENO VERSECK
Sie marschieren wieder: die "Ungarische Garde" auf dem Budapester Heldenplatz. Foto: dpa
BUDAPEST taz Schwarze Uniformen, rot-weiß gestreifte Halstücher, eisig-starre Gesichter und Stahlgewitter-Blick. So marschieren sie im Gleichschritt die schlecht beleuchtete Straße entlang, vorn schreit der Kommandant den Takt: "Eins! Zwei! Eins, zwei, eins!"
Ein Januarabend im 8. Budapester Bezirk. Eine Hundertschaft der "Ungarischen Garde" zieht durch das großenteils von Roma bewohnte Viertel. Anlass: mehrere Fälle von Kinder- und Jugendkriminalität. So hatte am 10. Januar ein 12-jähriger Roma-Junge aus Rumänien am nahe gelegenen Blaha-Lujza-Platz auf einen 15-Jährigen eingestochen und ihm seinen MP3-Player entrissen - ein Fall, der in Ungarn für großen Aufruhr in der Öffentlichkeit sorgte.
Halt in der Vas-Straße. Auf Befehl hin zünden die Uniformierten Fackeln an, stehen dann stramm. Einer ihrer Führer hält eine bald anklagende, bald flammende Rede. Er malt die "Zigeunerkriminalität" in riesenhaften Dimensionen aus, verdammt Regierung und Behörden für ihr Nichtstun, schreit nach Recht, Ordnung und Strafe.
Da erkennen einige Leute in Zivil plötzlich einen "Verräter". Es ist ein bekannter Publizist, Péter Kende. Sie fordern ihn auf zu verschwinden, das sei eine "Veranstaltung für Ungarn". Kende bleibt stehen. "Verschwinde, Drecksjude!", schreien sie, "stinkender Zigeuner!" Irgendwo hinten brüllt ein Mann: "Steckt ihn in den Zug, ab in die Kammer!", spielt er auf die Deportation der Juden nach Auschwitz an. Als die Leute beginnen, Kende zu schubsen, greifen wartende Polizisten ein und geleiten ihn aus der wütenden Menge heraus, hin zu einem Einsatzwagen.
Ungarns Rechtsextreme machen mobil. Derzeit vergeht fast kein Tag, an dem sie nicht irgendwo im Land aufmarschieren, gekleidet in Fantasieuniformen mit tausendjährigen ungarischen Symbolen darauf. Die paramilitärischen Trupps heißen "Ungarische Garde", "Nationale Wächterschar" oder "Ungarische Selbstverteidigung". Wenn sie nicht marschieren, weihen sie Denkmäler ein, legen Kränze nieder oder halten Brandreden, vor allem gegen die so genannte "Zigeunerkriminalität", aber auch gegen die EU und die Globalisierung, für eine "lebenswerte Heimat" und für ein Groß-Ungarn.
Doch die Rechtsextremen machen nicht nur mit furchteinflößenden pseudomilitärischen Spektakeln von sich reden. In den vergangenen Monaten erlebte Ungarn eine Welle bisher nicht aufgeklärter, mutmaßlich rechtsextremer Gewalttaten: Anschläge mit Molotow-Cocktails und Schusswaffen auf Büros von Parteien und Wohnhäuser von Politikern, Überfälle auf Journalisten und prominente Linksliberale.
Als "schwerwiegend und besorgniserregend" bezeichnet der Budapester Philosoph und Publizist Gáspár Miklós Tamás, 59, die Situation. Ein beträchtlicher Teil der Mittelklasse hege inzwischen rassistisches oder chauvinistisches Gedankengut, unter Jugendlichen hingegen, vor allem an Fachschulen und Universitäten, gebe es eine sehr ausgeprägte, weitverbreitete rechtsextreme Subkultur. Tamás sieht darin "Reaktionen auf die neoliberale Globalisierung, die Panik der Mittelklasse vor dem Niedergang."
