Von: Google Alerts
Gesendet: Montag, 1. Juni 2009 17:55
An: antal@jozsef-kutasi.de
Betreff: http://www.tasr.sk/30.axd?k=20090601TBB00413
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TASR - Bratislava,Slovakia
Sondersitzung des Parlaments wurde auf Mittwoch festgelegt
Bratislava, 1. Juni (TASR) - Die Sondersitzung des slowakischen Parlaments (NR SR) wurde auf Mittwoch, den 3. Juni, um 13 Uhr, festgelegt. Gegenüber TASR hat dies Jozef Plško, der Sprecher des Parlamentspräsidenten Pavol Paška bestätigt. Der Grund der Sondersitzung sind Äußerungen des Vorsitzenden der ungarischen Oppositionspartei FIDESZ Viktor Orbán.
Die für eine Einberufung der Sondersitzung nötigen Unterschriften gab der Koalitionsabgeordnete Boris Zala am Montag in der Parlamentsannahmestelle ab. In dem Antrag steht, dass die Abgeordneten "einen Erklärungsentwurf des NR SR zu den wiederholten nationalistischen Aussagen Viktor Orbáns sowie anderer Vertreter während der Wahlkampagne für die Europaparlamentswahl besprechen wollen."
Außer von der Partei der Smer-Sozialdemokraten (Smer-SD) wurde die Einberufung auch von zwei Abgeordneten der Koalitionspartei Volkspartei-Bewegung für eine Demokratische Slowakei (ĽS-HZDS) und sechs Mitgliedern der Slowakischen Nationalpartei SNS unterzeichnet.
"Bei der Sondersitzung wollen wir einen Beschluss verabschieden, in dem das NR SR die Aussagen Herrn Orbáns klar verurteilen und ablehnen wird", erörterte Zala. Die Europaparlamentswahl und die Sondersitzung würden laut Zala nur durch die von Orbán geschaffene Verbindung zusammenhängen. Der FIDESZ-Chef hatte erörtert, dass Europaabgeordnete ungarischer Nationalität im Europäischen Parlament (EP) die Ungarn des Karpatenbeckens vertreten sollten. Zala sei der Meinung, dass die Europaabgeordneten die Staaten vertreten sollen, in denen sie gewählt wurden.
"Zu dieser wichtigen Sache hat ein bedeutender Vertreter eines Nachbarlandes, der sogar der zukünftige ungarische Premierminister werden kann, Stellung genommen. Seit 1945 hat niemand die Integrität des Nachbarlandes so angezweifelt, wie Herr Orbán. Es ist paradox, dass die slowakische Partei der Ungarischen Koalition sich von diesen Aussagen nicht distanziert hat", sagte Zala. Auf den zu verabschiedenden Parlamentsbeschluss könne sich die Regierung bei ihrer weiteren Tätigkeit stützen - so Zala.
Dieses Thema halte die Parlamentsopposition vor der Europawahl für überflüssig. "Die Koalition sammelt somit wahrscheinlich nur politische Punkte, die aber auf Kosten der slowakisch-ungarischen Beziehungen gehen", sagte der SMK-Vizevorsitzende József Berényi, der erwarte, dass alle ungelösten bilateralen Themen angefochten werden.
dn/lit/bub
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