Von: Google Alerts
Gesendet: péntek, 2009. március 13. 12:39
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Betreff: Google Alert - Ungarn > Politik
Im Gespräch | 12.03.2009 05:00 | Tom Strohschneider
Devisenspekulation ist das größte Übel
UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck über drohende Staatspleiten, den Mangel an volkswirtschaftlichem Denken und die wachsende Deflationsgefahr
Der Freitag: Unter Ökonomen ist angesichts der Dynamik der Krise ein Streit über den Sinn von Vorhersagen ausgebrochen. Geben Sie noch Prognosen ab?
Wo ist es am schlimmsten? Länder wie Japan und Deutschland sind von der Rezession massiv betroffen wegen ihrer starken Abhängigkeit vom Export und der einbrechenden Nachfrage nach Investitionsgütern. Dann gibt es einige Staaten vor allem in Osteuropa, deren Währungen spekulativ überbewertet waren und die ihr Wachstum auf Pump finanziert haben. Die haben jetzt große Probleme – und deren Schwierigkeiten wirken wiederum auf den Westen zurück
Gehen Staaten pleite? Das ist nicht auszuschließen. Viele Haushalte und Unternehmen in Osteuropa haben sich in der falschen Währung verschuldet. In Ungarn zum Beispiel waren Hypotheken in Schweizer Franken der Renner, vermittelt durch westliche Banken natürlich. Durch das Ende der Währungsspekulation ist der Franken inzwischen gegenüber dem ungarischen Forint um 30 Prozent gestiegen. Dadurch ist es für die Leute viel teurer geworden, die Kredite zu bedienen. Das bedroht auch die Banken. Schätzungen sagen, dass in Osteuropa auf diese Weise bis zu einer Billion Euro gefährdet sind.
Also ist dort nicht die US-Subprime-Krise die Ursache, sondern Währungsspekulation? Die Subprime-Krise war nur der Auslöser. Der Schock dieser Krise hat dann die übrigen spekulativen Märkte für Rohstoffe, Aktien und Währungen mitgerissen. Wenn Sie mich fragen, was davon quantitativ das größte Übel ist, würde ich die Devisenspekulation nennen.
Finanzhilfen für osteuropäische Staaten hat die Bundesregierung gerade erst abgelehnt. Wird in Berlin die Dramatik der Krise nicht erkannt? Ich glaube eher, man will dort nicht zur Kenntnis nehmen, wie schlimm es tatsächlich ist, und dass man selbst mit in den Abgrund gerissen werden könnte. Dabei ist die Logik so einfach: Wenn keine Hilfe geleistet wird, werden einige osteuropäische Staaten ihre Währungen um 50, 60 Prozent abwerten – mit westlicher Unterstützung sind es vielleicht nur 30 Prozent. Und dann fragt man sich, was das für deren Handelspartner bedeutet. Länder, die ihren Währungskurs nicht an den Euro gebunden haben oder nicht weiter binden können, gewinnen massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Und einem Exportweltmeister wie Deutschland gehen dann noch viel mehr Aufträge verloren. Die Bundesregierung müsste also ein sehr großes Interesse daran haben, dass Währungen wie der Forint stabilisiert werden
Wenn es so einfach ist, warum wird dann nicht so gehandelt? Weil es keine Kultur des gesamtwirtschaftlichen Denkens mehr gibt. Die Politik in Deutschland glaubt seit 30 Jahren, dass man mit Unternehmerlogik Wirtschaftspolitik machen kann. Dieser Irrglaube hat den ökonomischen Karren jetzt gegen die Wand fahren lassen. Hätte man mitbedacht, was die eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen für Auswirkungen auf andere haben, wäre es nicht so weit gekommen. Stattdessen galt das Prinzip Beggar your neighbour – also: Mach deinen Nachbarn arm. Da waren die Deutschen Spitze, vor allem in Zeiten von Rot-Grün. Mit Lohnsenkungen und Standortpolitik wurde in und außerhalb der Eurozone ein riesiger Wettbewerbsvorsprung auf Kosten der eigenen Binnennachfrage herausgeholt. Jetzt können andere Länder nicht mehr mithalten und der vermeintliche Sieg des Exportweltmeisters hat sich in seine Niederlage verkehrt.
