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Betreff: 2. April 2008 "Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2008
Reformkollaps in Ungarn: Es droht der totale Stillstand
01.04.2008 | 19:17 | Von unserem Korrespondenten PETER BOGNAR (Die Presse)
Koalitionskrise: Linksliberales Regierungsbündnis ist zerbrochen.
BUDAPEST. Ungarn schlittert immer tiefer in eine politische Krise - mit dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen: Zu Wochenbeginn zog der Juniorpartner in der regierenden linksliberalen Koalition, der Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), die Notbremse und kündigte an, das Regierungsbündnis am 30. April verlassen zu wollen. Grund für den Vorstoß der Liberalen ist, dass der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am Wochenende ohne Absprache mit den Freien Demokraten die liberale Gesundheitsministerin Agnes Horvath gefeuert hat.
Zugleich sprach Gyurcsány bei einer Konferenz seiner sozialistischen Partei (MSZP) von der Notwendigkeit, die begonnene Gesundheitsreform neu zu überdenken. Das alles war für die Liberalen der letzte Tropfen, der das ohnehin randvolle Fass in der Koalition zum Überlaufen brachte. Sie werteten die "öffentliche Hinrichtung" von Gesundheitsministerin Horváth als Schlag in ihr Gesicht und als endgültige Abkehr von der bisherigen Reformpolitik.
Liberalen-Chef János Kóka betonte, dass eine Drosselung oder gar ein Ende der Reformen für die Liberalen völlig unakzeptabel sei. Für den SZDSZ bliebe deshalb nur der Austritt aus der Koalition. Die drei SZDSZ-Minister würden noch bis Ende April im Amt verbleiben.
Gyurcsány amtsmüde?
Was die weitere Zukunft angeht, ließ Kóka durchblicken, dass seine Partei eine sozialistische Minderheitsregierung "von außen" unterstützen könnte. Vorgezogene Wahlen schloss er aus - aus gutem Grund: Die Liberalen würden derzeit bei Wahlen nicht mehr den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen.
Der Liberalen-Chef deutete zugleich an, dass eine Demontage Gyurcsánys durch dessen Partei die SZDSZ dazu bringen könnten, den Austritt aus der Regierung noch einmal zu überdenken. Tatsächlich soll Gyurcsány nach dem Bruch der Koalition dem Vorstand seiner Partei den Rücktritt angeboten. Der Vorstand hat aber abgelehnt und dem Premier "seine olle Unterstützung" zugesagt.
Gyurcsány rechtfertigte den Hinauswurf der Gesundheitsministerin damit, dass Horváth nicht mehr tragbar gewesen sei. Erst vor kurzem war in einem Referendum die von der Regierung eingeführte Praxis- und Krankenhausgebühr abgeschmettert worden. Die Minderung des Reformtempos begründete Gyurcsány damit, dass die Reformen mit der Toleranzgrenze der Bevölkerung in Einklang gebracht werden müssten. Ohne Rückhalt in der Gesellschaft seien Reformen zum Scheitern verurteilt.
Schlusslicht in der EU
Beobachter befürchten, dass die dringend notwendigen Reformen in Ungarn nun ganz zum Erliegen kommen und das Land noch tiefer in die Krise schlittert. Ungarn hat bereits das höchste Budgetdefizit unter allen EU-Staaten (9,2 % des Bruttoinlandsprodukts) und das niedrigste Wirtschaftswachstum (1,3 %).
Die beiden Regierungsparteien haben nun Zeit, bis zum 30. April den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Sollten sie sich nicht einigen, könnten Neuwahlen folgen. Vorgezogene Wahlen waren zuletzt auch von der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz von Viktor Orbán gefordert worden. Kein Wunder: Laut jüngsten Meinungsumfragen würden 39 Prozent der Wähler sicher für Fidesz stimmen, dagegen nur 16 Prozent für die Sozialisten; 39 Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen.
AUF EINEN BLICK
Ungarns Freie Demokraten haben ihren Rückzug aus der linksliberalen Regierungskoalition angekündigt. Bis 30. April werden alle ihre Minister zurückgezogen.
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