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Osteuropa: Wirtschaftskrise löst heftige Proteste aus
Published by the International Committee of the Fourth International (ICFI)
Von Markus Salzmann
22. Januar 2009
Unter dem Eindruck der weltweiten Wirtschaftskrise, die auch Osteuropa mit voller Wucht erfasst hat, treten die die seit langem unter der Oberfläche brodelnden sozialen und politischen Spannungen immer offener zu Tage.
Vergangene Woche protestierten rund 10.000 Menschen in Lettland. Sie beklagten die grassierende Korruption und die Inkompetenz in den höchsten Staatsämtern. Nach der Demonstration, zu der Opposition und Gewerkschaften aufgerufen hatten, entlud sich die Wut in Gewaltaktionen. Über hundert Demonstranten wurden festgenommen.
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia demonstrierten rund 2.000 Menschen gegen die Politik der Regierung. Der ohnehin beständige Ärger über die Große Koalition unter Premier Sergej Stanischew wurde durch die akute Gaskrise noch verstärkt. Der Balkanstaat ist zu 100 Prozent auf russische Gaslieferungen über die Ukraine angewiesen. Als diese letzte Woche ausblieben, litten die Bulgaren unter den eisigen Temperaturen.
Am vergangenen Freitag kam es dann auch in Litauen zu gewaltsamen sozialen Protesten. Im Anschluss an eine von den Gewerkschaften in der Hauptstadt Vilnius organisierte Kundgebung flogen Schneebälle, Eier, Flaschen und Steine auf das Parlamentsgebäude und die Polizei. Diese reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Ein Polizeisprecher sprach von den schlimmsten Krawallen der letzten zehn Jahre. Neben der Hauptstadt fanden auch in fünf weiteren Städten Litauens Proteste statt. Insgesamt beteiligten sich mehr als 20.000 Menschen.
Auch hier richtete sich der Zorn gegen die konservative Regierung von Andrius Kubilius. Seine Vaterlandsunion, die in einer Vier-Parteienkoalition regiert, beschloss kürzlich Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise, die vollends zu Lasten der Bevölkerung gehen. Die Regierung will die Ausgaben für den öffentlichen Sektor und die Leistungen der Sozialversicherungen um 12 bis 15 Prozent kürzen, gleichzeitig die Steuern erhöhen und die Subventionen für Arzneimittel und die Fernwärmeversorgung streichen.
Ein Ende dieser Serie von Protesten ist nicht abzusehen. Beobachter sagen ähnliche Proteste für Estland vorher, wo die Regierung von Andrus Ansip rapide an Unterstützung verliert, und vor allem für Rumänien.
Vergangene Woche haben Tausende Arbeiter der Renault-Tochter Dacia im südrumänischen Pitesti für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Die Arbeiter verlangen ein Ende der Produktionspausen und Garantien für ihre Arbeitsplätze. Im letzten Jahr war es in Pitesti zu wochenlangen Streiks für höhere Löhne gekommen. Das Dacia-Management hat aufgrund "dramatisch gesunkener" Nachfrage vom 26. Januar an die mittlerweile vierte Produktionspause geplant, die zwei Wochen dauern soll. Erst am Montag hatte Dacia eine einmonatige Arbeitsunterbrechung beendet.
Die Unternehmensführung erwägt, einen Viertel der Belegschaft zu entlassen, weil die Nachfrage im Januar eingebrochen ist. Das sagte Dacia-Generaldirektor Francois Fourmont gegenüber der Agentur Mediafax. Falls bis zum Frühjahr der "Plan zur Dämpfung der Folgen der Krise" keine Früchte trage, könnten 3.000 bis 4.000 der insgesamt 13.000 Dacia-Mitarbeiter entlassen werden, so Fourmont.
Die Zulieferer von Dacia wurden bereits in Mitleidenschaft gezogen. Der Kabelhersteller Leoni schließt mit dem Werk in Pitesti eine seiner vier Fabriken in Rumänien. Etwa 220 Mitarbeiter werden dadurch arbeitslos. Die Werksleitung begründete die Maßnahme mit der zu großen Produktion im Verhältnis zur Nachfrage. Auch in dem im vergangenen Jahr eröffneten Nokia-Werk bei Klausenburg kommt es statt zu dem erwarteten Boom zu Entlassungen. Nach Gewerkschaftsangaben hat Nokia schon etwa 600 Arbeiter entlassen.
Auch hier richtet sich der Ärger immer direkter gegen die Regierung in Bukarest. Kurz vor Jahresende hatte die Regierung die Öko-Steuer für importierte Gebrauchtwagen verdreifacht. Ziel der Maßnahme war es, die heimische Autoindustrie zu schützen. Dagegen protestierten zahlreiche Autofahrer mit Straßenblockaden.