Tatsächlich ist Ungarn längst nicht mehr das mittelosteuropäische Musterland, das es nach der Wende 1989 lange war. Der Investitionsboom ist abgeflaut, das Haushaltsdefizit eines der höchsten in EU-Ländern, Arbeitsplatzverlagerung ebenso an der Tagesordnung wie in Westeuropa. Nachdem die seit 2002 regierende Koalition aus Sozialisten und Liberalen den Reformbedarf jahrelang ignoriert hat, finden im Land nun einschneidende soziale Veränderungen statt: Die Regierung verkleinert den aufgeblähten Verwaltungsapparat drastisch und krempelt das Gesundheits- und Bildungswesen um. Die Bevölkerung bekommt das vor allem in Form immer neuer Gebühren und Kosten zu spüren.
Auch Gábor Vona ist die Angst vor dem Absturz anzumerken. Der 29-Jährige ist Vorsitzender der rechtsextremen Partei "Bewegung für ein besseres und rechteres Ungarn", kurz Jobbik - die Partei, die vor gut einem halben Jahr die "Ungarische Garde" gründete, ebenfalls mit Vona als Chef. "Die Globalisierung saugt immer mehr Kapital aus der Arbeit der Ungarn", sagt Vona. "Wenn wir als Nation bestehen bleiben wollen, wenn wir unsere Sprache erhalten wollen, brauchen wir einen neuen Systemwechsel."
Vona kommt aus einer ostungarischen Kleinbauernfamilie, er hat Geschichte studiert, arbeitet aber nicht in seinem Beruf als Lehrer, sondern sinnigerweise als Produktmanager für Sicherheitstechnik und macht einen geradezu biederen Eindruck. "Die Zigeuner werden immer krimineller, bei ihnen ist es kein Verbrechen, Ungarn zu bestehlen und zu misshandeln", erklärt Vona in ruhigem Ton. "Dort, wo die Menschen ihr Sicherheitsgefühl verloren haben, weil die Polizei nicht gegen Zigeunerkriminalität einschreitet, tritt die Ungarische Garde auf und zeigt Stärke. Wir sind die Gemeinschaft derjenigen, die noch Kraft haben und daran glauben, dass man die kranke Gesellschaft verändern kann."
Ein Gespräch mit Vona führt unweigerlich in eine semantische Sackgasse. Natürlich sei die "Ungarische Garde" kein paramilitärischer Verein, sagt Vona nonchalant, die Uniformen verkörperten nur einen "gewissen Geist der Ordnung" und dienten der Kultur- und Traditionspflege, "wie bei den Husaren". Die wahren Extremisten und Diktatoren säßen in der Regierung, im Parlament und in den linksliberalen Mehrheitsmedien, denn sie handelten gegen ungarische Interessen und duldeten keine anderen Meinungen.
Sándor Csintalan hat gegen ungarische Interessen verstoßen. So steht es - zitierfähig zusammengefasst - seit langem in Dutzenden Internet-Hetzartikeln ungarischer Rechtsextremer. Der 53-Jährige ist ein prominenter ehemaliger Politiker der Sozialistischen Partei, inzwischen moderiert er eine Talkshow im Budapester Nachrichten-Fernsehsender HírTV. Am frühen Abend des 11. Dezember 2007 überfielen ihn Unbekannte in der Tiefgarage seines Wohnblocks und schlugen ihn krankenhausreif. "Sie schrien, ich sei ein 'schwanzlutschender Judenknecht', ich solle mich besser vorsehen", erzählt Csintalan. "Schande oder nicht, ich fing an, um mein Leben zu flehen."
Eine ominöse rechtsextreme Organisation namens "Pfeile der Ungarn - Nationale Befreiungsarmee" bekannte sich zu der Tat. Csintalan lag fast eine Woche im Krankenhaus. Er steht inzwischen rund um die Uhr unter Polizeischutz, zwei Leibwächter lassen ihn keine Sekunde aus den Augen. Während des Gesprächs raucht Csintalan nervös eine Zigarette nach der nächsten, über seine Stirn zieht sich eine große Narbe. "Vielleicht war es, weil ich erklärter Humanist bin, vielleicht weil ich Jude bin", rätselt er über den Grund des Überfalls, "dabei bin ich ja nicht mal bekennender Jude."
