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2009. március 16., hétfő

2.033 - Ungarn hat schon eine 6,5-Milliarden-Finanzspritze bekommen - Rumänien steht kurz vor dem Bankrott.

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Gesendet: Montag, 16. März 2009 16:09
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Kurz vor dem Bankrott!

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Hilfszahlungen - Teure Unterlassung

Von Nadine Oberhuber

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FAZ.NET - ständig aktualisierte Nachrichten. Analysen, Dossiers, Audios und Videos16. März 2009 Text: F.A.S.

Bröckelnde Plattenbauten in Cluj, Rumänien

16. März 2009 Mit drei Worten ist für Günther Wotsch alles gesagt: „Krise, Rezession - Katastrophe.“ Mehr braucht er nicht, um die Lage in seiner Heimat Siebenbürgen in Rumänien zu beschreiben. Der Vorsitzende des dortigen Wirtschaftsclubs ist entsetzt über das, was sich in seiner Gegend gerade abspielt.Bis vor kurzem wollte die Region noch einer der aufstrebenden Industriestandorte Osteuropas werden. Nokia hatte sich mit einem großen Werk dort angesiedelt, andere wollten folgen. Man sprach so selbstverständlich von großen Firmen, als wäre es nur noch eine Frage der Zeit, wann nach Nokia und Siemens auch Mercedes und vielleicht sogar noch andere Automobilkonzerne kämen. Ausländische Firmen, die der Region viel Geld bringen sollten.

Kurz vor dem Bankrott! In nur wenigen Monaten hat sich das radikal geändert. Die Rezession hat das Land schwer erwischt und ausländisches Kapital gründlich vertrieben. Der Staatspräsident ringt seit Tagen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds um Milliardenkredite. Rumänien steht kurz vor dem Bankrott. Und es ist längst nicht das einzige Land der Europäischen Union, das kaum mehr über Geld verfügt. Fast überall in Osteuropa kriselt es gewaltig. Rumänien braucht 20 Milliarden Euro, um zu überleben - mindestens. Ungarn hat schon eine 6,5-Milliarden-Finanzspritze bekommen, Lettland einen Notkredit über 3 Milliarden Euro. „Nur der Glaube, dass die starken EU-Länder zu Osteuropa stehen, hat im Februar den großen Zusammenbruch verhindert“, sagt Erik Berglöft, Chefökonom der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Vorerst.

Irrtümer „Die Wirtschaftskrise hat jedes einzelne von uns betreute Land erfasst“, stellt eine Studie der EBRD fest. Erst hofften alle, die aufstrebenden Staaten im Osten würden Europa und Amerika aus der Krise retten. Dann hieß es: Sie reißen es nicht raus, aber sie brechen weniger ein. Jetzt wissen wir: Es trifft sie noch viel härter. Das Wirtschaftswachstum bricht im Osten noch rasanter ein als in Westeuropa. Im Gegensatz zu den etablierten Volkswirtschaften haben die aufstrebenden Staaten kein Geld, um Konjunkturprogramme aufzulegen. Sie können ja kaum ihre üblichen Ausgaben finanzieren. Rund 150 Milliarden Euro wären in der gesamten Region vonnöten, um das Schlimmste zu verhindern, sind sich viele Ökonomen einig.

Aufschwung auf Pump Osteuropas Staaten haben in Aufschwungzeiten einen kapitalen Fehler begangen. „Der Hauptgrund dafür, dass sie in den Strudel unserer Krise geraten sind, ist: Sie haben sich bei uns verschuldet und jahrelang auf Pump gelebt“, sagt Wolfram Schrettl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaft am Osteuropa-Institut in Berlin.

Er meint damit nicht nur die Kredite, die Firmen und Privatleute aufgenommen haben, um sich in Boomzeiten mehr gönnen zu können - obwohl die auch üppig waren. Er meint vor allem die Schulden, die Osteuropas Staaten ansammelten, indem sie jahrelang mehr Waren aus dem Ausland einführten, als sie selber exportierten. Sie befeuerten den Inlandskonsum mit Kredit. Das ließ die Wachstumsraten von Lettland, Rumänien oder Litauen in die Höhe schnellen. Wachstum, das nicht erarbeitet war. Wachstum auf Pump.

