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Gesendet: Dienstag, 11. März 2008 20:17
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Betreff: Der Wahltag selbst verlief friedlich.
“Gut gemacht – Ungarn”
Volksabstimmung lehnet Praxis- und Studiengebühren ab
Von Sabrina Schöttle
Am Sonntag fand in Ungarn eine Volksabstimmung über Praxis- , Krankenhaus- und Studiengebühren statt. Über 83% der Ungarn sprachen sich dagegen aus und verwiesen so die Regierung in ihre Schranken. Damit erlitt die rechtssozialdemokratische Regierung des Landes eine weitere Niederlage.
"Gut gemacht, Ungarn", triumphierte der oppositionelle Fidesz-Chef Viktor Orbán am Wahlabend. Die Opposition hatte zu der Abstimmung aufgerufen und ist mit dem Ergebnis sichtlich zufrieden. Mehr als 50% der Wahlberechtigten hatten an der Befragung teilgenommen. Damit das Referendum gültig ist, muß mindestens jeder vierte ungarische Bürger eine einheitliche Antwort zu den Fragen der Volksabstimmung abgeben. An diese Entscheidung muß sich die Regierung binden. Der sozialdemokratische Premier Ferenc Gyurcsány tat dies auch gleich und kündete noch am Wahlabend die Rücknahme der Ausgaben an. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei auf seiner Homepage vorgeschlagen. Wenige Minuten später war die Homepage wegen zu vieler Zugriffe nicht mehr erreichbar.
Seit dem Vorjahr waren in Ungarn Praxisgebühren von umgerechnet 1,20 Euro eingeführt worden, das selbe galt für Krankenhäuser. Im kommenden Wintersemester sollten auch Studiengebühren eingeführt werden. Die sozialdemokratische Regierung wollte damit das defizitäre Gesundheitswesen sanieren und Haushaltslücken stopfen. Das muß nun auf einem anderen Weg passieren. Der Premier kündigte mit seinem neuen Gesetzesvorschlag an, daß die Regierung den plötzlichen Einnahmeausfall im Gesundheitswesen nicht kompensieren kann. Was jetzt dem maroden System zur Besserung helfen soll bleibt fraglich.
Die Opposition schlug vor, den Gebührenausfall aus den Einnahmen des staatlichen Glücksspielunternehmens Szerencsejatek Zrt. auszugleichen. Der Premier Gyurcsany wies die Forderung umgehend zurück: diese Summen hätten bereits ihren festen Platz im Budget und könnten "nicht noch einmal ausgegeben" werden.
Der Wahltag selbst verlief friedlich. Entgegen aller Erwartungen blieben Massenproteste aus. Nur vor dem Parlament feierte am Sonntagabend eine kleine Gruppe den Ausgang der Abstimmung. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Veröffentlicht: 11. März 2008
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