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Gesendet: Mittwoch, 2. April 2008 01:03
An: antal@jozsef-kutasi.de
Betreff: Der kranke Mann an der Donau
Der kranke Mann an der Donau
Ungarn braucht endlich Politiker, die der eigenen Bevölkerung die Wahrheit sagen. Linke oder rechte Populisten werden das nie tun.
Von allen durch ständige koalitionsinterne Streitereien schwer gebeutelten Regierungschefs in Mitteleuropa macht der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány derzeit die jämmerlichste Figur. Aber auch sein Land steht im EU-Vergleich katastrophal da – mit dem höchsten Budgetdefizit und dem niedrigsten Wirtschaftswachstum. Nicht, dass allein Gyurcsány und seine Sozialisten für diese Misere verantwortlich sind. Schon die Vorgänger-Regierungen haben munter Geld, das eigentlich nicht da war, ausgegeben und das Land über seinen Verhältnissen leben lassen.
Kein Wunder, dass die linksliberale Koalition jetzt zerbrach – im Kern, weil in Gyurcsány jeglicher Reformeifer erloschen ist und er jeglichem populistischen Marktgeschrei nachzugeben bereit. Gibt es nun eine sozialistische Minderheitsregierung, die von den liberalen Freien Demokraten geduldet wird, hält die Malaise zwei weitere lange Jahre an.
Aber auch, wenn bei vorgezogenen Wahlen der konservative Oppositionschef Viktor Orbán wieder ans Ruder kommt, wie die Umfragen prophezeien, wird Ungarn nicht aus seiner Krise herauskommen. Orbán hat sich in den vergangenen Jahren als völlig hemmungs- und verantwortungsloser Populist erwiesen, dem es nur um seine Macht, aber nicht um sein Land geht. Was Ungarn braucht, sind Politiker, die endlich die Wahrheit sagen – auch darüber, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, bis das Land saniert ist. Linke oder rechte Populisten aber werden das nie tun.
burkhard.bischof@diepresse.com ("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2008)