So häuften fast alle osteuropäischen Länder beachtliche Leistungsbilanzdefizite an. Sie finanzierten das mit Geld aus dem Ausland. Mit Fremdwährungskrediten, die ihnen westeuropäische Banken gaben, meist in Euro oder Dollar. Allein von 2002 bis 2007 schwoll die Kreditaufnahme in Hartwährungen um die Hälfte an. In Rumänien und Ungarn machen solche Kredite etwa zwei Drittel der Schulden aus. Die Staaten machten weiter in der Hoffnung, dass die Staaten bei Fälligkeit eines alten Kredites einfach einen neuen aufnehmen könnten. Bis die Kapitalgeber aus dem Ausland ihr Geld fluchtartig abzogen.

Euro: Fluch und Segen „Das trifft nun besonders diejenigen, die noch nicht bei der Gemeinschaftswährung Euro untergeschlüpft sind“, sagt Schrettl vom Osteuropa-Institut, und deren Wechselkurse auch nicht fest an den Euro gebunden sind. Deren nationale Währungen sind seit Herbst gehörig unter Druck. Viele haben schon bedeutend abgewertet. Zwar kurbelte das kurzfristig die Firmen in Polen, Rumänien, Ungarn und der Ukraine an, weil sie dadurch ihre Textilien, Schuhe oder Möbel im Ausland billiger absetzen konnten. Aber den Regierungen fällt die Schuldenrückzahlung nun noch schwerer. Für die Länder mit Wechselkursen, die an den Euro gebunden sind, wird die Abwertungswelle sogar zu einer noch größeren Zerreißprobe: Ihre Währungen erfahren nun real eine Aufwertung, das macht ihre Produkte schwerer verkäuflich auf dem Weltmarkt - der ohnehin schon der Krise so gut wie erlegen ist.„Die Osteuropäer können nicht mehr exportieren. Denen passiert nun das, was uns auch schon widerfährt, nur noch viel schlimmer“, sagt Schrettl, „und diejenigen, die als verlängerte Werkbank des Westens galten, trifft das ganz besonders.“ Ungarn und Tschechien etwa, noch heftiger die Ukraine, die vor allem Roh- und Grundstoffe wie Stahl und Öl ausführt. Das wirksamste Mittel, Leistungsbilanzdefizite abzubauen, ist: die Exporte steigern. Aber wie sollen die Länder das tun, wenn derzeit niemand etwas kauft?

Hilfe zur Selbsthilfe Also rufen sie nach Finanzspritzen aus dem Ausland. Ungarns Ministerpräsident fordert Milliardenhilfspakete von internationalen Organisationen und westlichen Regierungen. Warum die sich darauf einlassen sollen? Weil ihnen im Osten sonst ein beträchtlicher Exportmarkt wegbricht. Von allen europäischen Ausfuhren gehen ganze 23 Prozent nach Osteuropa. Autos, Handys, Maschinen: „Wir sind dabei, unseren zentralen Exportmarkt zu verlieren“, so fasst es Hans Redeker, Währungsstratege der Bank BNP-Paribas, zusammen. Osteuropa allein würde zwar der deutschen Wirtschaft nicht gleich den Todesstoß versetzen, aber was passiert, wenn an so vielen Fronten die Nachfrage einbricht, will keiner abschätzen. Es träfe auch noch eine andere Branche, die ohnehin taumelnde Finanzwelt. Die westeuropäischen Banken, allen voran österreichische, schwedische, italienische, französische, aber auch deutsche, haben Riesenkredite an den Osten vergeben, meist über ausländische Tochtergesellschaften. 70 Prozent der osteuropäischen Banken sind in westeuropäischer Hand. 1500 Milliarden Dollar stehen bei ihnen im Feuer. Zu viel, um sie abzuschreiben.

