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Gesendet: Dienstag, 13. Oktober 2009 20:13
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FR-online.de > Misstrauensvotum > Rumänische Regierung stürzt > Von Norbert Mappes-Niediek
Knapp sechs Wochen vor der Präsidentenwahl ist Rumäniens Regierung unter Premierminister Emil Boc gestern über ein Misstrauensvotum gestürzt. Für den Antrag der oppositionellen Nationalliberalen und der Partei der ungarischen Minderheit stimmten 258 Abgeordnete und Senatoren, dagegen 176. Nach der Verfassung muss Staatspräsident Traian Basescu nun einen neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers ernennen. Findet dieser binnen zehn Tagen keine Mehrheit im Parlament, muss ein anderer gefunden werden. Kommt keine Mehrheit zustande, gibt es Neuwahlen.
Ob die Nationalliberalen und Sozialdemokraten, die gemeinsam gegen die Regierung Boc stimmten, auch eine gemeinsame Regierung bilden würden, war gestern noch ungewiss. Die Nationalliberalen schlagen für den Übergang eine parteipolitisch neutrale, "technokratische" Regierung vor. Premierminister soll nach dem Vorschlag der Partei, die zurzeit über etwa 19 Prozent der Wählerstimmen verfügt, Klaus Werner Johannis werden. Der 50-jährige Bürgermeister von Sibiu gehört der deutschen Minderheit an. Obwohl die Siebenbürger Sachsen im ehemaligen Hermannstadt nur noch zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen, wurde Johannis in seiner Heimatstadt im Vorjahr schon zum dritten Mal mit 80 Prozent der Stimmen gewählt. Gegen Johannis, kalkulieren die Nationalliberalen, könnte Präsident Basescu keine Einwände erheben. Der Kandidat selbst erklärte nach dem Fall der Regierung, er stehe bereit.
Streit über den Präsidenten
Vor knapp zwei Wochen schon war die große Koalition aus Liberaldemokraten (PD-L) unter Boc und den Sozialdemokraten (PSD) unter Mircea Geoana zerbrochen. Der Grund war der Präsidentschaftswahlkampf: Die PD-L ist die Partei des formell überparteilichen Präsidenten, und der Sozialdemokrat Geoana ist sein stärkster Gegenkandidat. In den Umfragen hatte sich der anfangs komfortable Abstand zwischen Amtsinhaber und Herausforderer immer weiter verringert. Opposition und Sozialdemokraten warfen Boc vor, er betreibe die Wiederwahl Basescus und sei dabei, das Land "wirtschaftlich und moralisch zu zerstören".
Nach dem Bruch der Koalition hatte Premier Boc die frei gewordenen Ministerposten zunächst mit Liberaldemokraten besetzt, offenbar in der Hoffnung, seine Regierung bis über den 22. November, den Termin der Präsidentenwahl, zu retten. Als sich dann im Parlament eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum zusammen schob, versuchte er vergeblich über das Verfassungsgericht, das Verhängnis abzuwenden.
Der erste Fall einer Regierung über ein Misstrauensvotum trifft Rumänien in einer schwierigen Situation: Das von der Finanzkrise hart getroffene Land muss erheblich Ausgaben kürzen, um vom Weltwährungsfonds weiter Kredit zu bekommen. Gegen die Kürzungen streikten Anfang des Monats die von Gehaltskürzungen betroffenen Beamten. Für den 28. Oktober drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik.
Hintergrund der politischen Krise ist ein langjähriger Streit um die Rolle des Präsidenten. Amtsinhaber Basescu gibt sich mit der zeremoniellen Rolle nicht zufrieden und trieb schon die vorherige, von den Nationalliberalen geführte Regierung mit Korruptionsvorwürfen, Klagen und parlamentarischen Manövern aus dem Amt.
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