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Gesendet: Montag, 16. März 2009 19:29
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In Ungarn herrsche gegenwärtig eine „politische Krise, verursacht durch den Restaurationsversuch der…
Ungarische Garde vereidigt neue Mitglieder
16.03.2009 17:18 Themen: Antifa Antirassismus
Erneut kam es am ungarischen Nationalfeiertag in der Hauptstadt Budapest zu Demonstrationen und Aufmärschen rechter Gruppen. Gabor Vona, Vorsitzender der rechtsextremen „Ungarischen Garde“ und Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Jobbik“ („Für ein besseres Ungarn“) erklärte während einer Veranstaltung, die 650 neu aufgenommenen Gardemitglieder würden ein neues Kapitel der ungarischen Geschichte schreiben, die Polizei beanstandete die Vereidigung nicht. Im Laufe des Tages nahm die Polizei bei Auseinandersetzungen nach eigenen Angaben 35 Menschen fest.
Wie auch im letzten Jahr (
http://de.indymedia.org/2008/03/210850.shtml) waren in der Stadt rechtsradikale Gruppen in die Stadt gekommen, um zu demonstrieren. Den Heldenplatz, den Ort der Vereidigung für die neuen Mitglieder, hatte die Polizei abgeriegelt. Außerhalb des Schutzzaunes wohnten rund 1500 Menschen der Veranstaltung bei, mehrere Hundert Polizisten befanden sich in Bereitschaft. Der jetzige Vorsitzende der Ungarischen Garde ist der junge Historiker Gábor Vona, der früher der Vorsitzende der Studentenvertretung an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Budapester Loránd-Eötvös-Universität war. Die Fahnen, mit den weißen und roten Streifen der Ungarischen Garde, erinnern an die Zeit des zweiten Weltkriegs. Einige hatten Árpád-Flaggen, einst Zeichen der ungarischen Faschisten und Pfeilkreuz-Aufnäher mitgebracht.
So gut wie verboten ?!
Lóránt Hegedüs jr., ein Priester lies verlauten dass die jetzige Regierung „die dunkelste und schmutzigste in der Weltgeschichte“ sei, die eine „Brut erzeuge, die als Subkultur getarnt das Ungarntum angreift“. Der „Kommandeur“ der Garde, „General“ Róbert Kiss äußerte in seinem Vortrag, die ungarische Garde sei „Ungarns lebendiges Gewissen“. Im Dezember letzten Jahres stellte ein Gericht fest, dass die Tätigkeit der Garde nicht mit deren Vereinszielen übereinstimme, die Tätigkeit sei daher zu verbieten. Nach einem fast ein Jahr andauernden Prozess wurde der Verein vom Budapester Stadtgericht unter anderem aufgelöst, weil sie mit ihren Aufmärschen und Veranstaltungen die menschliche Würde der Roma und anderer Minderheiten verletze. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Provokation mit schrecklichem Ausmaß
Der Präsident des Landes hatte kürzlich erklärt, dass die Aufmerksamkeit, welche die Garde erfährt vor allem ein mediales Problem sei und die Truppe ja bisher noch nie Gewalt angewendet hätte. Allerdings fand in Tataszentgyörgy im Dezember 2007 einer der ersten Aufmärsche der Ungarischen Garde statt. Die Garde ist nicht abgeneigt bei ihren martialischen Aufmärschen gegen ethische Minderheiten zu hetzen. Bevorzugt läuft die Garde durch Siedlungen mit einem hohen Anteil an Roma-Bevölkerung, um gegen die angebliche „Zigeunerkriminalität“ zu kämpfen. Im Februar diesen Jahres ereignete sich in Tataszentgyörgy dann ein Mordanschlag. Das Haus einer Romafamilie am Ende der Ortschaft wurde mit Brandbomben angezündet. Der fliehende 27-jährige Vater und sein fünfjähriger Sohn wurden, als sie vor dem Feuer flüchteten, vor ihrem Haus durch Schüsse aus Jagdgewehren getötet. Die Mutter und ihre zwei weiteren Kinder entkamen, das eine schwer, das andere leichter verletzt. Erst nach genauen Untersuchungen wurde der Fall aufgeklärt und führt bis zum heutigen Tag zu Spannungen im Land.
Rechtsradikale wollen zur Europawahl
Weiterhin versammelten sich in Budapest am zentral gelegenen Déak tér 4000 Anhänger der rassistischen nationalistischen Partei Jobbik, unter Krisztina Morvai, dem berühmtesten Kopf der Partei, die als Universitätsdozentin beschäftigt ist und jahrelang als Frauenrechtlerin für die UNO arbeitete. Die Partei will an den kommenden Europawahlen teilnehmen. Morvai nannte die amtierende Regierung eine „Bande von Dieben“ und forderte diese auf, die Zahlungen an internationale Banken einzustellen und die bereits gezahlten Gelder zurückzufordern. Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ fehlte bei den staatlichen Feierlichkeiten vor dem Parlament. Der Parteichef Viktor Orban warf den regierenden Sozialisten (MSZP) auf einer eigenen Gedenkfeier auf dem Budaer Burgberg vor, das Rad der Zeit in die kommunistische Ära „zurückdrehen“ zu wollen. In Ungarn herrsche gegenwärtig eine „politische Krise, verursacht durch den Restaurationsversuch der Sozialisten“. Der Grund der Probleme des Landes sei, dass es von einem politischen Clan beherrscht werde, der den Fall des kommunistischen Regimes nicht akzeptieren konnte, sagte Orban weiter.
Dieses Jahr bleibt die Lage einigermaßen ruhig
Die Polizei hinderte nach den rechtsradikalen Kundgebungen rund 1.000 Menschen daran, sich dem Parlament zu nähern, wo es in den letzten Jahren immer wieder zu heftigen Ausschreitungen kam. Dabei setzte sie Tränengas ein, einige Demonstranten trugen Gasmasken. Bei einigen Verhafteten wurden Eier und andere Wurfgeschosse gefunden, bei anderen Gassprays und Messer. Zu größeren Sachbeschädigungen wie in den vergangenen Jahren kam es diesmal nicht. Unter den Verhafteten sind auch die Führer der rechtsextremen Gruppen, György Budaházy and Lászlá Torockai. Die meisten von ihnen, wurden am Montag auf freien Fuß gesetzt, berichteten einige ungarische Medien. Ungarn hat im Moment das größte Haushaltsdefizit in der gesamten EU und gehört zu den Ländern Osteuropas, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Der Internationale Währungsfonds hat dem Land Ende 2008 einen Notkredit in Höhe von 25,1 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
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