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Gesendet: Mittwoch, 2. April 2008 01:03
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Betreff: 2. April 2008, Neue Zürcher Zeitung
Stürmische Tage für Ungarns Wirtschaft
Regierungskrise und markant steigende Risikoprämien
Ein hohes Haushaltdefizit, scharf steigende Risikoprämien und eine kollabierende Regierungskoalition: Ungarn durchlebt stürmische Tage. Die künftige Marschrichtung der Wirtschaftspolitik erscheint nach dem Rauswurf der Gesundheitsministerin völlig offen.
Nicht alle osteuropäischen Transformationsstaaten sind von der Finanzkrise und der gestiegenen Risikoscheu gleichermassen in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Investoren haben durchaus differenziert zwischen relativ solid finanzierten Ländern wie der Slowakei, Tschechien oder Polen und den auf wackligeren Beinen stehenden Volkswirtschaften im Baltikum, in Rumänien oder Bulgarien. Zu den Verlierern des «Schönheitswettbewerbs» gehört auch Ungarn, wo steigende Risikoprämien eingefordert werden angesichts der starken Abhängigkeit von ausländischem Kapital, der angespannten Haushaltlage und der politischen Unwägbarkeiten. Das führte vor einigen Wochen nicht nur zu einem temporären Erliegen des Marktes für ungarische Staatsanleihen, zumal sich schlicht keine Käufer mehr fanden. Die Rendite für dreijährige Referenzanleihen kletterte jüngst auch um bis zu 170 Basispunkte über den Anfang März notierten Wert.
Stärkere Zinserhöhung als erwartet
Wenn Ungarns Zentralbank am Montag erstmals seit 17 Monaten den Leitzins erhöhte, und zwar von 7,5% auf 8%, ist dies nicht nur dem gestiegenen Inflationsdruck zuzuschreiben. Zwar zeigt sich die Währungsbehörde erwartungsgemäss besorgt, dass die Inflation im Februar trotz anhaltend schwacher Binnenkonjunktur auf 6,9% hochschnellte, was deutlich über der Zielmarke von 3% liegt. Die stärker als erwartet ausgefallene Zinserhöhung stellt letztlich aber vor allem eine Reaktion auf den Kurszerfall bei den Regierungsanleihen und den Anstieg bei deren Renditen dar. Notenbankvertreter erklärten in den vergangenen Tagen wiederholt, dass die Zentralbank auch Rücksicht auf die von einheimischen Schuldnern etwa dem ungarischen Staat zu bezahlenden Schuldzinsen nehmen müsse. Und da diese Zinsen angesichts der stärkeren Risikoscheu deutlich anziehen (der Satz für die Referenzanleihe kletterte am Freitag auf 9,8%), passt sich nun auch der geldpolitische Schlüsselsatz an.
Aber selbst ohne die Finanzkrise kämpft Ungarn in einem nicht zu knappen Mass mit Problemen. Am Montag verdeutlichte sich dies durch die weitere Verschärfung der seit Monaten schwelenden Regierungskrise. Mit der Entlassung seiner liberalen Gesundheitsministerin Agnes Horvath vom Koalitionspartner der Freidemokraten hat Regierungschef Gyurcsany nicht nur den Fortbestand der sozialliberalen Regierungskoalition aufs Spiel gesetzt. Mit seiner Infragestellung der von den Freidemokraten unterstützten Gesundheitsreform, die eine Teilprivatisierung und eine Ablösung der staatlichen Einheitskasse durch konkurrierende Regionalkassen vorsähe, nährt er auch Zweifel an der Fortsetzung des bisherigen Reformkurses. Gyurcsany hatte den Umbau des Gesundheitssystems noch vor kurzem als Kernstück seiner Reformpolitik bezeichnet.
Ist die Reformpolitik am Ende?
Es verstärkt sich der Eindruck, dass Gyurcsany dem Druck seiner sozialistischen Partei und der Stimmbürger nachgibt, die sich jüngst in einem Referendum unzweideutig gegen neue Gebühren bei Arzt- und Spitalbesuchen und beim Studium an staatlichen Universitäten ausgesprochen hatten, und auf eine expansivere Fiskalpolitik umzuschwenken gedenkt. Am Finanzmarkt wird solches Zurückbuchstabieren wenig goutiert. Es dominiert die Furcht, dass die bisherige Reformpolitik vorzeitig abgebrochen wird, obwohl das anhaltend hohe Haushaltdefizit keinerlei Grund für einen Kurswechsel liefert. Die am Montag zu beobachtende Schwächung des Forint und der Kurse für Staatsanleihen spiegelt die Skepsis deutlich.
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