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Betreff: Zweidrittelmehrheit für Konservative in Reichweite
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Ungarn: Linke fürchtet Neuwahl
15.05.2008 | 18:24 | Von unserem Korrespondenten PETER BOGNÁR (Die Presse)
Zweidrittelmehrheit für Konservative in Reichweite. Für Ungarns Rechte wären vorgezogene Neuwahlen hoch willkommen.
BUDAPEST. Den ungarischen Linken schlottern in diesen Tagen die Knie. Kein Wunder: Wären heute Parlamentswahlen, hätte die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz von Ex-Premier Viktor Orbán beste Aussichten, sogar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erobern. Dies aber würde bedeuten, dass Orbán theoretisch auch die Verfassung und die Staatsform des Landes ändern könnte.
Seit dem Antritt der sozialistischen Minderheitsregierung von Premier Ferenc Gyurcsány vor wenigen Wochen hallt in der ungarischen Medienlandschaft der Ruf nach vorgezogenen Wahlen. Für die Sozialisten und die eben erst aus der Regierung ausgetretenen Liberalen wären Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt ein Alptraum: Die Sozialisten können laut Umfragen gerade noch mit zehn Prozent der Stimmen rechnen, die Liberalen würden den Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr schaffen.
Sollte eine Zweidrittelmehrheit für die Konservativen Wirklichkeit werden, sieht der liberale Staatsrechtler Péter Hack schwarz für sein Land. Orbán, vermutet Hack, hätte in diesem Fall „Narrenfreiheit“ und würde all das in die Tat umsetzen, was Wladimir Putin in Russland realisiert habe, so etwa die Ausweitung der Rechte von Polizei und Geheimdiensten. Sollten die Konservativen diesen Weg einschlagen, würde es in Ungarn noch schlimmer kommen als in Polen unter den ultrakonservativen Kaczynski-Brüdern von 2005 bis 2007, prophezeit Hack.
Für Ungarns Rechte wären vorgezogene Neuwahlen hoch willkommen. Die konservative Zeitung „Magyar Hírlap“ rief die Konservativen in einem Leitartikel dazu auf, vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Die „derzeitige Anarchie“ im Land müsse „so rasch wie möglich“ beendet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2008)
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