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Gesendet: Mittwoch, 2. April 2008 01:03
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Betreff: 2. April 2008, Neue Zürcher Zeitung
Schwere Regierungskrise in Ungarn
Die Liberalen kündigen ihren Rückzug aus dem Kabinett an
Der grosse Sieg des oppositionellen Fidesz beim Referendum Anfang März hat in Ungarn eine schwere Regierungskrise ausgelöst, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Ministerpräsident Gyurcsany hat seine Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert. ...
Sieg des oppositionellen Fidesz beim Referendum Anfang März hat in Ungarn eine schwere Regierungskrise ausgelöst, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Ministerpräsident Gyurcsany hat seine Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert.
Die riesige Zustimmung, die die oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz) Anfang März in Ungarn für ihr Begehren, zentrale Reformprogramme der sozialliberalen Koalition zu stoppen, erhalten haben, zeitigt bereits Konsequenzen. Laut Angaben aus seiner Partei sagte der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany am späten Montagabend, er sei zum Rücktritt bereit, falls dies nötig sei, um die Koalition mit den Liberalen zu retten. Ohne deren Sukkurs müssten die Sozialisten in der Minderheit regieren, was die von der EU ausdrücklich gelobten Reformanstrengungen zunichtemachen und die Verabschiedung eines ausgeglichenen Budgets in Frage stellen könnte.
Aufweichung der Reformen?
Laut Angaben eines hohen Parteifunktionärs wies die Führung der Sozialisten an einer Sitzung am Dienstagnachmittag indessen das Angebot des Regierungschefs zurück. Hinter verschlossener Tür wurde danach weiter um eine Lösung der Krise gerungen, wobei zunächst nicht klar wurde, ob die Liberalen auf dem Abgang Gyurcsanys beharren. Beobachter nahmen indessen an, dass sich die Liberalen nach einem Rücktritt des Regierungschefs mit den Sozialisten rasch wieder an den Verhandlungstisch setzen würden.
Gyurcsanys Angebot kam nur einen Tag nach der Ankündigung der Liberalen, auf Ende April das Kabinett zu verlassen. Nachdem Ministerpräsident Gyurcsany am Wochenende die Entlassung der liberalen Gesundheitsministerin Agnes Horvath verfügt hatte, sagte am Dienstag der Vorsitzende der Liberalen, Janos Koka, alle von seiner Partei nominierten Minister und Staatssekretäre schieden auf Ende Monat aus dem Amt. Koka begründete diese Entscheidung damit, dass die Sozialisten nicht mehr gewillt seien, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Das sind keine leeren Worte: Der sozialistische Regierungschef hat, als Reaktion auf das desaströse Ergebnis des Referendums, bereits deutlich die Absicht bekundet, einige der unpopulärsten Reformen zu stoppen. Beobachter vermuten, dass er damit wenigstens seiner Position innerhalb der Partei, die ebenfalls stark umstritten ist, festigen wollte.
Entscheidender Staatshaushalt
Vorläufig ist weder sicher, ob sich die Liberalen tatsächlich aus dem Kabinett verabschieden werden, noch ob ein derartiger Schritt automatisch den Zusammenbruch der Regierung und vorgezogene Wahlen nach sich zöge. Die Liberalen können nicht damit rechnen, nach einem Urnengang wieder in der Legislative vertreten zu sein, und haben deshalb kein Interesse an vorgezogenen Wahlen. Die Liberalen können sich laut Koka auch durchaus vorstellen, eine Minderheitsregierung Gyurcsanys zu tolerieren und einzelne Reformvorlagen, die ihnen vernünftig erschienen, zu unterstützen. Staatsrechtler geben indes zu bedenken, dass das ungarische Recht den Begriff der Minderheitsregierung nicht kennt (die Verfassung kennt nur den Begriff der Regierung) und dass die Ernennungen von Ministern und Staatssekretären bei der Bildung einer neuen Regierung Probleme bereiten könnten. Von zentraler Bedeutung ist jedoch das Budget. Gelingt es der Regierung nicht, bis zum Dezember den Haushalt für 2009 unter Dach und Fach zu bringen, wird sie sich kaum noch lange halten können.
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