Die Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den politischen Eliten werden wegen der Zuspitzung der Wirtschaftskrise unweigerlich zunehmen. Die Regierungen in Ungarn, Bulgarien und Rumänien haben bereits angekündigt, weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen, um ihre Haushaltslage zu stabilisieren. Dabei sind alle Parteien, ob Sozialisten oder rechte Reformer, entschlossen, die Folgen der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Osteuropas Wirtschaft wird zum "Brandherd"
Die Wirtschaften in den ehemaligen Ostblock-Staaten erlebten in den vergangenen Jahren ein rasantes Wachstum mit zum Teil zweistelligen Wachstumsraten. Nun folgt nach dem "Höhenflug" kein "sanftes Abgleiten", wie Experten noch Ende des letzten Jahres gehofft hatten, sondern ein regelrechter Absturz.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Regimes in Osteuropa waren die dortigen Industrien weitgehend stillgelegt oder zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren verkauft worden. Transnationale Konzerne wie Volkswagen, Renault und Nokia versuchten ihre Kosten zu reduzieren, indem sie Unternehmen in den Niedriglohnländern Osteuropas aufbauten. Unterstützt wurden sie von einer korrupten, willfährigen Elite, die sich großteils aus den alten stalinistischen Kadern rekrutierte, und die jedes politische Hindernis für die Ausbeutung des Landes beiseite schaffte.
Der wirtschaftliche Erfolg hing völlig vom Zufluss von Kapital aus dem Ausland ab. Das plötzliche Versiegen dieser Kapitalzuflüsse als Folge der internationalen Finanzkrise hat die Staaten Osteuropas in massive Probleme gestürzt. Nur durch internationale Unterstützung konnte ein Kollaps bislang vermieden werden.
Nachdem im letzten Jahr Ungarn schon durch eine Finanzspritze des IWF vor dem Bankrott bewahrt wurde, ist nun auch Lettland ein Kreditpaket zugesagt worden. Selbst Polen und Estland, deren Wirtschaft selbst kurz vor der Pleite steht, haben insgesamt 400 Millionen Dollar zugesagt. Die Zahlungsunfähigkeit eines osteuropäischen Staates hätte unweigerlich dramatische Folgen für die gesamte Region.
Besonders prekär ist die Situation der Ukraine. Nach Einschätzung mancher Beobachter droht dem Land der Staatsbankrott. "Die Marktdaten deuten auf einen Zahlungsausfall hin", zitiert Die Welt den Strategen bei La Française des Placements in Paris, Tom Fallon. Die Währung des Landes, die Hrywnja, hat in den vergangenen drei Monaten 30 Prozent ihres Wertes verloren. Das erinnert stark an den Kollaps asiatischer Devisen während der Asienkrise 1997.
Die Verschuldung des Landes ist erdrückend. Nach Angaben der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ist die Ukraine auf den internationalen Anleihenmärkten mit 105 Milliarden Dollar verschuldet. Dies bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung von rund 140 Milliarden Dollar. Allein im Dezember ist die Industrieproduktion um über 26 Prozent eingebrochen. Der Preis des wichtigsten Exportgutes des Landes, Stahl, ist seit dem Sommer um 56 Prozent gefallen. Am Aktienmarkt in Kiew spekulieren die Broker auf einen Knall. Innerhalb eines Jahres hat der Leitindex 85 Prozent an Wert verloren.
Die Financial Times Deutschland hat unter der Überschrift "Nächster Brandherd Osteuropa" auf die Auswirkungen für Westeuropa aufmerksam gemacht. Wenn EU-Mitglieder wie Ungarn oder Estland weiter in die Bredouille gerieten, schreibt die FTD, treffe dies auch Staatshaushalte, Banken und Anleger in den anderen EU-Ländern.
"Die Vermögensschmelze ist dramatisch", berichtet die FTD und nennt als Beispiel den Griffin Eastern Europe Fund, der binnen eines Jahres 63 Prozent an Wert verloren hat. "Der Julius Bär Black Sea Fund, der in die Aktienmärkte rund um das Schwarze Meer investiert, hat es sogar geschafft, auf Zwölfmonatssicht 80 Prozent Anlegerkapital zu vernichten."
Dem Artikel zufolge zählt das Osteuropageschäft zu den derzeit größten Risiken für westliche Banken. Das Engagement der Geldinstitute in diesen Ländern belaufe sich auf insgesamt 1.500 Milliarden Dollar. Besonders betroffen seien Geldhäuser aus Österreich, Italien, Frankreich, Schweden und Griechenland. Allein die österreichischen Banken haben in den Ländern Osteuropas Kredite von insgesamt 224 Milliarden Euro ausständig. Dies entspricht 78 Prozent der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung
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