Der Anschlag war nur der bisher schlimmste mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund, nicht der einzige. Ebenfalls im Dezember wurde auf das Haus eines Ministers geschossen, auf das eines anderen Ministers wurden Molotow-Cocktails geworfen. Hakenkreuzschmierereien und Sachbeschädigungen in Büros linker Parteien sind inzwischen fast alltäglich.
Grundstein für Terror?
Die Behörden ermitteln mit Hochdruck. Nur in einem Fall wurden bisher Täter gefunden: zwei junge Männer aus der rechtsextremen Szene, die vor einigen Wochen einen Brandanschlag auf ein sozialistisches Parteibüro in Budapest verübt hatten. "Wir wissen nicht, ob in Ungarn vielleicht gerade der Grundstein für eine rechtsextreme Terrororganisation gelegt wird", sagt Zoltán Mayer, der beim Nationalen Ermittlungsamt (NNI), einer Art ungarischem BKA, die Abteilung Terrorismus und Extremismus leitet. "Wir wollen es herausfinden, und wir nehmen die Gewalttaten sehr ernst."
Nach den Anschlägen der vergangenen Monate, nach den vielen rechtsextremen Aufmärschen hat die Budapester Staatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die "Ungarische Garde" eingeleitet. Auch besteht mittlerweile eine Art Minimalkonsens unter den Parlamentsparteien, der lautet, dass Organisationen wie die Garde die Demokratie im Land bedrohen. Das war nicht von Anfang an so. Noch im Herbst vergangenen Jahres weigerten sich Spitzenpolitiker des national-konservativen "Bundes Junger Demokraten" (Fidesz), der größten Oppositionspartei, eindeutig gegen Rechtsextremismus Stellung zu beziehen. Und auch jetzt - bei Fragen nach Ursachen und Verantwortlichkeit - zeigen die beiden dominierenden politischen Lager der Sozialisten und National-Konservativen mit dem Finger aufeinander.
"Doppelspiel"
"Der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán betreibt nach wie vor ein zweifelhaftes Doppelspiel", sagt Attila Mesterházy, 35, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, "er mag nicht eindeutig Stellung beziehen, weil es um die Wählerstimmen von ganz rechts geht." Der Fidesz-Politiker Zoltán Balog, 49, kontert: "Die Regierung schürt die Angst vor dem Faschismus, um von den wirklichen Problemen abzulenken."
In den Positionen der beiden Politiker offenbart sich die Spaltung der ungarischen Politik und Gesellschaft in links und rechts, die seit Jahren immer tiefer wird. Mesterházy und Balog zählen freilich nicht zu den jeweiligen Hardlinern ihres Lagers, und so geben beide selbstkritisch zu, dass ihre Parteien einen "Stilwechsel und mehr Empathie" (Mesterházy) und einen "offeneren Dialog mit der Gesellschaft" (Balog) bräuchten.
Unterdessen entzweit der erstarkte Rechtsextremismus auch einen großen Teil der liberalen intellektuellen Elite, die in Ungarn den Ton der Debatten angibt. "Köpfe aus dem Sand", forderte kürzlich der Publizist József Debreczeni, es gebe tatsächlich ein Roma-Problem in Ungarn, mit dem man sich "vorurteilslos" auseinandersetzen müsse. Sozialhilfe ohne Gegenleistung, zum Beispiel das Kindergeld, für viele Roma die einzige Einkommensquelle, solle auf ein Minimum reduziert werden, sagt beispielsweise der Historiker Krisztián Ungváry, 38: "Es müsste in großem Umfang eine neue Art von Sozialhilfe geben, die zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet."
Solche Aussagen seien Symptom eines generellen Rechtsrucks in Ungarn, meint ein anderer Teil der Intellektuellen. Zu ihnen gehört auch der Philosoph Gáspar Miklós Tamás. "In den meisten westlichen Ländern wird der offene Rassismus vom Establishment nicht geduldet", warnt Tamás. "In Ungarn hingegen, ebenso wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, bildet sich gerade ein ganz anderer Konsens heraus, wie man am Beispiel des Antiziganismus sieht. Die Grenzen des Rechtsextremismus sind bis weit in die Gesellschaft hinein verschoben."
