| | In der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Mitgliedschaft in der Eurozone noch beliebter. Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany forderte am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine Beschleunigung des Beitrittsverfahrens zum Euro. "Wir sind nicht dafür, die Kriterien aufzuweichen. Wir wollen nur den Prozess beschleunigen", sagte der ungarische Premier. Ungarn bekommt eine weitere Tranche der im Oktober 2008 zugesagten EU-Hilfe ausbezahlt, erklärte Barroso.
Gyurcsany wandte sich vor allem gegen die Pflicht von Euro-Kandidaten, vor der Aufnahme in die Währungszone zwei Jahre lang die Einhaltung der Stabilitätsregeln unter Beweis zu stellen. Solche Vorstöße sind in der Vergangenheit stets von den Euro-Ländern abgelehnt worden. Nach den Regeln müssen Euro-Anwärter zwei Jahre im "Vorzimmer des Euro", dem Europäischen Wechselkursmechanismus ERM-2, verbleiben, bevor sie die Gemeinschaftswährung einführen können.
"Ich kann den Wunsch vieler Mitgliedsländer nach einem raschen Beitritt verstehen", sagte Barroso. Allerdings liege die Entscheidung darüber nicht bei der Kommission. Zudem hänge das Tempo des Beitritts wesentlich von den eigenen Anstrengungen ab.
Barroso sagte Gyurcsany lediglich zu, die Kommission werde eine zweite Tranche in Höhe von 2 Mrd. Euro als Zahlungsbilanzhilfe auszahlen. Budapest - das weit von einem möglichen Euro-Beitritt entfernt ist - hatte im Oktober 2008 eine Finanzspritze von insgesamt rund 20 Mrd. Euro erhalten, davon 6,5 Mrd. von der EU, 12,5 Mrd. vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und 1 Mrd. Euro von der Weltbank. Die EU hatte eine erste Tranche (2 Mrd. Euro) sofort ausgezahlt und die weiteren Zahlungen von wirtschaftlichen und politischen Reformen abhängig gemacht. "Unsere Beurteilung ist positiv, und die nächste Tranche wird im März gezahlt", sagte Barroso.
Barroso teilte mit, die Kommission habe einer vorgezogenen Auszahlung von rund 1 Mrd. Euro aus Mitteln der Struktur- und Kohäsionsfonds an Ungarn zugestimmt. Gyurcsany bekräftigte seinen Vorschlag, die EU-Staaten sollten einen 100 Mrd. Euro umfassenden Fonds schaffen, der vor allem Banken in Ost- und Mitteleuropa vor dem Zusammenbruch bewahren solle.
(apa)
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