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2007. szeptember 16., vasárnap

7 - Zur Verhandlung am nationalen runden Tisch 2007 em...

Zur Verhandlung am nationalen runden Tisch 2007 empfohlenes Material.

Innenpolitik, Inneres, Justizwesen, Landesverteidigung:

1. Aussprechen der Bildung des nationalen runden Tisches 2007, Dekretieren unserer Rechte, und diese durch das Parlament annehmen lassen. Aufstellung des verfassungsgebenden Ausschusses.

2. Zusammenrufen einer verfassungsgebenden Nationalversammlung zum 20. August 2008 (geplant).

3. Wiederherstellung der anhand der Idee der Heiligen Stephanskrone gebildeten Geschichtlichen Ungarischen Verfassung mit Volksabstimmung am 23. Oktober 2008.

4. Ausarbeitung des wirklichen Systemwechsels, des Wechsel der Staatsform und der Staatsordnung.

5. Schöpfung einer nationalen Einheit ohne Parteien.

6. Gesetzliche Vorbereitung einer neuen Wahlordnung. (Volksvertretendes Wahlsystem ohne Parteien, mit rückrufbaren Vertreten, Nationalversammlung mit zwei Kammern)

7. Gesetzesvorbereitung zur Verfestigung der öffentlichen Ordnung. (Das drastische Zurückdrängen der Kriminalität, die Verschärfung der Strafsätze, mit besonderem Hinblick auf Korruption, den Schutz des Eigentums, und - mit Hinblick auf die gewaltsamen Straftaten - die Verschärfung der Strafvollstreckung).

8. Die sofortige Freilassung der als strafrechtlich eingestuften, in Wirklichkeit jedoch politischen Gefangenen, die sofortige Einstellung der politischen Verfolgung.

9. Die Unterstützung der geschichtlichen Kirchen, Gewährleistung statt der Parteien, der Verbot der Funktion von in Wirklichkeit als wirtschaftliche Gesellschaften funktionierenden Kirchen, und anderen nicht ausschließlich an Ungarn interessierten Organisierten. Die herausgehobene Unterstützung der kirchlichen Schulen.

10. Die vollständige Veröffentlichung der Agentenliste, die Überprüfung des geheimdienstlichen Systems.

11. Die Streichung der Geheimhaltung der Straftaten und daran anknüpfenden Untersuchungen.

12. Vorbereitung eines neuen Verteidigungsgesetzes, gesetzliche Einrichtung von Nationalwache, freiwilliger Nationalgarde, Orden. Der Verbot von unter fremder Leitung stehenden und eigentümlichen halbmilitärischen, polizeilichen Organisationen.

Äußeres, Außenpolitik:

13. Gesetzesvorbereitung zur Überprüfung der internationalen Beziehungen.

14. Gesetzesvorbereitung zur Volksabstimmung - mit Hinblick auf die internationalen Verträge - über die NATO- und die EU-Mitgliedschaft, über die für-nichtig-Erklärung des Parlamentsbeschlusses der Annahme der EU-"Verfassung".

15. Die Initiierung der sofortigen Überprüfung des Diktates von Trianon.

16. Der Rückempfang des durch das Friedensdiktat von Trianon abgespaltenen Ungarntums, die Doppelstaatsbürgerschaft, und die Gewährleistung der damit verbundenen Rechte.

Wirtschaft:

17. Gesetzesvorbereitung zur Vermögensabrechnung, Vermögenssteuer, zur Überprüfung des auf unmoralische Weise erlangten Eigentums, zur Überprüfung des Ausverkaufs des Staatseigentums, zur Rücknahme des in ausländisches Eigentum gegebenen nationalen Vermögens und Gemeingutes.

18. Gesetzesvorbereitung zum Schutz des ungarischen Nationalvermögens, zur Wahrung der Ernteländer und naturellen Schätze, zum sofortigen ewigen Verbot des Verkaufs der Ernteländer ins Ausland, zur Außerkraftsetzung der "Taschenverträge", zur Überprüfung der Zerstörung der Fabriken und Betriebe (z. B. MOM: Zementindustrie, Lebensmittelindustrie.)

Beschlussvorschläge:

19. Beschluss über eine den Familien helfenden, unterstützenden Gesellschaftspolitik, über die Besteuerung auf Familienbasis, über die Streichung der Steuer der Familienhäuser und -wohnungen, über die Streichung der Erbschaftssteuer.

20. Beschluss über eine allgemeine staatliche Gesundheitsversicherung, über den sofortigen Verbot jeglicher privaten und fremden Versicherungssysteme.

21. Beschluss über eine Schulangelegenheit im Geiste der Nation, über die sofortige Einstellung des als Schulreform bezeichneten, schädlichen, liberalen Schulsystems, und über unentgeltliche staatliche Schulen.

22. Der strengste Schutz der ungarischen natürlichen Umwelt.

23. Eine würdige vermögende und moralische Entschädigung der Helden, Opfer, und Kinder der Opfer der 1956-er Revolution und des Freiheitskampfes.

Zusammengestellt im Auftrag der Nationalen Koordinations-Körperschaft: Zsolt Rajkai
Aus dem Ungarischen übersetzt von Daniel Kutasi