Furcht vor dem Niedergang Noch streiten die EU-Politiker, ob sie Osteuropa konzertiert helfen sollen. Vor allem Finanzminister Steinbrück wettert dagegen. Schließlich ist dem deutschen Steuerzahler im Wahljahr schwer zu vermitteln, warum er nun auch noch Ost- und Südosteuropa mit seinem Geld retten soll. Aber hat der Westen eine Wahl? Was passiert, wenn sie nicht helfen? „Das ist einfach erklärt: Das haben wir schon mal erlebt, in den 30er Jahren bei der großen Depression“, sagt Schrettl. Damals kam der Welthandel durch Einzelstaatsdenken zum Erliegen, „darunter leidet auch der solideste Staat“. Viele Ökonomen sehen noch eine Gefahr: Aufstrebende Länder sind politisch wenig gefestigt. Bräche dort der Markt weg, könnte es eine Kettenreaktion nach sich ziehen. Aus der Wirtschaftskrise wird eine soziale Krise, weil die Arbeitslosigkeit anschwillt, Armut und Ungleichheit wachsen, und das entlädt sich schnell in einer politischen Krise. Davor haben viele Angst. Nicht zu Unrecht, wie das Beispiel Lettland zeigt. Noch vor zwei Jahren hatte das Land mit 10 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum innerhalb der EU. Jetzt erlebt es die schwerste Rezession aller EU-Länder mit einem Einbruch auf minus 10 Prozent. Für 2009 sagen Prognosen eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent voraus. Das trieb die Letten zu Hunderttausenden auf die Straße. Ende Februar wurde der Druck der Demonstranten so groß, dass Regierungschef Godmanis lieber zurücktrat. Was nun kommt, weiß niemand.

Billiger als die DDR Manche Ökonomen machen da die Rechnung auf, es sei billiger, noch ein paar Milliarden zu opfern, als einen politischen Flächenbrand zu riskieren. Wenn sich die großen EU-Staaten wirklich die 150 Milliarden teilten, die der Osten braucht, „dann wäre das schmerzlich und schwer zu vermitteln“, sagt Schrettl, „aber damit kämen wir noch verhältnismäßig billig davon.“ Es wäre nur so viel, wie die Bundesregierung schon in der Katastrophenbank Hypo Real Estate versenkt hat. Und weit weniger, als etwa die Sanierung der DDR kostete. Nur sollte niemand denken, das Geld käme über Regierungskredite komplett in der Wirtschaft der notleidenden Länder an, würde dort den Konsum ankurbeln und auf dem Wege letztlich zu den europäischen Helfern zurückfließen. Sicher wird ein Teil in den dunklen Kanälen der Korruption versickern. Mit einem anderen Teil werden die Rumänen in Korea Fernseher einkaufen oder chinesisches Spielzeug. Nur: Ohne dieses Geld kaufen sie gewiss auch nicht mehr so viele finnische Handys oder deutsche Autos wie bisher.

Selbst wieder flott werden Westeuropa hat gerade erst einen großen Fehler gemacht und trägt damit Mitschuld an der Ostmisere: Alle haben versucht, die Krise zuerst national zu bekämpfen. Mit dem Versprechen, die Einlagen der Bürger in heimischen Banken seien sicher, haben die deutsche und die französische Regierung den osteuropäischen Banken das Leben schwergemacht. Denn die Anleger haben danach ihr Geld massenhaft auf deutsche und französische Banken umgeschichtet. Damit waren osteuropäische Banken weitgehend vom Euro-Nachschub abgeschnitten. Der Westen hatte nicht bedacht, wie abhängig der Osten von Euro und Dollar ist.Das könnten Länder wie Deutschland oder Österreich nun dadurch ausbügeln, dass sie ihre Banken drängen, ihr Geld und ihre Niederlassungen nicht aus dem Osten zurückzuziehen. Vielleicht hilft das ja schon, damit Staaten überleben. Notfalls müssten westliche Regierungen noch ein paar Milliarden in ihre heimischen Banken pumpen. Diese Hilfe wirke doppelt, sagt Schrettl: „Das Wichtigste ist, dass wir uns selbst wieder flottkriegen. Sonst können wir auch dem Rest nicht helfen.“

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