Budget: EU macht sich Sorgen um Ungarn
13.02.2008 | 18:58 | Von unserem Korrespondenten PETER BOGNAR (Die Presse)
Kritik an hohen Staatsschulden und fehlender Budgetdisziplin.
Budapest. Die Ungarn haben das Schlimmste offenbar überstanden. Sowohl der sozialistische Premier Ferenc Gyurcsány als auch Finanzminister János Veres haben in den vergangenen Wochen betont, dass die Zeiten der Rosskur vorbei seien und dass es keiner weiteren Sparmaßnahmen mehr bedürfe.
Die EU sieht das anders. Trotz der Fortschritte Ungarns bei der Senkung des horrenden Budgetdefizits, hat Brüssel Bedenken, ob das Land das Defizitziel für das Jahr 2009 einhalten wird. Vor zwei Jahren hat sich die linksliberale Regierung dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2009 auf 3,2 Prozent zu senken. 2007 betrug das Haushaltsdefizit 5,7 Prozent, dieses Jahr soll es bei rund vier Prozent liegen. Spätestens 2010 will Ungarn die Kriterien zur Einführung des Euro erreichen.
Die Zweifel der EU in Bezug auf das nächstjährige Budget liegen zum einen darin, dass sich das Wirtschaftswachstum Ungarns im kommenden Jahr weiter verlangsamen könnte. Im Vorjahr betrug das ungarische Wachstum lediglich 1,7 Prozent des BIP. Zum anderen befürchtet Brüssel, dass sich die Budgetdisziplin Ungarns 2009 lockern könnte. Mit Blick auf das ungarische Defizitziel im nächsten Jahr sieht die EU keine Budgetreserven, um etwa gegen einen weltweiten Konjunkturabschwung gewappnet zu sein.
Steigende Staatsschulden
Kopfzerbrechen bereitet der EU auch die wachsende Staatsverschuldung Ungarns. Um den Euro einführen zu können, darf die Staatsverschuldung nicht über dem Grenzwert von 60 Prozent des BIP liegen. In Ungarn beträgt die Staatsverschuldung derzeit rund 65 Prozent, Tendenz steigend. Experten gehen davon aus, dass die ungarische Staatsverschuldung sogar 70 Prozent des BIP erreichen könnte.
Aus diesem Grund forderte EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia die ungarische Regierung auf, sämtliche Mehreinnahmen des Budgets zur sofortigen Tilgung der Staatsverschuldung zu verwenden. Bei der Regierung Gyurcsány stießen diese Forderungen aber offenbar auf taube Ohren. Anstatt die Staatsverschuldung zu senken, gab sie die Budgeteinnahmen im Vorjahr für andere Zwecke aus. Sie übertrat dabei sogar den im Konvergenzprogramm festgeschriebenen Rahmen für staatliche Ausgaben.
Im Hinblick auf die langfristigen budgetären Aussichten Ungarns verwies Brüssel darauf, dass durch die fortschreitende Überalterung der Gesellschaft die Kosten für das Rentensystem rasant stiegen, was eine wachsende Verschuldung des Staates nach sich zöge. Die EU rät Ungarn, die Renten ab 2013 zu besteuern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2008)
