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Gesendet: Samstag, 5. April 2008 01:32
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Betreff: Google Alert – Ungarn
Premier für Aufrechterhaltung der Koalition mit Liberalen
Gyurcsany will "gemäßigte, verantwortungsvolle Reformpolitik" - Kritik an Fidesz wegen "Reformfeindlichkeit"
Budapest - Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany will die Koalition mit dem liberalen Bund Freier Demokraten (SZDSZ) fortführen. Wie der sozialistische Politiker auf einer internationalen Pressekonferenz am Freitag in Budapest betonte, freue er sich nicht über die Entscheidung der Liberalen, aus dem Regierungsbündnis auszusteigen. Die Koalition bestehe derzeit noch, da sie nur durch eine Delegiertenversammlung des SZDSZ gekündigt werden könne, die voraussichtlich am 27. April stattfinden wird.
Markante Reformpolitik
Dann werde es "wahrscheinlich" zur Bildung einer "offenen sozialistischen Regierung" - also einer Minderheitsregierung der Sozialisten (MSZP) - kommen, die eine "gemäßigte, verantwortungsvolle Reformpolitik" durchführen werde, kündigte Gyurcsany an. Er zeigte sich zuversichtlich, dass SZDSZ und das oppositionelle konservative Demokratenforum (MDF) eine solche Politik unterstützen werden. Auf die Frage nach einem eventuellen Rücktritt sagte Gyurcsany: Für eine markantere Reformpolitik als seine würde er den Weg freimachen.
Im Hintergrund der bisher größten Koalitionsspannungen stünden keine "personellen oder Macht-Debatten" zwischen den regierenden Sozialisten und den Liberalen, sondern die Meinung des SZDSZ, dass Ungarn radikalere Reformen benötige. Die Sozialisten wiederum drängten angesichts der Erkenntnis über die mangelnde gesellschaftliche und politische Unterstützung der Reformen auf gemäßigtere und realisierbare Veränderungen.
Koalitionsverhandlungen
Gyurcsany hält es "nicht für wahrscheinlich", dass die Sozialisten nach dem Austritt der Liberalen aus dem Regierungsbündnis mit einer anderen Parlamentspartei Koalitionsverhandlungen beginnen würden. Gyurcsany erinnerte daran, dass in Ungarn eine massive Anti-Reform-Stimmung entstanden sei, für die er die größte Oppositionspartei, die rechtskonservative Gruppierung Fidesz-Ungarischer Bürgerverband verantwortlich machte.
Die Bevölkerung hätte bereits gegen die - zunächst eingeführte und dann nach einer Volksabstimmung im März wieder abgeschaffte - Arztpraxisgebühr von 300 Forint (1,165 Euro) scharf protestiert. Wie könnten dann - wie von Experten gefordert - die Ausgaben des Budgets um 1000 bis 2000 Mrd. Forint gesenkt werden, fragte Gyurcsany. Wegen der heftigen Reaktionen in der Bevölkerung auf neue Belastungen müssten "sanftere" Reformen angestrebt werden.
"Karten aufdecken"
Vorgezogene Wahlen hält Gyurcsany nur dann für möglich, wenn die politischen Akteure "ihre Karten aufdecken" und konkret erklären, welches Programm sie verfolgen. Sowohl Fidesz als nun auch der SZDSZ müssten bekanntgeben, "was sie wollen und nicht was sie nicht wollen". Gyurcsany erwartet demnach konkrete Programme von seinen Kritikern. Für Ungarn sei es "unwichtig, wie der Premier heißt, sondern es ist von Bedeutung, was er tut bzw. tun würde". Er - Gyurcsany - sei der Garant für die Durchsetzung des Konvergenzprogrammes und dafür, dass vor den Parlamentswahlen 2010 keine Wahlgeschenke verteilt würden.
SZDSZ hatte am Montag den Rückzug der liberalen Regierungsmitglieder aus der Regierung zum 30. April angekündigt. Zuvor hatte Gyurcsany SZDSZ-Gesundheitsministerin Agnes Horvath ohne Absprache mit dem Koalitionspartner aus der Regierung entlassen.(APA)
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