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2015. február 17., kedd

19.916 - ​KREMLCHEF IN UNGARN Wenn Putin Orbán besucht Autor: Hans-Peter Siebenhaar Datum: > 17.02.2015 16:48 Uhr


From: Google Alerts
Date: 2015-02-17 18:38 GMT+01:00
Subject: Google Alert - Ungarische Politik
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Süddeutsche.de
Putin-Besuch in Ungarn - Auf Kuschelkurs mit dem Kremlchef
Ungarn ist zu einem sehr hohen Anteil abhängig von russischen ... Freitag als "umstrittenen, aber auch anerkannten Akteur der europäischen Politik".

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KREMLCHEF IN UNGARN
Wenn Putin Orbán besucht

Datum:
  • 17.02.2015 16:48 Uhr
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán rollt für Kremlchef Wladimir Putin in Budapest den roten Teppich aus. Ungarn will zum strategischen Partner Russlands in Mitteleuropa aufsteigen. Der Westen ist nicht begeistert.
Viktor Orban (rechts) und Wladimir Putin (Archivbild) verstehen sich gut. Quelle: AFP

Viktor Orban (rechts) und Wladimir Putin (Archivbild) verstehen sich gut.

(Foto: AFP)

BudapestDas sonnige Wetter in Budapest täuscht. In der ungarischen Hauptstadt drehen die Temperaturen in der Nacht deutlich in die Minusgrade. Dass es in den Häusern und Büros auf künftig warm bleibt, dafür sorgen derzeit vor allem die russischen Energielieferungen. Moskau liefert rund 60 Prozent des ungarischen Gases. Ungarns Premier Viktor Orbán kennt diese Abhängigkeit ganz genau.

Deshalb umwirbt er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seiner Kurzvisite in Budapest, den strategisch wichtigen Gasvertrag mit Ungarn zu verlängern. Der ungarische Außenminister und Orbán-Vertraute Péter Szijjártó sagte bereits im Vorfeld, dass dem Besuch Putins in dem EU-Land eine „für das Schicksal entscheidende Bedeutung für die Energiesicherheit" zukommt.

Orbán will zum strategischen Partner Russland in Mitteleuropa aufsteigen. Gerade in einer Sicht der Isolation Russlands stehen die Chancen dafür nicht einmal schlecht. Denn Ungarn ist aus Moskauer Sicht derzeit die einzige Option. Das neutrale Österreich, das sich ebenfalls um gute Beziehungen zum Kreml bemüht, ist ein viel zu enger Partner Deutschlands, um jemals eine derartige Rolle einnehmen zu können.

THEMA: TOP-NEWS POLITIK

Ungarn steht unter Druck. Der 20jährige Gasliefervertrag mit Russland läuft in diesem Jahr aus. Orbán braucht eine Vereinbarung mit dem Großlieferanten aus Moskau. Denn gerade in der zaghaften Phase der wirtschaftlichen Erholung kann es sich der rechtspopulistische Regierungschef nicht leisten, die Versorgungssicherheit in seinem Land zu gefährden.

Ob Putin tatsächlich mit einem neuen Gasliefervertrag in der Tasche nach Budapest reist, war am Dienstagnachmittag noch unklar. Der russische Präsident und Orbán werden erst am Abend vor die Presse in Budapest treten. Orbán mit seinem sicheren Gespür für Macht ist in einer vergleichsweisen starken Position. Die Zeiten einer totalen Abhängigkeit von Russland sind längst vorbei.

Das EU-Land verfügt über eine Pipeline nach Österreich und kann sich daher auch Gas aus anderen Quellen besorgen. Auch die Gasmenge aus dem vorhandenen Vertrag, rund neun Milliarden Kubikmeter pro Jahr, werden nicht ausgeschöpft. Ein weiterer Vorteil sind die niedrigen Gaspreise im Zug des Niedergangs des Ölpreises.

Der Orbán-Vertraute und Kommunalpolitiker Mate Kocsis kündigte im Dezember 2014 die Einführung von Zwangsdrogentests für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren an. Nach Protesten schwächte Orbán den Plan dahingehend ab, die Drogentests nur für jene anzubieten, deren Eltern damit einverstanden sind. Orbán selbst fordert solche Tests auch verpflichtend für Journalisten, Politiker und „Personen in Vertrauenspositionen

UNGARNS MINISTERPRÄSIDENTOrbans groteske Gesetze

Der russische EnergiekonzernGazprom kann in dieser Lage gut verlässliche Kunden wie Ungarn brauchen. „Wir sind zum Dialog und zu einer beiderseitig vorteilhaften Partnerschaft bereit", sagte der russische Diplomat Yuri Ushakov zum Thema Gas der Nachrichtenagentur Interfax. Wie flexibel Gazprom bei der Preisgestaltung – aus politischen Gründen – sein kann, zeigte sich bereits 2013 und 2014. Mit dem Preisnachlass half der Moskauer Konzern Orbán bei seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr.

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