Von: Google Alerts
Gesendet: Donnerstag, 19. Februar 2009 13:18
An: antal@jozsef-kutasi.de
Betreff: Berliner Umschau - Berlin,Germany
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=19022009ArtikelPolitikMarcks1
Dieser Google Alert wird Ihnen bei Veröffentlichung von Google zur Verfügung gestellt..
Politik: Gesunde Staatsfinanzen
EU-Kommission leitet Defizitverfahren ein
Von Beate Marcks
Ungeachtet der weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrise versucht EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia weiter Kurs zu halten. Zwar versprach Almunia, den Stabilitätspakt flexibel zu handhaben und ein leichtes Überziehen der festgelegten Defizitgrenze von 3 Prozent zu dulden, doch will er grundsätzlich den Kurs auf gesunde Staatsfinanzen beibehalten, damit u.a. nicht zukünftigen Generationen hohe Lasten aufgebürdet würden.
Unmittelbar betroffen sind vorerst Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland,Malta und Lettland. Diese Staaten hätten bereits 2008 die zulässigen Grenzen überschritten. Für Irland wird mit 9,5 Defizit gerechnet. In Frankreich werden 4,4, in Spanien 5,8 erwartet. Diese Zahlen wird Almunia jetzt den EU-Wirtschafts- und Finanzausschuß vorlegen, dessen Entscheidung aber für Almunia nicht bindend ist.Der Ausschuß, in dem Vertreter der Mitgliedsstaaten sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzen, kann nur Empfehlungen abgeben. Letztlich entscheiden müssen dann die EU-Finanzminister. Da wird Almunia auf starken Widerstand stoßen.
Bisher liegen ohnehin erst die Daten für 17 der insgesamt 27 EU-Staaten vor. Am 25. Februar soll die Überprüfung für Italien, Luxemburg, Portugal und Litauen folgen. Großbritannien und Ungarn liegen ohnehin weit über den Richtwerten, werden aber offiziell erst später überprüft. Sie gehören zu den sechs Staaten, für die offiziell noch gar kein Datenmaterial vorliegt.
Veröffentlicht: 19. Februar 2009
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
