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Gesendet: Samstag, 8. März 2008 20:05
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Betreff: Referendum über Haushaltspläne könnte Neuwahlen bringen
Sieg der Opposition erwartet
Referendum über Wirtschaftsreformen in Ungarn
(PR-inside.com 08.03.2008 11:20:43) Budapest (AP) In Ungarn entscheidet die Bevölkerung am Sonntag über einige der unpopulären Wirtschaftsreformen der sozialistischen Regierung. Es wird erwartet, dass die Wähler wie von der Mitte-rechts-Opposition gefordert die Reformen mehrheitlich ablehnen. Beobachter sehen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ungeachtet des Abstimmungsergebnisses nicht gefährdet.
Beantragt hatte die Volksabstimmung die oppositionelle Partei Fidesz. Die Wähler können für oder gegen Gebühren für Arzt- und Krankenhausbesuche sowie für das Studium stimmen. Gyurcsany erklärte, das Referendum sei ein Versuch, Ungarns Modernisierung zu verhindern und stelle eine symbolische Rückkehr zur staatlich kontrollierten Wirtschaft des Kommunismus dar. Die Partei Fidesz hofft, dass bei einer hohen Wahlbeteiligung der Druck auf die Koalitionsregierung wächst, Gyurcsany aus dem Amt zu entlassen.
Politische Beobachter erklärten, das Referendum werde wohl keine Auswirkungen auf die Parlamentswahl im Jahr 2010 haben. «Fidesz wird weiter seinen Rücktritt fordern, während Gyurcsany weiter eine glänzende Zukunft verkündet», sagte der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly. «Es ist ein Dialog unter Tauben.
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Ungarns Premier auf der Kippe
Referendum über Haushaltspläne könnte Neuwahlen bringen
VON PETER STEINKE
Die Ungarn entscheiden am Sonntag über die Zukunft ihrer sozial-liberalen Regierung. Die von der rechten Oppositionspartei Fidesz initiierte Volksabstimmung soll Teile des Sparpaketes zur Haushaltskonsolidierung kippen - und damit, so hofft Oppositionsführer Viktor Orban, auch gleich die Regierung.
Die Krise von 2006 konnte der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany noch aussitzen. In einer publik gewordenen, internen Rede hatte er damals sich und seine Amtsvorgänger bezichtigt, die Ungarn über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes belogen zu haben. Monatelange Unruhen mit teils gewalttätigen Ausschreitungen und das Erstarken rechtsextremer Vereinigungen waren die Folge.
Die Wahrheit in Form eines Haushaltsdefizits von mehr als neun Prozent zwang die sozialliberale Koalition dann auf einen harten Sparkurs. Höhere Abgaben und Steuern ließen Energiepreise und Inflation in die Höhe schnellen. Für Ungarn ungewohnt niedrige Wachstumsraten machten aus dem einstigen Musterschüler Osteuropas ein Sorgenkind. Besonders unpopuläre Schritte wie die Einführung von Studiengebühren sowie die neue Zuzahlung bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten stehen am Sonntag zur Abstimmung.
Gültig ist das Votum allerdings nur, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten gegen diese Gebühren stimmt. An dieser Hürde war bereits im Jahr 2004 die ebenfalls von der rechten Opposition unterstützte Volksabstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn gescheitert. Die Regierung empfiehlt ihren Anhängern daher schlicht, zu Hause zu bleiben.
Meinungsforscher sagen eine deutliche Niederlage der Koalition voraus. Für diesen Fall fordert die Opposition den Rücktritt Gyurcsanys. Doch der will weiterregieren. Und auch seine innerparteilichen Kritiker schrecken vor einem Königsmord zurück. Denn Neuwahlen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Machtverlust führen. Aktuelle Umfragen sehen die Sozialisten bei weniger als 20 Prozent, der linksliberale Koalitionspartner müsste gar um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Der Opposition könnten Neuwahlen dagegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit bescheren. Sie denkt schon jetzt laut über Verfassungsänderungen nach, die dann möglich wären.
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