Immerhin setzt die Bundesregierung jetzt in der Krise auch auf die lange verpönte aktive Konjunkturpolitik. Aber das reicht bei weitem nicht. Die bisherigen Maßnahmen der Koalition in Berlin sind der Dimension des Problems überhaupt nicht angemessen. Zählt man alle Konjunkturmaßnahmen zusammen, kommt man auf etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für zwei Jahre. Wenn die Gefahr besteht, dass die Wirtschaft um fünf Prozent schrumpft, ist das klar zu wenig.
Für den Staat aber sehr viel. Die Schulden türmen sich, in Berlin wird vor einer Inflationsspirale gewarnt und über einen möglichen Währungsschnitt geredet. Das ist, man muss es so drastisch sagen, dummes Zeug. Die eigentliche Gefahr heißt Deflation, angefeuert von sinkenden Rohstoffpreisen und einer Rezession, in der die Erwerbslosigkeit wächst und mit ihr dann auch der Druck auf die Löhne. Das belastet die Binnenkonjunktur noch zusätzlich, und es entsteht ein Teufelskreis, aus dem man nicht mehr herauskommt. Wer jetzt von Inflation und Währungsschnitten redet, will offenbar Stimmung gegen die notwendige expansive Geldpolitik und vernünftige Lohnsteigerungen machen.
Letzteres gehörte auch zur Agenda eines Finanzministers Oskar Lafontaine, dessen Staatssekretär Sie waren. Ihr neues Buch trägt den Untertitel: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert. War Lafontaines Rücktritt 1999 so eine Kapitulation? Es war die Kapitulation vor dem unternehmerfreundlichen Kurs von Gerhard Schröder, der gesagt hat, mit ihm sei eine „Politik gegen die Wirtschaft“ nicht zu machen. Die Bundesregierung hat jetzt zehn Jahre „Politik für die Wirtschaft“ gemacht – und die Wirtschaft ist am Ende. Lafontaine wollte stattdessen eine gesamtwirtschaftlich vernünftige Politik und die Finanzmärkte bändigen. Das war mit Schröder nicht zu machen, deshalb war der Rückzug seinerzeit auch konsequent.
Finanzmarktregulierung steht bei der SPD jetzt aber hoch im Kurs. Macht Peer Steinbrück im richtigen Moment, was Lafontaine im falschen wollte? (lacht) Die kratzen doch nur an der Oberfläche des Problems. Mehr ist das nicht. Man müsste jetzt viel tiefer einsteigen, zum Beispiel über den Wettkampf der Nationen und Währungspolitik reden; feste, aber anpassungsfähige Wechselkursen wie einst im System von Bretton Woods erörtern, um die Währungsspekulation zu beenden. Einen entsprechenden Vorschlag arbeiten wir hier bei der UNCTAD gerade aus. Doch solche Überlegungen scheut man in Berlin, aber auch in Washington und London, wie der Teufel das Weihwasser. Man müsste zudem über Maßnahmen gegen die Rohstoffspekulationen reden. Man müsste das ganze Casino schließen und nicht nur über ein bisschen Kontrolle reden. Aber dazu lassen sich die Regierungen nicht bewegen.
Warum nicht? Weil sie von den falschen Leuten beraten werden. Angela Merkel und Peer Steinbrück denken sich ihre Politik ja nicht selbst aus. Schauen Sie sich an, wer in den Kommissionen und Expertenrunden sitzt. Dieselben Leute, die seit Jahren den Mainstream bestimmt haben und für die Krise mitverantwortlich sind, sollen heute den Weg aus der Misere weisen.
Alternative Antworten finden kein Gehör bei der Politik? Ich habe gerade einen befreundeten Ökonomen aus Großbritannien getroffen und der hat mich gefragt, wie viele Anrufe ich schon von meiner Regierung bekommen habe.
Und, wie viele? Keinen einzigen.
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